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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-8 - Datum 29.04.2008

NIEDERSCHRIFT

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 6. März 2008,
Freizeitheim Döhren, Hildesheimer Straße 293

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
(Bezirksratsfrau Hartmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
(Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
(Bezirksratsfrau Keinert) (CDU)
Bezirksratsherr Kirse (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
(Bezirksratsherr Schiermeyer) (CDU)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP)
Bezirksratsherr Wessel (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Frau Herholt (Spielpark Döhren) zu TOP 2
Frau Lohmann (Spielpark Döhren) zu TOP 2
Herr Nawrath (Spielpark Döhren) zu TOP 2
Herr Schaff (FB Tiefbau) zu TOP 3 / 4.1.1
Herr Freiwald (FB Tiefbau) zu TOP 4.1.2 / 4.1.3
Herr Visse (FB Stadtplanung) zu TOP 6
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gast:
Frau Spalink-Sievers (Landschaftsplanungsbüro)

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information des Kinderspielparks Döhren

3. Information der Verwaltung zu Hochwasserschutzmaßnahmen


4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 0293/2008 N1 mit 2 Anlagen)

4.1.2. Stadtbahnstrecke B-Süd
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Peiner Straße
(Drucks. Nr. 0557/2008 mit 3 Anlagen)

4.1.3. Stadtbahnstrecke B-Süd
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Dorfstraße
(Drucks. Nr. 0556/2008 mit 4 Anlagen)

4.1.4. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e.V.
für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ für 2008
(Drucks. Nr. 0425/2008)

4.1.5. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein
„Schönes Mittelfeld“ (SchMitt e.V.) für 2008
(Drucks. Nr. 0447/2008)

5. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

6. Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

7. Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-


8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Randstreifen Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-0542/2008)

8.1.2. Verkehrsdichte auf der Garkenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0543/2008)


9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2008

9.1.1. Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0276/2008)

9.1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion und des Bezirksratsherrn Mix (WfH)
zu Drucks. Nr. 15-0276/2008: Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0600/2008)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Anbringung eines Legendenschildes an der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0252/2008 N1)

9.2.2. Fläche vor dem Begegnungszentrum Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0282/2008)

9.2.3. Anbringen von Fahrradbügeln in dem Bereich Bregenzer Straße /
Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0481/2008)

9.2.4. Absenkung des Bordsteines an der Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0485/2008)

9.2.5. Anbringen von Haltverbotschildern in der Lissabonner Allee
zwischen der Straße der Nationen und der Straße Sydney Garden
(Drucks. Nr. 15-0489/2008)

9.2.6. Verlässliche Förderschule
(Drucks. Nr. 15-0541/2008)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Zu TOP 2 begrüßte sie Frau Herholt, Frau Lohmann sowie Herrn Nawrath aus dem Spielpark Döhren und zu TOP 3 und TOP 4.1.1. die Herren Schaff und Lippke aus dem Fachbereich Tiefbau. Weiterhin teilte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck mit, dass zu TOP 4.1.2 und 4.1.3 die Drucksachen Nr. 0557/2008 und 0556/2008 nachgereicht wurden und der Stellvertretende Leiter des Fachbereiches Tiefbau, Herr Freiwald, anwesend sei. Zu TOP 6 hieß sie Herrn Visse aus dem Fachbereich Stadtplanung willkommen und wies darauf hin, dass später noch die Landschaftsarchitektin Frau Spalink-Sievers eintreffe, die über die Freiraumplanung Rübezahlplatz informiere. TOP 7 und TOP 10 werden abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen.

Bezirksratsherr Oltersdorf zog die Drucksache zu TOP 9.2.2 zurück, da sich die Verwaltung bereits um das Anliegen kümmere und dies mit Schreiben vom 22.02. 2008 wunschgemäß mitgeteilt habe.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Information des Kinderspielparks Döhren

Zunächst stellten sich Herr Stefan Nawrath, Frau Bianca Herholt und Frau Britta Lohmann als Mitarbeiter/innen des Spielparks Döhren vor. Herr Nawrath und Frau Lohmann berichteten, dass sie seit 2001 und Frau Herholt seit 1996 mit Unterbrechungen und seit 2007 wieder ununterbrochen in der Einrichtung tätig seien.
Anschließend informierte Herr Nawrath über den Spielpark Döhren, seine Angebote und Projekte sowie die Öffnungszeiten und den Pädagogischen Mittagstisch im Sinne der Anlage 1 zur Niederschrift.Während der Sommerferien sei der Spielpark vom 21. Juli 2008 bis zum 01.08.2008 geschlossen. Am 13. Mai 2008 finde eine Feier anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Mittagstisches statt.

Sodann gab Frau Herholt einen Überblick über besondere Aktionen des Spielparks Döhren im Jahr 2007 (s. ebenfalls Anlage 1 zur Niederschrift) und erläuterte, dass die "Veranstaltung zum Freiraumprogramm" erstmalig durchgeführt wurde und unter dem Motto "Ausprobieren, entdecken und erfahren" zur außerschulischen Bildung stand. Der Spielpark Döhren führte ein " Stadtteilreporterprojekt" durch. Es entstand nach dem Kennen lernen der "Zeitungsarbeit" bei der HAZ, nach Interviews, Fotoerstellung und Textarbeit am Computer eine ansprechende Zeitung. Einige wenige noch vorhandene Exemplare wurden ausgelegt.

Frau Lohmann führte im Anschluss hieran zu dem Jahresprogramm 2008 im Sinne der Anlage 1 aus. Im Rahmen der Gesundheitswoche im April sollen insbesondere auch Jungen einbezogen werden, die sich erfahrungsgemäß bei Entspannungsübungen zurückhalten. Im Rahmen des Projektes " Gewalt und Schmerzgrenzen" gehe es um kleine Dinge, wie z. B. wie geht man miteinander verbal um. In diesem Zusammenhang sei eine längere Aktion beabsichtigt. Frau Lohmann ging auf einzelne Eckdaten wie Mädchen- und Jungenaktionen ein und ergänzte, dass separat die Ferienplanungen laufen und in der Einrichtung ausliegen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die Informationen über die vielfältigen und interessanten Angebote.

Auf Fragen von Bezirksratsfrau Hesse zum Pädagogischen Mittagstisch erläuterte Frau Lohmann, dass erstmalig in diesem Jahr 15 Plätze angeboten werden. Es gab bisher 10 oder 12 Plätze. Nach wie vor sei der Mittagstisch für 1,00 Euro für Familien mit geringem Einkommen attraktiv. Anmeldungen seien recht unbürokratisch möglich. Um kurzfristige Abmeldungen zu vermeiden, seien diese nur zum Monatsende möglich. Kinder nehmen längere Zeit am Mittagstich teil, ein großer Wechsel finde nicht statt.

Bezirksratsherr Oltersdorf lobte das kreative Programm und insbesondere die Aktionen, an denen Kinder und Eltern gemeinsam teilnehmen können. Die Aktion " Töne, Klänge und Bewegung" sei sehr gut angekommen. Seine Frage zur zweiwöchigen Schließzeit während der Sommerferien, beantwortete Frau Lohmann dahingehend, dass die Schließung vielfältig diskutiert und sorgsam überlegt wurde. Sie werde mit anderen Einrichtungen abgesprochen und habe sich für die Kinder als unproblematisch und stadtteilverträglich erwiesen. Sie biete auch den Betreuern Vorteile.

Bezirksratsfrau Jakob interessierte die Finanzierung des Pädagogischen Mittagstisches.
Herr Nawrath erläuterte, dass Mittel des Bezirksrates Döhren-Wülfel vor fünf Jahren als Anschubfinanzierung dienten und außer den Elternbeiträgen der Mittagstisch zu 70 % durch die Stadt Hannover und zu 30 % durch Spenden finanziert werde.

Zu Fragen von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck führte Frau Herholt aus, dass das Eltern-Kind-Frühstück 2008 zum ersten Mal angeboten werde und es keine Alterbegrenzungen für die Kinder gäbe. Herr Nawrath erklärte, dass die Paddeltouren in Zusammenarbeit mit mehreren Spielparks unternommen werden.

Frau Lohmann lud alle Interessierten in den Spielpark Döhren ein und betonte, dass es jeden Tag eine "Offene Tür" gebe.


