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Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-13 - Datum 19.06.2008

NIEDERSCHRIFT

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 2. Juni 2008,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Bremer) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Budde (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD) bis TOP 8
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Tonn) (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz zu TOP 5.2.1+5.2.2
Frau Heda Leitstelle Energie und Klimaschutz zu TOP 4.1
Frau Heitsch Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Römer Bereich Stadterneuerung und Wohnen zu TOP 5.2.5
Frau Roth Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 28.04.2008 (öffentlicher Teil)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Energetische Sanierungen in Hainholz, Vinnhorst und der Nordstadt
- Stand des EU-Projektes Concerto
- Information der Leitstelle Energie und Klimaschutz der Landeshauptstadt Hannover -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme
an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1128/2008)

5.1.2. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme
an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1129/2008)

5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2008
(Drucks. Nr. 0723/2008)

5.2.2. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein
"Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt
"Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2008
(Drucks. Nr. 0725/2008)

5.2.3. Straßenbenennung im Stadtteil Nordstadt
(Drucks. Nr. 0985/2008 mit 1 Anlage)

5.2.4. Anerkennung und Förderung von zwei Krippengruppen
in Trägerschaft des Vereins " Gartenzwerge" e.V.
(Drucks. Nr. 1217/2008)

5.2.5. Städtebauförderungsprogramm des Landes
"Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)

6. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln
(Drucks. Nr. 15-1433/2008)

6.2. Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm
"Projekte Nordstadt" 2008
(Drucks. Nr. 15-1434/2008)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Der bisherige TOP 6 wird abgesetzt, den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen Drucksache Nr. 15-1433/2008 und 15-1434/2008 wird einstimmig (17 Anwesende) die Dringlichkeit zuerkannt und diese Anträge als neuer TOP 6 in die Tagesordnung aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Von 19:40 bis 19:45 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:


Fördermöglichkeiten für Hausaufgabenhilfe
Eine Sprecherin der Elternvertretung von der Grundschule Uhlandstraße informierte über die beabsichtigte Einrichtung einer Hausaufgabenhilfe und fragte nach den dafür bestehenden Fördermöglichkeiten durch den Stadtbezirksrat.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain machte darauf aufmerksam, dass die Bezirksratsmittel nicht für laufende Personalkosten, sondern nur zur Projektförderung eingesetzt werden dürfen und regte darüber hinaus an, im Rahmen des Sozialforums Nordstadt alle potentiellen Träger vergleichbarer Angebote zusammenzuführen und einen gemeinsamen Projektantrag zu stellen.

TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 28.04.2008 (öffentlicher Teil)

Einstimmig

TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Energetische Sanierungen in Hainholz, Vinnhorst und der Nordstadt - Stand des EU-Projektes Concerto
- Information der Leitstelle Energie und Klimaschutz der Landeshauptstadt Hannover
Frau Heda erinnerte zunächst an die im September 2006 im Stadtbezirksrat gegebene Information zum Projektstart im Stadtteil Vinnhorst, verwies sodann auf die Ausweitung des EU-Projektes auf die Stadtteile Hainholz und die Nordstadt und gab anschließend inhaltliche Informationen zum EU-Projekt anhand einer als Tischvorlage verteilten Präsentation.
Abschließend machte Frau Heda auf ein am 14.06.08 beabsichtigtes Familienfest auf dem Opernplatz aufmerksam, bei dem sich die an der Umsetzung des EU-Projektes beteiligten Akteure präsentieren würden. Weiterhin solle am 19.06.08 das neue Klimaschutz-
aktionsprogramm der Landeshauptstadt Hannover durch den Oberbürgermeister im Foyer des Sprengelmuseums vorgestellt werden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1128/2008)

Antrag,
zu beschließen, dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2008/2009 Mittel in Höhe von bis zu 14.700,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 6.300,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 und bis zu 8.400,00 € für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2009. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

Einstimmig


TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2008
(Drucks. Nr. 0723/2008)

Bezirksratsherr Klapproth erinnerte an die in der letzten Bezirksratssitzung zu der vorliegenden Drucksache offen gebliebenen Fragestellungen zur Nachhaltigkeit des Projektes und informierte darüber, nachdem zwischenzeitlich Gespräche mit dem Projektverantwortlichen geführt worden seien, werde die CDU-Fraktion der Drucksache zustimmen.

Antrag,

dem MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt „Musik in Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
25.000,00 Euro

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 5.2.2.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2008
(Drucks. Nr. 0725/2008)

Bezirksratsherr Grote informierte darüber, zu den in der letzten Bezirksratssitzung offen gebliebenen Fragestellungen habe ein Vorgespräch mit Vertreterinnen des Projektträgers und der GBH stattgefunden. Vereinbart worden sei dabei, dass nach Wiederbesetzung der Stelle sich der in Aussicht genommene neue Mitarbeiter den Bezirksratsmitgliedern vorstellen solle. Obwohl weiterhin Bedenken bestünden, wie das in der Drucksache dargestellte Aufgabenvolumen mit der zur Verfügung stehenden Stundenzahl bewältigt werden solle, werde die Fraktion DIE LINKE dennoch der Verwaltungsdrucksache zustimmen.