TOP 3.
Information der Verwaltung zu Hochwasserschutzmaßnahmen

Herr Schaff berichtete, dass Herr Pohl vor ca. zwei Jahren zum Hochwasserschutz in Hannover im Bezirksrat Döhren-Wülfel vorgetragen habe. Damaliges Ziel war, den Hochwasserschutz in Hannover zu verbessern und Bürger/-innen vor dem so genannten Jahrhunderthochwasser zu schützen, welches inetwa dem Hochwasser des Jahres 1946 entspreche. Damals standen Ricklingen und die Calenberger Neustadt meterhoch unter Wasser. Als Planungsziel wurde die Beseitigung des Engpasses am Schwarzen Bären vorgegeben. Dieses vollziehe sich mit dem Neubau der Brücke am Schwarzen Bären, der Abgrabung des Ihme-Ufers und der Deichverlängerung in Ricklingen bis zum Südschnellweg in drei Einzelmaßnahmen. Die Ziele wurden im Sommer 2006 vom Rat beschlossen und damit konnten planungs- und genehmigungsrechtliche Verfahren nach Abstimmung mit der Region Hannover und dem Nds. Landesbehörde für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingeleitet werden. Nach Ausschreibung und Planung durch das Ingenieurbüro Schulitz und Partner aus Braunschweig und der Genehmigung des Wasserrechtsantrages durch die Region Hannover werde mit dem Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke im Juli 2008 begonnen. Um die Verkehrseinschränkung so gering wie möglich zu halten, werde in zwei Bauabschnitten vorgegangen und jeweils nur eine Brückenhälfte für den Verkehr gesperrt.
Als zweite Maßnahme seien nach hydraulischen Berechnungen nunmehr erforderlichen Abgrabungen im Bereich der Ihme zwischen Benno-Ohnesorg-Brücke und Leinertbrücke im Umfang von ein bis vier Metern vorgesehen. Der alte Baumbestand lasse sich lediglich in Ufernähe erhalten, da das Flussbett unberührt bleibt. Ziel war das wichtige Naherholungsgebiet aufrecht zu erhalten. Ein vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün eingeschaltetes Planungsbüro hat hierzu einen positiven Plan entwickelt, der der Drucksachen Nr. 0293/2008 N1 beigefügt ist. Nach den Abgrabungen werden mit Natursteinen Terrassen angelegt und große Ebenen zum Bespielen entstehen. Das Gelände wird insgesamt aufgewertet. Das Ausstellungsboot verbleibt an der bisherigen Stelle. Es entstehen direkte Möglichkeiten direkt am Wasser zu verweilen. Die Umweltauswirkungen der Maßnahme im Planfeststellungsverfahren ermittelt und bewertet.
Zur Deichverlängerung in Ricklingen wurden verschiedene Varianten mit Anliegern und Grundstückseigentümern beschlossen und befinden sich in der Auswertung. Das Planfeststellungsverfahren für diese Maßnahme sei für Herbst 2008 geplant.

Zum Leinewehr und dem Brückenhaus in Döhren berichtete Herr Schaff, dass sie eine Einheit bilden. Die neue Wehranlage mit einer festen Staustufe setze steuerbare Schütztafeln im Turbinenhaus voraus. Nach Problemen mit einer Schütztafel wurde festgestellt, dass diese gesamte Einrichtung erneuert werden muss. Nach einem Wasserrechtsverfahren und einer Ausschreibung hoffe man, die Maßnahme im Juli und August 2008 durchführen zu können. Das Land Niedersachsen und die Region Hannover beteiligen sich jeweils mit einem Drittel an der Finanzierung.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Kirse bezifferte Herr Schaff die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 450 000,00 Euro.

Bezirksratsherr Porsiel sprach sich zunächst gegen eine bekannt gewordene Wasserradidee an der neuen Wehranlage aus und fragte, ob im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Turbinenhaus eine energetische Nutzung einbezogen werden könnte.

Herr Schaff wies darauf hin, dass der Pegelstand der Leine im Oberwasser gehalten und die Schütze in den trockenen Sommermonaten deshalb geschlossen werden müssen. Eine energetische Nutzung würde sich hierdurch problematisch gestalten.

Ratsherrn Sommerkamp interessierten im Hinblick auf die umfangreichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und den doch geringen Auswirkungen von 3 cm Absenkung der Wasserhöhe im Bereich von Wilkenburg und maximal von 40 cm Überlegungen zu Alternativmaßnahmen, die nur bei gravierenden Hochwasserständen greifen würden.

Herr Schaff erwiderte, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Bereits in den 50-iger Jahren kam das Franziusinstitut zu den gleichen Ergebnissen, wie die heutigen Berechnungen. Die Brücke stamme aus dem Jahr 1912. Die Ihme sei hiernach vom Schnellen Graben verbreitert worden, ohne den Engpass zu beseitigen. 40 Zentimeter bedeuten bei einer Dammüberschreitung enorme Wassermengen. Dämme erhöhen oder mobile Einrichtungen, wie hydraulisch geregelte Sperrwände, würden auf dieser langen Strecke nicht ausreichen und zudem wesentlich kostenaufwändiger sein. Durch das zusätzlich aufgestaute Wasser würden sich das Grundwasserverhältnisse ändern und die Situation verschlechtern.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die Ausführungen, freute sich über die Entschärfung des Nadelöhrs und darüber, dass sich das Wasser gleich nach der Brücke wieder ausdehnen könne und es dadurch in Döhren weniger Rückstau gebe.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 0293/2008 N1 mit 2 Anlagen)

Wortbeiträge siehe unter TOP 3.

Der Stadtbezirksrat empfahl:
dem Einleiten der Planfeststellung für die Vorlandabgrabungen, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die o. g. Teilmaßnahme sind in der MifriFi 2007 – 2011 Mittel vorgesehen:
HMK 6040.007-950100 Hochwasserschutz, Vorlandabgrabungen, 13,0 Mio. Euro
Mittelfreigabe und Baubeginn werden nach der Planfeststellung in einer gesonderten Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.1.2.
Stadtbahnstrecke B-Süd
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Peiner Straße
(Drucks. Nr. 0557/2008 mit 3 Anlagen)

Anhand von Folien trug Herr Freiwald im Sinne der Drucksache Nr. 0557/2008 vor, schilderte zunächst die Ausgangslage und beschrieb die Maßnahme.
Er erläuterte Probleme aufgrund des geringen Abstandes zwischen der Peiner Straße und dem Abzweig des Betriebshofes Döhren, der Sonderanfertigungen der Weichen erfordere. Der Hauptzugang für Fahrgäste befinde sich auf der Nordseite der Haltestelle. Der Zugang erhalte behindertengerechte Rampen.
Auf der Südseite sei der Einbau von Treppen vorgesehen. Die stadtauswärts führende Fahrbahn bleibe unangetastet, die stadteinwärts führende Fahrbahn werde in Richtung Osten verschoben. Die Bushaltestellen bleiben an der derzeitigen Stelle. Von 10 zu fällenden Bäumen werden 6 wieder neu gepflanzt.
Im Hinblick auf die letzte Sitzung, wo es um die Verkehrssituation an dieser Kreuzung und eine signaltechnische Optimierung ging, werde überlegt, die Busführung der Linie 366 zu verlegen, um somit keine separaten Linksabbieger für Busse vorhalten zu müssen. Hierdurch würde eine gewisse Entlastungssituation für den Knoten entstehen, zumal es hin und wieder schon zu Fehlauslösungen durch Busse kam. In diesem Zusammenhang seien noch Gespräche mit den Betroffenen, insbesondere der „RegioBus Hannover GmbH“ erforderlich.
Herr Freiwald erläuterte, dass die Maßnahme mit 4,7 Mio. € einer der teuersten Hochbahnsteige werde, wovon das Land 1,65 Mio. € trage und den Rest die Region Hannover. Für Sehbehinderte werde es Leiteinrichtungen geben und die Signalanlagen behindertengerecht ausgestattet. Die Maßnahme sei für 2009 geplant, so dass der Hochbahnsteig zum Fahrplanwechsel 2009 /2010 betriebsbereit ist und die Linie 8 barrierefrei auf der ganzen Linie zum Einsatz komme. Abschließend zeigte er, Sprecher, den Querschnitt der geplanten Maßnahme mit der Radwegführung.
Bezirksratsherr Kirse zeigte sich nach der jahrelangen Vorlaufzeit über den Bau erfreut, insbesondere auch über die gleichzeitig beabsichtigte Entschärfung und hoffentlich besseren Querung der Kreuzung, woran er weiterhin stark interessiert sei.

Ratsherr Sommerkamp fragte, aus welchen Gründen sich ein Mittelhochbahnsteig nicht realisieren lasse, ob es Ausgleichsmaßnahmen für die nicht ersetzten Bäume gebe, was unter Rillengleisen zu verstehen sei und ob sich die Situation für Fußgänger durch eine breitere Aufstellfläche verbessere.

Herr Freiwald führte aus, dass Seitenbahnsteige Standard seien und Mittelbahnsteige bei beengten Verhältnissen errichtet werden. Mittelbahnsteige erfordern eine größere Straßenbreite, da Fußgänger die Gleise und unmittelbar hiernach die Fahrbahn überqueren und hierfür längere Zeiten einkalkuliert werden müssten, was sich auf diesen Knoten fatal für die anderen Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Die Leistungsfähigkeit würde stark reduziert werden. Hinzu käme an dieser Stelle erschwerend, dass die Abzweigung in den Betriebshof nicht möglich wäre.
Wenn Bäume gefällt werden, müssen sie in der Regel 1:3 ersetzt werden. Festlegungen werden bereits im Planfeststellungsverfahren getroffen.
Von einem Rillengleis spreche man, wenn die Ausführung im Straßenbereich liege, von einem Vignolgleis, wenn sich das Gleis auf freier Strecke befinde.

Bezirksratsherr Mix betonte, dass beim Bau des Hochbahnsteiges vor Jahren keine Probleme bestanden hätten, da es im südlichen Bereich auf dem damaligen städtischen Gelände noch keine Bebauung gab. Er forderte mit Rücksicht auf Sehbehinderte für die Querung im südlichen Bereich eine Ampelanlage für Fußgänger, um die lange Querung sicher zu gestalten. In den neuen Bundesländern sei dies der Fall. Die grauen Stadtbahnen in Hannover seinen weder optisch noch akustisch gut wahrzunehmen.

Herr Freiwald erwiderte, das eine Signalanlage im Bereich dieses Nebenabganges nicht vorgesehen und insofern für seh- und gehbehinderte Menschen nicht wie im Nordbereich barrierefrei sei.

Bezirksratsherr Mix wandte vehement ein, dass gerade an derartigen Übergängen in Hannover viele Tote zu beklagen seien und hier mehr für die Sicherheit getan werden müsse. Im Bereich der Bernwardstraße sei es durch die Signalisierung sehr angenehm, die Straße über die Gleise zu überqueren.

Herr Freiwald erklärte, dass der Überweg im Bereich der Bernwardstraße schon vor dem Bau des Hochbahnsteiges Fiedelerstraße signalisiert war. Beobachtungen hätten ergeben, dass gerade hier aufgrund der Nachlaufzeit das „Rot“ regelmäßig missachtet werde. Eine Signalisierung würde nur in besonderen Fällen von der infra vorgesehen. Auf jeden Fall sei die Technische Aufsichtsbehörde bei der Planung von Abgängen eingeschaltet. Unfälle werden in Zuständigkeit des Landes untersucht und geprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Bei den Unfällen spiele häufig ein hohes Eigenverschulden eine Rolle.

Protokollhinweis:
Die Aussage, dass der südliche Zu- und Abgang der geplanten Baumaßnahme Hochbahnsteig Peiner Straße keine Signalisierung erhalte, trifft nur teilweise zu. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse ist nur ein schräges Queren der Gleise möglich. Die Fußgänger sehen beim Queren nicht in Richtung der nahenden Stadtbahnen, die das zweite zu querende Gleis befahren. Ferner liegt die Gleisquerung im Bereich der abzweigenden Gleise zum Betriebshof. Daher ist eine Signalisierung des Gleisbereiches erforderlich. Nicht signalisiert werden dagegen die Furten über die angrenzenden Fahrbahnen.

Ratsherr Sommerkamp erkundigte sich nach Lärmminderungsmaßnahmen für die enge Kurve in den Betriebshof. Bereits jetzt gäbe es häufig Klagen, da Bahnen insbesondere in den frühen Morgen- und den Abendstunden dort ein- und ausfahren.

Herr Freiwald antwortete, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien und Veränderungen am Radius äußerst gering ausfallen.

Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Schade, dass die Missachtung der Rotphase im Bereich der Bernwardstraße bei diesen langen Nachlaufzeiten nicht verwundere und eine veränderte Schaltung sinnvoll sei, erwiderte Herr Freiwald, dass nach seiner Kenntnis leider keine andere Schaltung möglich sei.

Zur Situation im Bereich der Bernwardstraße wies Bezirksratsherr Mix darauf hin, dass es ohne Ampelanlage viele Unfälle gegeben hätte, die sich danach auf Null reduziert hätten.
Die Sicherheit der Querenden sollte von allen Verantwortlichen beachtet werden. Insbesondere ältere Menschen könnten verkehrliche Situationen oftmals nicht bewältigen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag aus der Drucksache Nr. 0557/2008 abstimmen.

Der Stadtbezirksrat empfahl:
zuzustimmen, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Peiner Straße gemäß den als Anlagen beigefügten Planunterlagen die erforderlichen planrechtlichen und finanziellen Voraus-
setzungen schafft und die Maßnahme anschließend realisiert.
Einstimmig


TOP 4.1.3.
Stadtbahnstrecke B-Süd
- Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Dorfstraße
(Drucks. Nr. 0556/2008 mit 4 Anlagen)

Herr Freiwald berichtete, dass sich die Planungen aufgrund der Kurvensituation und beengten Straßenverhältnissen äußert schwierig gestalteten. Die Platzverhältnisse ließen lediglich einen um ca. 150 m nach Norden verlegten Mittelbahnsteig zu. Zudem müsse beachtet werden, dass der Spalt zwischen Fahrzeug und Bahngleis für Rollstuhlfahrer nicht zu breit ausfalle. An beiden Seiten des Bahnsteigs entstehen Rampen. Im Gegensatz zur Peiner Straße schreibe die Technische Aufsichtsbehörde hier an beiden Enden aufgrund des erhöhten Gefährdungspotentials eine Signalisierung vor, da das Gleis, das teilweise befahren werden kann, und die Fahrbahnen überquert werden müssen. Für die Signalisierung gebe es klare Vorgaben. Dies treffe auch zu, wenn mehr als zwei Fahrspuren überquert werden müssen.
Die Breite des Straßenraumes reiche für eine vernünftige Lösung nicht aus. Die infra plane stadteinwärts die Fahrbahn und die Seitenanlage mit Radweg nicht zu verändern. Stadtauswärts reiche der Platz für eine 5,50 m nutzbare Fahrbahnbreite nicht aus. Deshalb werde die Seitenanlage eingeengt und die Radfahrer auf ca. 100 m mit Angebotsstreifen über die Fahrbahn geführt. Dies geschehe im Zusammenhang mit Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Stadt lehne diese Verschlechterung für Radfahrer ab. Hierzu verwies Herr Freiwald auf die Forderung seitens der Stadt im Planfeststellungsverfahren, die Seitenanlage nicht zu verändern und die Mitbenutzung des Bahnkörpers zuzulassen, die als Anlage 4 der Drucksache beigefügt ist. Der Mittelbahnsteig werde max. 4 m breit, um Witterungsschutzdach, Sitzgelegenheiten und Fahrkartenautomaten unterzubringen. Die vorhandene Signalisierung werde durch die

beiden neuen Signalisierungen an den Enden der Haltestelle ersetzt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3 Mio. € betragen, wovon die Region Hannover ca. 1,1 Mio. € trage. Mit der Realisierung werde 2009 gerechnet. Die vorhandene Haltestelle werde hiernach zurückgebaut.

Bezirksratsherr Wessel begrüßte für seine Fraktion den Bau des letzten Hochbahnsteiges im Stadtbezirk und unterstützte die Forderung der Stadt, den Radweg stadtauswärts zu erhalten, was auch in der Regionsversammlung entsprechend vertreten werde. Weiterhin erkundigte er sich nach dem Haltestellennamen und der Linienführung und der Busse 123 und 124.

Herr Freiwald erwiderte, dass eine Verknüpfung der neuen Haltestelle mit den Bussen nicht mehr vorgesehen sei. Die Verbindung bestehe zu der Stadtbahnhaltestelle Am Brabrinke. Er könne sich eine Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle von Dorfstraße in z. B. Wiehbergstraße vorstellen. Inwieweit sich die üstra der Bushaltestelle noch annehme, müsse abgewartet werden. Die neue Stadtbahnhaltestelle sei keine Ideallösung, passe aber hinsichtlich der Abstände zu den anderen Haltestellen.

Bezirksratsfrau Hesse interessierte, ob es durch die Forderung der Stadt zu zeitlichen Verzögerungen kommen könne und fragte nach dem weiteren Finanzierungspartner.