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

15.000,00 Euro

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 5.2.3.
Straßenbenennung im Stadtteil Nordstadt
(Drucks. Nr. 0985/2008 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Winter stellte die Frage, warum der Benennungsvorschlag nicht den Grundsatzbeschluss des Rates berücksichtige, wonach bei Straßenneubenennungen verstärkt weibliche Persönlichkeiten berücksichtigt werden sollten.

Herr Wilshusen teilte mit, auch vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Grundsätze für Straßenneu- und –umbenennungen schlage die Verwaltung mit der vorliegenden Drucksache vor, den Wunsch des Investors zur eigenständigen Benennung dieses Erschließungsweges zu berücksichtigen.

Ratsherr Kirci gab zu bedenken, der genannte Grundsatzbeschluss des Rates sei zwar fraktionsübergreifend Konsens, jedoch werde dennoch in vielen Fällen aus jeweils besonderen Einzelfallgründen davon abgewichen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain warb um Zustimmung zur Drucksache und begründete dies damit, dass das Straßenstück lediglich eine nachrangige Erschließungsfunktion für sieben Reihenhäuser haben werde und darüber hinaus mit der Benennung durchaus die Hinterhofsituation, wie sie auch an anderen Stellen in der Nordstadt gegeben sei, deutlich gemacht werden könne.

Bezirksratsherr Wehrung sprach sich ebenfalls für die Zustimmung zur Drucksache aus und teilte die Einschätzung mit, dass ein derart kurzes und mit nachrangiger Verkehrs-
bedeutung versehenes Wegestück nicht angemessen sein könnte, um damit eine weibliche Persönlichkeit zu ehren.

Ratsherr Kirci warb darum, das bestehende Anhörungsrecht des Bezirksrates zur notwendigen Ratsentscheidung auch wahrzunehmen, um das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Straßenbenennungen nach männlichen und nach weiblichen Persönlichkeiten im Laufe der Zeit zu verringern.

Bezirksratsherr Drenske äußerte namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verständnis für den Benennungswunsch des Investors, räumte jedoch auch ein, dass der genannte Grundsatzbeschluss des Rates zukünftig mehr umgesetzt werden sollte, ohne dabei jeweils auf die Verkehrsbedeutung oder aber die Anzahl der Anlieger einer zu benennenden Straße abzustellen.

Antrag,

folgende Straßenbenennung zu beschließen:

Der geplante Erschließungsweg, welcher in Höhe Hausnummer 34A von der Schaufelder Straße abzweigt und bis zur Rehbockstraße führt, erhält den Namen Schaufelder Hof.

Übersichtskarte siehe Anlage 1 (zur Drucksache)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.2.4.
Anerkennung und Förderung von zwei Krippengruppen in Trägerschaft des Vereins " Gartenzwerge" e.V.
(Drucks. Nr. 1217/2008)

Antrag,

zu beschließen,

• den Verein " Gartenzwerge" e.V. als Träger von zwei Krippengruppen in Hannover- Nordstadt, Schneiderberg 10-10a anzuerkennen und
• ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für zwei Krippengruppen
  (max. 30 Plätze) mit einer 3/4-tags und einer Halbtagsbetreuung auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen- und beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Verein zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.2.5.
Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)

Zunächst stellte Herr Römer Zielsetzung und Inhalte des neue Städtebauförderungs-
programms des Landes im Sinne der vorliegenden Drucksache dar.


Bezirksratsherr Klapproth signalisierte unter Bezug auf den dringend notwendigen Nahversorgerstandort Zustimmung der CDU-Fraktion zur vorliegenden Drucksache, machte persönlich jedoch darauf aufmerksam, dass es sich bei in der Drucksache genannten Schnittstelle zwischen Ledeburg und Vinnhorst nicht um die eigentliche Ortsmitte Vinnhorst handele.

Herr Römer bestätigte die historische Entwicklung im Platzbereich am ehemaligen Rathaus Vinnhorst, machte jedoch deutlich, dass ein geeigneter Nahversorgerstandort im Stadtteil Vinnhorst selbst nicht realisierbar wäre.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote zur Einbindung des Sportvereins in die planungsrechtlichen Überlegungen teilte Frau Roth mit, dass sich die Verwaltung bereits seit längerem in Gesprächen mit dem Verein bezüglich der vom Verein selbst gewünschten Neuordnung der Sportflächen befinde. Der Verein habe ausdrückliches Interesse an einer Verlagerung des Vereinsheims und einer damit verbundenen Neuordnung der Sportflächen. Das neue Städtebauförderungsprogramm biete die Chance, nunmehr den nördlichen Teil der derzeitigen Sportfläche zum Nahversorgerstandort zu entwickeln. Im Sinne der Anlage 3 zur Drucksache erläuterte Frau Roth sodann Folien unterstützt die derzeitige Situation und die Ziele der Sanierung für den zentralen Bereich zwischen Ledeburg und Vinnhorst.