Herr Freiwald antwortete, dass eine gewisse Verzögerung nicht auszuschließen sei. Wenn der Verwaltungsausschuss abschließend der Drucksache zugestimmt habe, werde unverzüglich die Stellungnahme an die Region abgegeben. Dann läge es an der Planfeststellungsbehörde, dem Land Niedersachsen. Neben der Region Hannover werde die Maßnahmen mit ca. 1,9 Mio. € vom Land Niedersachsen finanziert.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Milkereit, ob der mit 6 m im Plan angegebene Gehwegbereich ausreiche, um auch einen Radweg vorzusehen, erläuterte Herr Freiwald, dass das Profil an dieser Stelle die Vorfläche vor der Kirche einbeziehe. Der Bereich werde wesentlich schmaler und reiche nicht aus. Der eigentliche Engpass bestehe im Bereich des südlichen Abganges des Hochbahnsteiges, wie aus dem Lageplan der Anlage 2 zur Drucksache ersichtlich sei.
Auf den Einwurf von Bezirksratsfrau Jakob, ob es eventuell möglich sei, dass auf diesem kurzen Stück sowohl Fußgänger als auch Radfahrer den Bereich benutzen, wies Herr Freiwald darauf hin, dass der Bereich schmaler werde und dies nicht dem hannoverschen Standard entspräche.

So dann bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bei Herrn Freiwald und ließ über die Drucks. Nr. 0556/2008 abstimmen.

Der Stadtbezirksrat empfahl den Ratsgremien:
die Stadt stimmt der Planung für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Dorfstraße auf Grundlage der von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) eingereichten Planung grundsätzlich zu (Anlage 1 bis 3) und wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Forderung nach einer Beibehaltung das Radweges in der Seitenanlage fordern (Anlage 4).
Einstimmig


TOP 4.1.4.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e.V. für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ für 2008
(Drucks. Nr. 0425/2008)

Ohne Aussprache empfahl der Stadtbezirksrat:
Janun e.V. (JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e.V.) für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ in Mittelfeld aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 4.508 Euro zu bewilligen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.1.5.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein „Schönes Mittelfeld“ (SchMitt e.V.) für 2008
(Drucks. Nr. 0447/2008)

Der Stadtbezirksrat empfahl:
dem Verein „Schönes Mittelfeld“ (SchMitt e.V). aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts für die Projekte „Treffpunkt der Kulturen“ und „Selbstlernzentrum“ sowie für die Geschäftsführung eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 58.000 Euro zu bewilligen.
Einstimmig


TOP 5.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin erkundigte sich nach Erdbaumaßnahmen auf einem Grundstück im Wülfeler Bruch und fragte nach der Herkunft der drei neuen Straßennamen von Frauen im Seelhorster Park.

Frau Mewes sagte entsprechende Klärungen und Informationen zu.

Protokollantwort:
Der Einwohnerin wurde fernmündlich mitgeteilt, dass es sich bei dem Grundstück um ein Privatgrundstück und Gartenbaumaßnahmen handele. Ein schriftlicher Auszug aus der Drucks. Nr. 0459/2006 zu Straßenbenennungen im Stadtteil Seelhorst über Angaben zu den Namen "Hedwig-Bollhagen-Straße, Martel-Schwichtenberg-Straße und Irmgard-Woldering-Straße" wurde ausgehändigt.


TOP 6.
Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

Herr Visse informierte, dass im Rahmen der Überlegungen vorhandene Einrichtungen in Mittelfeld, wie z. B. den „Treffpunkt der Kulturen“, das Quartiersmanagement, den „Umsonstladen“ und viele mehr, die im Stadtteil verteilt sind und teilweise unter Raumnot leiden, in einem möglichen „Stadtteilzentrum Mittelfeld“ unterzubringen. In diesem Zusammenhang seien Kontakte zu der Insolvenzverwaltung des Grundstückes Karlsruher Str. 2 c aufgenommen und geprüft worden, ob das überwiegend leer stehende Gebäude hierfür zur Verfügung stehe und geeignet sei. Mit Einverständnis der Verwaltungsspitze sei eine Machbarkeitstudie hierfür in Auftrag gegeben worden. Hierbei wurden u. a. die Barrierefreiheit und die Frage technischer Vorraussetzungen für EDV-Anschlüsse geprüft.
Nach positivem Ergebnis seinen konkrete Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und innerhalb der Verwaltung z. B. mit der Gemeinwesenarbeit, dem Quartiersmanagement und dem Jugendbereich aufgenommen worden. Es sei bekannt, dass in Mittelfeld Krabbelgruppen fehlen und sich gegebenenfalls hierfür Chancen ergeben. Zurzeit werde die Finanzierungsfrage, auch auf Dauer, unter Berücksichtigung der Kostenverlagerung der Einrichtungen und knappen Haushaltsmittel der Stadt geprüft. Im Hinblick darauf, dass das Programm „Soziale Stadt“ Ende 2008 auslaufe, sollte die Entscheidung für ein evtl. „Stadtteilzentrum Mittelfeld“ und die Abstimmung im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel im Herbst 2008 erfolgen.

Die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel zum Erhalt des Seniorenhauses Dr. Krüger in dem Gebäudekomplex, wurde von Herrn Visse bejaht. Herr Visse äußerte, dass gegenwärtig ca. 3.000 qm Bürofläche zur Verfügung stehen.

Herr Visse berichtete weiterhin, dass nach entsprechendem Auftrag durch den Bezirksrat Döhren-Wülfel hinsichtlich der Nachnutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld sich das Quartiersmanagement, der Bereich Stadterneuerung, Vereine, Verbände und Träger von Einrichtungen in Arbeitsgruppen mit verschieden Möglichkeiten befasst habe. Es gab viele interessante Ideen, die stets an der finanziellen Situation scheiterten, ein solches Objekt zu übernehmen. Unter diesem Aspekt habe sich im Januar 2008 zusätzlich eine stadtinterne Arbeitsgruppe zusammengesetzt. Hier ist die Idee nach einem soziokulturellem Kinder-, Jugend- und Familienhaus mit einem Theaterprojekt entstanden. Ziel der AG sei es, bis zum 01.08.2008 eine Nachnutzung zu organisieren. Eine schwierige Aufgabenstellung, da die Stadtteilbibliothek geschlossen wurde, um Einsparpotenziale zu erzielen und dies hierbei berücksichtigt werden muss. Konkrete Aussagen zu einer Nachnutzung könnten heute noch nicht getroffen werden.

Bezirksratsfrau Jakob stellte die Frage, ob entsprechende Bedarfe überhaupt vorhanden seien, da in Mittelfeld bereits sehr viel passiere und verwies in diesem Zusammenhang auf das mögliche Stadtteilzentrum, das Familienzentrum und auf vielfältige Angebote der Kirchen, Altenkreise usw.. Sie befürchtete eine gewisse Konkurrenz hierzu.

Herr Visse erwiderte, dass es erste Überlegungen gebe. Im Februar 2008 habe sich das Bildungsnetzwerk Mittelfeld konstituiert, in dem sich alle Träger, die im Stadtteil in diesem Bereich arbeiten, Mitglied seien. Dieses Netzwerk habe es sich zur Aufgabe gemacht, über alles was im Stadtteil in dieser Hinsicht passiere zu reden, um zu verhindern, dass Bedarfe auseinander laufen oder Konkurrenz entstehe. Das Bildungsnetzwerk funktioniere derzeit hervorragend. Im „Treffpunkt der Kulturen“ des Vereins SchMitt e.V. laufen 13 unterschiedliche Kurse. Im Begegnungszentrum Mittelfeld soll außerhalb des Schwerpunktes der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der vorhandenen Seniorenkreisen in Richtung der Unterstützung des Familienzentrums mit Schwerpunkt Bildungsarbeit und Familienarbeit entstehen. Eine Ergänzung könnte sich durch die Kinderkrabbelgruppe im KiTa –Bereich ergeben. Unter der Prämisse so kostengünstig wie möglich zu planen, seien erst Vorprüfungen zu der Finanzierung vorgenommen worden. Zuschüsse für den Verein SchMitt e.V. könnten hier einfließen.
Auf die Zusatzfrage von Bezirksratsfrau Jakob ergänzte Herr Visse, dass die Gesamtkosten verglichen werden könnten mit einer entsprechenden Einrichtung in Vahrenheide, die sich dort jährlich auf ca. 130.000,00 € belaufen.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Kirse, was mit dem Begegnungszentrum passiere, wenn sich die Ideen nicht umsetzen ließen, antwortete Herr Visse, dass er dies nicht konkret sagen könne. Auf jeden Fall würden die Schäden größer und ein weiterer Wertverfall zu erwarten.

Bezirksratsherr Kirse wollte wissen, warum man die Räumlichkeiten nicht kostenfrei zur Verfügung stelle, damit sie unterhalten werden und nicht verkommen. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass das Objekt als Ganzes vermietet werden sollte, was an den hohen Mietkosten scheiterte. Ebenfalls sei es für ihn, Sprecher, unverständlich, warum die beiden Wohnungen nicht vermietet werden.

Herr Visse wies auf die Zuständigkeit des Gebäudewirtschaftsbetriebes zu den Fragen hin und teilte mit, dass der Gebäudewirtschaftsbetrieb in der Arbeitsgruppe vertreten sei.

Bezirksratsfrau Jakob erinnerte, dass der Bezirksrat Döhren-Wülfel die Schließung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld nicht wollte und es keinen Bedarf für die Räumlichkeiten gab.
Ein Nachnutzungskonzept hätte vor der Schließung vorhanden sein und nicht erst hiernach überlegt werden müssen, was mit den Räumen geschehen soll. Nach ihrer Ansicht gehe man so nicht mit Steuergeldern um, da zurzeit für das Gebäude auch Kosten entstehen.

Herr Visse verwies hierzu auf seine letzte Aussage und lud als Überleitung zu dem Beitrag von Frau Spalink-Sievers zu einer Bildhauer-Aktion für Kinder und Jugendliche am 27. und 28. 03.2008 auf dem Spielplatz Musäusweg ein, an der auch Schüler/-innen der GS Beuthener Straße teilnehmen.

Frau Spalink-Sievers führte aus, dass durch die Freiraumplanung Freiflächen in Mittelfeld gestärkt werden sollten und bediente sich bei ihrem Vortrag einer Beamer- Präsentation. Heute gehe es konkret um den Rübezahlplatz, wo 2008 einiges passiere. Kernelement der Untersuchung war zunächst die Achse Musäusweg mit dem Spielplatz und dem Kleinkinder- spielbereich auf der Fläche der GBH entlang des Weges. Diese Achse sollte für Jung und Alt und alle die im Einzugsgebiet wohnen attraktiver werden. Für den Spielplatz Musäusweg hat die Kinderbeteiligung und Planung stattgefunden und stehen bereits die ersten der klassischen Spielgeräte. In der kommenden Woche werde der Steinbildhauer die Steine setzen und der Rasen gesät. Sie hoffte, dass im April der Spielplatz fertig gestellt und eingeweiht werden könne.
Als großen Erfolg wertete Frau Spalink-Sievers es, dass Stellplätze am Musäusweg für ein Tischtennisspiel genutzt werden können und dem Wunsch, in diesem Bereich aus Sicherheitsgründen insbesondere für die Kinder keine Autos mehr fahren zu lassen, hiermit näher gekommen werde. Anschließend ging sie, Sprecherin, auf das Konzept des Kleinkinderspielbereiches mit Sandmulde, Spielhäuschen, Rutsche und Bank-Tisch-Kombination auf der GBH-Fläche ein. Die Ausschreibung sei erfolgt, so dass kurzfristig mit den Arbeiten begonnen werden könne. Für ein nicht mehr finanzierbares Dreh-Spielgerät hoffte sie auf einen Sponsor.
Auf dem Rübezahlplatz war beabsichtigt, den Bereich um den Brunnen vom ruhenden Verkehr und von Marktständen an Markttagen freizuhalten, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Das Konzept wurde allen Beteiligten, wie Marktbeschickern, Einzelhandel, Anliegern, Feuerwehr, Stadtgestaltung usw. abgestimmt. Unter den Bäumen seien weitere Rasenflächen und drei Citybänke mit Armlehnen, die den Blick auf den Brunnen und den ganzen Platz ermöglichen, vorgesehen. Der Bereich soll mit Blumenkübeln, deren Bepflanzung noch mit den Paten abgesprochen werden soll, begrenzt werden. Es werden kleine Dreh-Spielgeräte, die keinen Fallschutz erfordern, aufgestellt. Finanzierbar sei auch eine Beleuchtung. So sollen der Rübezahlplatz und der Glockenturm auf dem Gebäude der KiTa angeleuchtet werden. Abschließend ging Frau Spalink-Sievers davon aus, das viele Nutzer/-innen sich künftig gerne auf dem Platz aufhalten.

Auf entsprechende Nachfragen von Bezirksratsherrn Porsiel, erläuterte Frau Spalink-Sievers, dass der braune Holzzaun hinter dem Außenbereich der KiTa nicht mit in das Konzept mit einbezogen wurde, weil die KiTa derzeit bauliche Änderungen prüfen lasse. Die Verwaltung habe zugesichert, dass dieser Zaun auf jeden Fall entfernt werde. Das Podest vor der Kirche gehöre zum Gebäude, stehe somit ebenfalls unter Denkmalschutz und bleibe erhalten.

Sodann bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bei Frau Spalink-Sievers für den erfrischenden Vortrag.


TOP 7.
Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-
Abgesetzt


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Randstreifen Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-0542/2008)

Ratsherr Sommerkamp trug folgende Anfrage vor:
In der Eupener Straße wurde die Ein- und Ausfahrt für den Busbetrieb ausgeweitet. Ferner hat sich, bedingt durch das östliche Neubaugebiet, das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich erhöht. Für Bürgerinnen und Bürger, die auf die nördliche Seite zur Bushaltestelle „Am Schafbrinke“ gelangen wollen, ist die Überquerung der Eupener Straße mit erheblichen Gefahren verbunden. Gefährdet sind insbesondere Kinder und Jugendliche.
Bestünde für die Passanten bereits auf Höhe der Malmedyerstraße die Möglichkeit, die Eupenerstraße zu überqueren, könnte die Gefahrenquelle entschärft werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, um den nördlich der Eupener Straße gelegenen Randstreifen so auszubauen, (wassergebundene Fläche) dass auf diesem Weg die Haltestelle Am Schafbrinke sicherer zu erreichen ist?
2. In welchem Zeitraum könnten diese Arbeiten fertig gestellt werden?
3. Welche Kosten würden durch dieses Vorhaben der Stadt entstehen?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Als Gehweg auf der Nordseite der Eupener Straße kommt nur ein befestigter Gehweg
in Frage. Der Gehweg müsste ca. 40 m in die Eupener Straße ausgebaut werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Arbeiten könnten vorbehaltlich der Finanzierung Anfang 2009 ausgeführt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es entstehen Kosten in Höhe von ca.10.000 €.

TOP 8.1.2.
Verkehrsdichte auf der Garkenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0543/2008)

Ratsherr Sommerkamp trug folgende Anfrage vor:
Die Verkehrsdichte auf der Garkenburgstraße hat in der letzten Zeit immer mehr zugenommen. Die Gefahrenquelle ist - ungeachtet anders lautender Berichte der Polizei – im erhöhten Maße vorhanden. Glücklicherweise sind Unfälle noch nicht zu verzeichnen. Allerdings muss die Verwaltung umgehend handeln, um Unfälle zukünftig zu verhindern.
Folgende Probleme bestehen:
- Die Einsicht in die Garkenburgstraße Richtung Brücke ist sehr hinderlich. Weiterhin ist es sehr gefährlich, wenn die Fahrzeuge anschließend rechts in die Beuthener Straße einbiegen.
fahrende Fahrzeuge aufzufahren.
- Fahrradfahrer, die ihr Vorfahrtsrecht in Anspruch nehmen, werden durch die derzeitige Verkehrsführung in Gefahr gebracht.
In vielen anderen Fällen in der Stadt sind diese „Rechts-Abbiege-Gefahren“ mit großen finanziellen Mitteln entschärft worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist es nicht sinnvoll, die Gefahrenquellen für alle Verkehrsteilnehmer an der oben beschriebenen Straße zu entschärfen?
2. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Linksabbiegespur ausgeweitet würde und die Rechts-Abbiege-Spur geschlossen wird?
3. In welchem Zeitraum könnte ein verkehrssicherer Umbau fertig gestellt werden?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung ist grundsätzlich immer bestrebt Gefahrenquellen zu lokalisieren und zu beseitigen.
Es wird angenommen, dass die Anfrage sich auf die Einmündungssituation Hoher Weg / Garkenburgstraße bezieht.
Für diesen Bereich sieht die Verwaltung keinen akuten Handlungsbedarf, da die Anlage in diesem Bereich als verkehrssicher einzustufen ist.
Dennoch kann nachvollzogen werden, dass die spitzwinklige Einmündungssituation als ungünstig empfunden wird. Die örtliche Situation lässt jedoch einen Umbau im vorgeschlagenen Sinne kaum zu, da die beanstandete Rechtsabbiegespur verstärkt durch die vom nahe gelegenen Omnibusbetriebshof abfahrenden Busse genutzt wird. Für Busse sind bei Abbiegevorgängen größere Freiflächen vorzuhalten, die entsprechenden Schleppkurven lassen eine spürbar veränderte Verkehrsführung in dieser Situation nicht zu.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist konnte nur eine äußerst grobe Kostenschätzung vorgenommen werden. Die Kosten eines Umbaus mit Aufrüstung zu einer Vollsignalisierung würden voraussichtlich ca. 200.000,-€ betragen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Anlage ist verkehrssicher, ein Umbau ist somit nicht erforderlich.
Grundsätzlich gilt, dass entsprechende Finanzmittel in den Haushalt 2009 einzustellen wären. Eine Umsetzung würde dann 2009 stattfinden können.