Ratsherr Kirci begrüßte vom Grundsatz her die Aktivitäten, äußerte jedoch die Befürchtung, dass eine Förderungswürdigkeit für einen Bereich, der nicht als Ortsmittelpunkt bezeichnet werden könne, fraglich werde, wenn lediglich die Entwicklung eines Nahversorgerstandortes im Vordergrund stehe.

Herr Römer erläuterte, neben der Verbesserung der Nahversorgungssituation gebe es auch noch die Sportflächennutzung sowie die Verbesserung im Bereich der Verkehrsflächen. Die grundsätzliche Förderungsfähigkeit nach dem Städtebauförderungsprogramm wäre dafür gegeben.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte Fragen dahingehend, ob das in Aussicht genommene Untersuchungsgebiet für die spätere tatsächliche Festlegung des eigentlichen Sanierungsgebietes noch eingegrenzt werde und ob der kalkulierte Kostenrahmen für die Umsetzung der angedachten Maßnahmen auskömmlich sein werde.

Herr Römer erläuterte, das Programm ziele auf eine relativ rasche Umsetzung und damit verbundene Auslösung von weiteren Drittmitteln ab. Zu dem kalkulierten Kostenrahmen müssten noch die erwarteten Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen hinzu gerechnet werden, die dann auch für Investitionen im öffentlichen Raum oder teilweise für private Initiativen zur Verfügung stünden.

Bezirksratsherr Kalesse machte darauf aufmerksam, seines Erachtens seien die genannten Einnahmeerwartungen aus Grundstücksveräußerung zu hoch angesetzt, da nicht die gesamten Sportflächen, sondern lediglich ein Teil der Sportflächen für die Ansiedlung eines Nahversorgers entwickelt werden solle. Dies müsse bei den im Rahmen der Sanierung beabsichtigten Maßnahmen deutlich gemacht werden. Erforderlich wäre darüber hinaus ein Bauleitplanänderungsverfahren.

Herr Römer räumte ein, dass die Kostenannahmen im Rahmen der seinerzeitigen Untersuchungen vor rund ein bis zwei Jahren entstanden seien. Die überschlägige Kostenermittlung reiche zunächst für die Anmeldung der Projekte für das Programm aus, zumal im Falle der Konkretisierung in voraussichtlich ein bis zwei Jahren dann entsprechend des jeweiligen Verhandlungsstandes aktuellere Kostenberechnungen vorgelegt werden müssten.

Antrag,

1. für die folgenden Gebiete Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen:
a. Ortseingang Limmer- Ost (Anlage 1 zur Drucksache),
b. Vahrenwalder Mitte, Melanchthonplatz (Anlage 2 zur Drucksache),
c. Ortsmitte Vinnhorst (Anlage 3 zur Drucksache).

2. im Falle der Aufnahme in das städtebauliche Förderprogramm

• den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme aufzubringen (Gegenfinanzierung) und

• in den unter 1 a., b., c. genannten Gebieten städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Beschluss ist erforderlich um die Gebiete zur Aufnahme in das Städtebauförderungs-
programm des Landes „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ anzumelden.

Einstimmig


TOP 6. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln
(Drucks. Nr. 15-1433/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages.

Antrag

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
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21.03./E. Ortsfeuerwehr Vinnhorst Pfingstfreizeit
10.05.08 Jugendfeuerwehr (vorz. Maßnahmebeginn) 1.500,-

22.04./ Netzwerk Gesundheits- Gesundheitstag am 31.05.2008
08.05.08 förderung Stadtbezirk Nord (vorzeitiger Maßnahmebeginn) 300,-

28.04.2008 Lutherschule Hannover „Musizier-AGs“ in den 5. Klassen
Gymnasium (Instrumente) 1.500,-

08.05.2008 Seniorenclub Vinnhorst Veranstaltung zum 30-jährigen
Bestehen 400,-

E. Tischtennis Club Vinnhorst Anschaffung von
10.05.2008 von 1950 Tischtennisnetzen 320,-

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
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14.05.2008 Nordstädter Turn-Verein
v. 1909 e. V. Veranstaltungsdurchführung/-teilnahme 400,-

19.05.2008 Kleingärtnerverein Außensanierung Vereinshaus
Hainholz e. V. (vorz. Maßnahmebeginn) 1.250,-

19.05.2008 VEJ für Kinder- und Jugend- Bewegungsfest am 20. Juni 2008
forum Vinnhorst, Ledeburg in Vinnhorst 400,-

21.05.2008 Schützenverein Vinnhorst Schießkleidung und Stativ
von 1907 e. V. Anschaffung Jugendsportausrüstung 350,-

Einstimmig

TOP 6.2.
Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2008
(Drucks. Nr. 15-1434/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlung des Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
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12.03.2008 Naturfreundejugend Außerschulische Betreuung für Kinder
und Jugendliche in der Nordstadt 5.000,-

01.02.2008 Nordstadtbibliothek Computerprojekt/ Hausaufgabenhilfe 1.798,-

Einstimmig

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Da keine Mitteilungen vorlagen schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.

Für die Niederschrift:

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Koordinator

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L