Auf die entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Sommerkamp bestätigte Frau Mewes, dass kein akuter Handlungsbedarf aus Verkehrssicherheitsaspekten bestehe, jedoch bei vorhandener Finanzierungsmöglichkeit Änderungsmöglichkeiten denkbar seien.

Bezirksratsherr Kirse bezweifelte den Hinweis zu dem von großen Bussen benötigten Wendekreis in der Antwort, da einfahrende oder lins abbiegende Busse hier keine Probleme hätten.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass Autos in diesem Bereich „Rot“ erhielten, wenn Busse ausfahren. Unproblematisch sei es, wenn nur ein Fahrzeug dort stehe. Sie fragte, ob eine Koppelung möglich sei, dass, wenn mehrere Autos halten, die Ampel ebenfalls „Rot“ zeige.

Frau Mewes sagte, dass dies einer signaltechnischen Klärung bedürfe.

Bezirksratsherr Kirse meinte, da der Umbau hohe Kosten verursachen würde, könnte evtl. eine Induktionsschleife für Rechtsabbieger in Betracht kommen, da die Ampel bereits vorhanden sei.

Frau Mewes sagte zu, die Anregung weiterzugeben.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2008

TOP 9.1.1.
Bezirkshaushalt 2008: Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0276/2008)

TOP 9.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und des Bezirksratsherrn Mix (WfH) zu Drucks. Nr. 15-0276/2008: Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0600/2008)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass der Antrag aus der Drucks. Nr. 15-0276/2008 bereits in der letzten Sitzung vorlag.

Bezirksratsfrau Hesse verwunderte dieser Antrag. Sie ging zunächst auf die Historie des Empfangs des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel ein. Der Bezirksratsempfang wurde 1996 durch den damaligen Bezirksbürgermeister Arno Kirse eingeführt, um ehrenamtlich Tätige zu ehren und gesellschaftspolitische Gruppen ins Gespräch zu bringen. Diese Empfänge haben den Steuerzahlern zehn Jahre nichts gekostet. Jetzt werde ein Antrag gestellt, in dem sich der Bezirksrat selbst hierfür Mittel bewillige. Sie, Sprecherin, erinnerte an die Zeit, als Bezirksräten noch keine eigenen Mittel zur Verfügung standen, um z. B. Vereine und wirtschaftliche Gruppen finanziell zu unterstützen. Hierbei wurde immer wieder festgestellt, dass diese Mittel nicht ausreichten. Und nunmehr genehmige sich der Bezirksrat für einen Empfang selber Mittel. Bezirksratsfrau Hesse monierte die Kultur, die sich hier entwickelt. Zehn Jahre wurden die Empfänge anderweitig finanziert. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier betonte, dass in neun von zehn Jahren es auch nicht vorgekommen sei, dass Sponsoren hinterher hierfür öffentlich angegriffen worden seien.

Bezirksratsherr Mix erinnerte, das zu Zeiten der Bezirksbürgermeisterin Inge Meyer die Empfänge aus der eigenen Tasche der Bezirksratsmitglieder bestritten wurden und derartige Überlegungen auch heute wieder angestellt werden könnten.

Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass ein Sponsor des letzten Bezirksratsempfanges die üstra war, was kritisiert wurde. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die üstra jetzt nicht mehr spende. Die üstra hätte aus ihrem Etat keine Mittel zur Verfügung gestellt, wenn sie dieses nicht gedurft hätte. Bezirksratsfrau Hesse habe den damaligen Artikel zu dem Thema verfasst und sich über die üstra als Spender gewundert. Jahrelang sei der Bezirksratsempfang von der freien Wirtschaft finanziert worden, weil sie auch davon profitiere, wenn Menschen im Stadtteil ehrenamtlich arbeiten und dort geehrt werden. Die Bezirksbürgermeisterin hätte den ehemaligen Bezirksbürgermeister um Unterstützung bitten können, damit der Bezirksratsempfang wieder kostenlos hätte gestaltet werden können und nicht 1.500,00 € bereitgestellt werden sollen. Es seien wieder zwei Ehrungen beabsichtigt. Bezirksratsfrau Jakob sprach sich anerkennend über die bisherigen Empfänge mit Ehrungen vieler Menschen statt, die sich in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert hätten. Es sei nach außen nicht vermittelbar, dass der Bezirksrat für den Empfang eigene Mittel einsetze, zumal die Mittel knapp seien. Sie, Sprecherin, würde lieber das Spielgerät am Musäusweg finanzieren und für den Bezirksratsempfang Sponsoren suchen. Das hätte zehn Jahre so geklappt.

Bezirksratsherrn Schade interessierte, wie in anderen Stadtbezirksräten Empfänge finanziert werden.

Nachdem Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier die Sitzungsleitung übernahm, führte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck aus, dass sie nach Beratung durch den früheren Bezirksbürgermeister Herrn Kirse den Empfang im letzten Jahr genau so durchgeführt habe, wie es bisher der Fall war. Sie habe Sponsoren gesucht, aber offensichtlich nicht die richtigen, da diese im Nachhinein von Frau Hesse öffentlich angegriffen wurden. Dieser Vorgang, war ihr, Sprecherin, so unangenehm, dass sie Spenden von Sponsoren nicht mehr erbat, damit diese nicht hineingezogen werden, sondern die Kosten aus ihren Verfügungsmitteln übernommen habe. Sie empfinde es nicht als fair, wenn jemand im Stadtbezirk einen solchen Empfang unterstützt und hinterher dafür öffentlich beschimpft werde. Sie hatte sich an große Arbeitgeber im Stadtbezirk gewandt, die Mittel zur Verfügung stellen wollten. In anderen Stadtbezirken finden teilweise keine Empfänge statt. Alle anderen entsprechenden Empfänge werden aus den Haushaltsmitteln der Stadtbezirksräte bezahlt und bewegen sich auch in dem Rahmen, wie er hier vorgeschlagen wurde. Sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, werde sie keinen Bezirksratsempfang durchführen. Es sei nicht zumutbar, dass Spender Mittel zur Verfügung stellen und hinterher in der Öffentlichkeit dafür angegangen werden. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck berichtete, dass sie als Termin der 27. April 2008 und als Veranstaltungsort das Berufsbildungszentrum des Annastiftes vorgesehen habe und betonte abschließend, dass in diesem Jahr kein Bezirksratsempfang stattfinde, wenn nicht die Mittel hierfür bereit gestellt werden.

Bezirksratsherr Kirse äußerte, dass es ihn nicht interessiert habe, ob andere öffentliche Mittel hierfür einsetzen. Er stehe auf Standpunkt, den Bezirkshaushalt damit nicht zu belasten, habe Gespräche geführt und stets Sponsoren gefunden. Bezirksratsherr Kirse sagte, das er seiner Nachfolgerin angeboten habe, vernünftige Sponsoren zu finden, was zu seinem Bedauern abgelehnt wurde. Auch in diesem Jahr wäre es ihm sicherlich gelungen, den Empfang kostenfrei durchzuführen. Unter diesen Voraussetzungen sei seine Fraktion nicht bereit, dem Antrag zuzustimmen, obwohl er ihn bereits unterzeichnet habe. Er ziehe seine Unterschrift zurück und werde den Antrag ablehnen, da Vereinbarung sei, dass der Vorgang nicht im Bezirksrat behandelt werde, wenn einer dagegen sei. Sodann bekräftigte Bezirksratsherr Kirse sein Angebot erneut, Sponsoren für den diesjährigen Empfang zu suchen.

Bezirksratsherr Oltersdorf erwiderte, dass ihm die Klassifizierung was ein vernünftiger Sponsor ist oder nicht, sich an dieser Stelle nicht so ganz erschließe. Des Weiteren bestehe Einigkeit darüber, dass Geldangelegenheiten im interfraktionellen Kreis behandelt werden. Hier wurde ein Konsens zwischen allen Fraktionen und Einzelvertretern erzielt, da der Bezirksratsempfang keine Privatangelegenheit der beiden großen Fraktionen sei, sondern ein von allen Fraktionen und Einzelvertretern durchgeführtes Ereignis darstelle. Er diene auch dazu, dass Vertreter von Vereinen und Verbänden eingeladen werden um einen Gedankenaustausch durchzuführen. Dieser Gesamteindruck war in dem Zeitungsartikel nicht mehr herauslesbar. Im interfraktionellen Kreis wurde ein ganz klares Statement und eine gemeinsame Linie gefunden und dazu gehöre, dass es ein erhebliches Maß an Vertrauen für die Teilnehmer/innen geben muss und Fraktionsvorsitzende und Einzelvertreter zu ihren Aussagen stehen. Anderenfalls befürchtete Bezirksratsherr Oltersdorf eine Gefährdung dieses interfraktionellen Kreises. Es müsse gewährleistet sein, dass man sich auf die Partner verlassen könne.

Bezirksratsherr Kirse sagte, dass seine Faktionsmitglieder der Auffassung waren, dass zunächst Gespräche stattfinden sollten und diese Form nicht von ihnen getragen wurde. Deshalb müsse dieser Antrag vom Tisch, um eine weitere Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Bezirksratsfrau Jakob resümierte, dass alle den Empfang und die Ehrung von Menschen wollen, die sich für den Stadtbezirk verdient gemacht haben. Er sei guter Brauch. Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel sei einer ersten von den Bezirksräten, die ihn eingeführt hätten. Das Angebot, Sponsoren zu gewinnen, bestehe und sollte umgesetzt werden. Hiergegen könne keiner etwas haben.

Bezirksratsherr Porsiel bat, diesen Vorschlag unabhängig vom Antrag anzunehmen und parallel Sponsoren zu finden. Das die Bezirksratsmitglieder den Empfang selber finanzieren, erachtet er nicht für opportun.

Bezirksratsherr Wessel zeigte sich über das Niveau innerhalb des Gremiums in letzter Zeit erstaunt und sprach sich dafür aus, bei der Wahrheit und Ehrlichkeit zu bleiben. Tatsache sei, dass Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck im letzten Jahr Sponsoren gefunden habe. Nur weil es einem Mitglied der CDU-Fraktion nicht passte, wie die Bezirksbürgermeisterin nach den Vorkommnissen reagierte, könne man jetzt nicht sagen, dass sie unfähig sei, Sponsoren zu finden. Bezirksratsherr Wessel drückte sein Unverständnis darüber aus, dass Bezirksratsherr Kirse nunmehr als großer Retter des Bezirksrates auftrete.

Bezirksratsherr Mix bekräftigte, dass er den Antrag unterschrieben habe und zu seinem Wort stehe. Er regte an, die von Bezirksratsherrn Kirse geschlagene Brücke anzunehmen, da er viele Akteure im Stadtgebiet kenne. Über Parteigrenzen hinweg sollte miteinander geredet und gemeinsam Sponsoren gesucht werden, obwohl es schwierig sei, um finanzielle Unterstützung zu bitten. Damit könnte der Frieden hinsichtlich der gemeinsamen Vergabe von Bezirksratsmitteln wieder hergestellt werden. Im interfraktionellen Kreis sei schwer um die Einigkeit zu diesem Antrag gerungen worden. Der Antrag könnte beschlossen werden und evtl. werden diese Mittel dann doch nicht hierfür benötigt.

Bezirksratsfrau Jakob hielt dies für einen gangbaren Weg, für den Bezirksratsempfang wieder Sponsoren zu gewinnen und sich nicht anderen zu orientieren. Bezirksratsherrn Wessels Redebeitrag bezeichnete sie als unpassend. Ihre Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie dieses Verfahren mehrheitlich ablehne. Es sollten wie üblich Sponsoren gesucht werden und die eigenen Haushaltsmittel des Bezirksrates anderweitig eingesetzt werden. Ein gegenseitiges Beschimpfen führe nicht weiter.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt verdeutlichte, dass es nicht darum gehe, Sponsoren für die Veranstaltung zu finden, sondern darum, dass Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck hierauf nicht zurückgreifen möchte. Grund hierfür sei, dass ein Sponsor im letzten Jahr massiv öffentlich beschimpft wurde und sie dieses Schicksal anderen Sponsoren nicht zumuten möchte. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck habe deshalb im letzten Jahr weitere Sponsoren nicht in Anspruch genommen und möchte auch in diesem Jahr aus diesen Beweggründen heraus auf Sponsoren verzichten. Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt teilte diese Auffassung.

Bezirksratsherr Kirse warf daraufhin Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt vor, dass sie nicht begreife und verstanden habe, um was es gehe. Die Entscheidung treffe nicht Frau Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, weil es Mittel des Stadtbezirksrates koste. Er habe entschieden, weil keine Mittel des Bezirksrates eingesetzt worden seien. Dies sei de feine Unterschied. Bezirksratsherr Kirse regte an, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und wenn in dieser Zeit keine Sponsoren gefunden werden konnten, würde sie sich bereit erklären, eigene Bezirksratsmittel einzusetzen.

Nach dem Einwand von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass die nächste Bezirksratssitzung am 17.04.2008 stattfinde und die Entscheidung für den am 27.04.2008 vorgesehenen Empfang zu spät sei, äußerte Bezirksratsherr Kirse, dass er das Verfahren nicht blockieren wolle. Er schlug vor, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam Kontakt zu möglichen Sponsoren aufzunehmen.

Bezirksratsherr Mix unterstrich den Vorschlag von Bezirksratsherrn Kirse, meinte, dass Sponsoren gefunden werden und die 1.500,00 € Bezirksratsmittel stattdessen z. B. für das Spielgerät am Musäusweg verwandt werden könnten.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt fühlte sich von der Äußerung von Bezirksratsherrn Kirse persönlich betroffen und beleidigt und forderte von ihm eine Entschuldigung.

Bezirksratsherr Kirse, erwiderte, dass es nicht seine Absicht war, Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt zu beleidigen und entschuldigte sich. Vielmehr wollte er zum Ausdruck bringen, dass sie aufgrund ihrer kurzen Zugehörigkeit zum Bezirksrat nicht alles wissen könne.

Bezirksratsherr Wessel merkte an, dass die Angelegenheit für ihn deutlich mache, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion sich die Entscheidungen vorbehalten wollen, welche Sponsoren geeignet seien und welcher Redebeitrag in das Konzept passe und welcher nicht. Die Fraktion sei nicht in der Lage, sachliche Kritik zu akzeptieren und gehe stattdessen zur persönlichen Kritik über. Dieses sei seit etlichen Monaten auch für Außenstehende deutlich erkennbar.

Bezirksratsherr Mix entgegnete, dass er derartige Redebeiträge von Bezirksratsherrn Wessel aus verschiedenen Veranstaltungen kenne. Gerade zu dem anstehenden Thema solle keine Parteipolitik betrieben werden. Über die gebaute Brücke könnte gegangen und gemeinsam nach Sponsoren gesucht werden.

Der von Bezirksratsherrn Milkereit gestellte Antrag auf Schluss der Debatte wurde einstimmig vom Bezirksrat angenommen.

Aufgrund verschiedener Zwischenäußerungen aus dem Bezirksrat wies Frau Mewes darauf hin, dass Änderungs- oder Zusatzanträge vor der Beschlussfassung der Sitzungsleiterin, also momentan der Stellv. Bezirksbürgermeisterin, schriftlich vorliegen müssen.

Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Porsiel unterbrach Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier die Bezirksratssitzung für zehn Minuten.

Nach Wiedereröffnung der Bezirksratssitzung verlas Stellv. Bezirksbürgermeisterin folgenden von der CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Mix (WfH) eingereichten Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0276/2008 (Drucks. Nr. 15-0600/2008):
Um den jährlichen Empfang des Stadtbezirksrates stattfinden zu lassen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates ein Betrag bis zu 1.500.00 € bereitgestellt, wenn nicht Privatpersonen bereit sind, den Bezirkratsempfang finanziell zu unterstützen.

Bezirksratsherr Oltersdorf äußerte, dass es nicht darum gehe, das Sponsoren gefunden werden oder nicht bzw. was mit 1.500,00 € Gutes getan werde könne, sondern um die Einhaltung einer Entscheidung im interfraktionellen Kreis. Es habe vor der Zusammenkunft ausreichend Zeit für Diskussionen bestanden. Seine Fraktion werde deshalb diesen Änderungsantrag nicht unterstützen.

Bezirksratsherr Kirse erwiderte, dass es in seiner Fraktion keine Gelegenheit gab, den Antrag vorab zu besprechen. Er habe gesagt, dass er den Antrag unterschreibe, aber seine Fraktion hierzu noch Stellung beziehe. Das habe sie nunmehr getan und deshalb sei seine Unterschrift unter dem interfraktionellen Antrag nicht mehr relevant.

So dann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier zunächst über den Änderungsantrag - Drucks. Nr. 15-0600/2008 - abstimmen.
Der Bezirksrat lehnte diesen Änderungsantrag mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen bei 0 Enthaltungen ab:
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.500,00 € für diese Veranstaltungen bereitgestellt, wenn nicht Privatsponsoren bereit sind, den Empfang finanziell zu unterstützen.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.

Anschließend brachte Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier den Ursprungsantrag aus der Drucks. Nr. 15-0276/2008 zu Abstimmung.

Der Bezirksrat beschloss:
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.500,00 € für diese Veranstaltungen bereitgestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier schloss diesen Tagesordnungspunkt ab und übergab die Sitzungsleitung wieder an Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck.


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Anbringung eines Legendenschildes an der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0252/2008)
Ersetzt durch Neufassung.


TOP 9.2.1.
Anbringung eines Legendenschildes an der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0252/2008 N1)

Bezirksratsherr Kirse sagte, dass diese Straße 1922 nach dem Pfarrer Holthusen benannt wurde. Eine Verwechslung mit dem Nazi gleichen Namens, der 1913 geboren und 1997 verstorben sei, sei unwahrscheinlich. Er sehe nicht ein, dass eine Legendenschild, dass ca. 100,00 € koste, aus öffentlichen Mitteln übernommen werde. Die Stadt trage hierfür keine Kosten. Wer den Antrag gestellt habe, solle auch das Legendenschild finanzieren. Gegebenfalls könnte die Bezirksbürgermeisterin hierfür Verfügungsmittel einsetzen. Seine Fraktion trage den Antrag nicht mit.

Bezirksratsherr Porsiel erklärte, dass er sofort einen Anteil der Kosten übernehmen würde. Er habe den Formulierungsvorschlag für das Legendenschild mit dem Pastor der St. Petri-Kirchengemeinde und Bezirksratsherrn Schade und der zuständigen Fachverwaltung abgestimmt.

Bezirksratsherr Mix merkte an, dass aus eigenen Mitteln bereits die Stolpersteine übernommen werden sollen. Ähnlich könnte auch hier verfahren werden.

Bezirksratsherr Kirse regte an, den Satz, dass die Mittel vom Bezirksrat übernommen werden, zu streichen. Dann würde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung trug Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Neufassung des Antrages vor und verlas den Text des Legendenschildes:
Johannes Holthusen, gest. 1543, bis zur Reformation 1529 kath. Pfarrer in St. Petri, Döhren, später an der Aegidienkirche.

Der Stadtbezirksrat beschloss folgende Neufassung:
Die Stadt Hannover wird gebeten, an der Holthusenstraße im Stadtteil Döhren ein Legendenschild mit dem Hinweis anzubringen, dass diese Straße nach dem Döhrener Pfarrer Johannes Holthusen benannt worden ist.
Die erforderlichen Mittel werden vom Stadtbezirksrat bereitgestellt.
Einstimmig


TOP 9.2.2.
Fläche vor dem Begegnungszentrum Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0282/2008)
Vom Antragsteller zurückgezogen.


TOP 9.2.3.
Anbringen von Fahrradbügeln in dem Bereich Bregenzer Straße / Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0481/2008)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Antrag aus der Drucksache vor. Er ergänzte, dass in der Sitzung am 15.11.2007 die Drucks. 15-2689/2007 einstimmig beschlossen wurde, in der es um das Anbringen von Fahrradbügeln an der Haltestelle Döhrener Turm ging, und mit diesem Antrag der Verwaltung eine konkrete Stelle hierfür vorgeschlagen werde.

Bezirksratsherr Mix bat darum, die grauen Fahrradbügel so zu kennzeichnen, dass sie auch von Sehbehinderten wahrgenommen werden, ansonsten seien sie reine Stolperfallen.

Frau Mewes wies darauf hin, dass diese Anregung bereits mit dem Antrag aus der von Bezirksratsherrn Oltersdorf zitierten Drucksache aus November 2007 entsprechend weitergegeben wurde.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Stadt Hannover wird gebeten, das Anbringen von Fahrradbügeln in dem Bereich Bregenzer Straße / Ecke Hildesheimer Straße zu überprüfen.
Einstimmig


TOP 9.2.4.
Absenkung des Bordsteines an der Straße Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0485/2008)

Bezirksratsherr Wessel trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Bezirksratsherr Kirse erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, da sich schräg gegenüber der Ausfahrt von Aldi rechts eine Bordsteinabsenkung befinde. Ca. 20 m nach links sei ebenfalls eine Absenkung vorhanden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck entgegnete, dass Fahrradfahrer, wenn sie von dieser Ausfahrt in Richtung Hildesheimer Straße fahren, wegen des hohen Bordsteines erst in Höhe Loccumer Straße auf den Fahrradweg gelangen können.

Bezirksratsherr Kirse betonte, dass die Absenkung an der geforderten Stelle keinen Sinn mache, wahrscheinlich von der Verwaltung abgelehnt werde und nur Kosten produziere.

Bezirksratsherr Milkereit äußerte als Betroffener, dass er dem Antrag zustimme, da er Sinn mache. Ein Fahrradfahrer schaue nicht nach rechts, ob sich dort eine Bordsteinabsenkung befinde, wenn er beabsichtigt nach links abzubiegen.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadt Hannover wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Straße Am Mittelfelde, direkt gegenüber der Straßeneinmündung zu Peugeot und ALDI, den Bordstein abzusenken.
10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.5.
Anbringen von Haltverbotschildern in der Lissabonner Allee zwischen der Straße
der Nationen und der Straße Sydney Garden
(Drucks. Nr. 15-0489/2008)

Bezirksratsherr Schade trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Bezirksratsfrau Jakob vertrat die Auffassung, dass die dort parkenden Fahrzeuge den fließenden Verkehr nicht stören und belassen bleiben sollten. An Werktagen gäbe es anderenfalls Parkprobleme insbesondere für Schülerinnen und Schüler der BBS.

Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass die Firma BMW diese Bitte geäußert habe, neun Parkplätze betroffen seien und davor und dahinter bereits ein Haltverbot bestehe. Parkprobleme sah er durch den Wegfall dieser Parkplätze nicht.

Bezirksratsherr Mix sagte, dass durch die parkenden Fahrzeuge der Verkehrsfluss kurz vor dem Schnellweg sinnvoll gebremst werde.

Der Bezirksrat lehnte ab:
Die Stadt Hannover wird gebeten, die Lissabonner Allee zwischen der Straße der Nationen und der Straße Sydney Garden vom ruhenden Verkehr mittels Verkehrszeichen (Haltverbot) gänzlich freizuhalten.
6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.2.6.
Verlässliche Förderschule
(Drucks. Nr. 15-0541/2008)

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt brachte den Antrag aus der Drucksache ein.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass mit dem Antrag wegen einer Förderschule im Stadtgebiet Döhren-Wülfel in den Landeshaushalt eingegriffen würde. Seit 2003 wurden Förderschulen, die es in ganz Niedersachsen gebe, gestärkt und sei die Unterrichts- versorgung seither von 60 % auf 100 % gestiegen. Eigenverantwortliche Schulen seien in Planung und sollen Schulen in die Lage versetzen, ihren Unterrichtsfluss selbst zu bestimmen. Des Weiteren habe die Landesregierung im letzten Jahr beschlossen, dass trotz sinkender Schülerzahlen alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt werden sollen. Insofern können Unterricht und Arbeitsgruppen weiter ausgedehnt werden. In den Klassen 1 bis 4 werde bereits eine Verlässlichkeit erreicht. Wenn Eltern mehr Betreuung wünschen, müsste dies von der Stadt in Richtung größeres Hortangebot geregelt werden. Hier müssten zunächst Gespräche mit den Eltern und gemeinsame Lösungen gesucht werden. Landes- oder gar Bundesregierungen aufzufordern sei abenteuerlich. Deshalb lehne ihre Fraktion den Antrag ab.

Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass der Schulleiter den Antrag unterstütze und entsprechender Bedarf vorhanden sei.

Bezirksratsfrau Jakob antwortete, dass bei Eltern keine falschen Hoffnungen geweckt werden sollten, da diesbezüglich kein Einfluss genommen werden könne und es sich nicht um eine Lösung handele. Der Schulleiter könne selber aktiv werden und Anträge beim Land stellen. Sie werde Kontakt aufnehmen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Nachdem Bezirksratsherr Schade darauf hinwies, dass mit dem Antrag die Verwaltung aufgefordert werde, sich an die Landesregierung zu wenden und nicht der Bezirksrat entscheiden solle, meinte Bezirksratsherr Mix, dass man mit den Bürgern ehrlich umgehen und verdeutlichen solle, wo die Zuständigkeiten liegen.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Landesregierung mit dem Ziel zu führen, die Anwendung des Konzeptes der Verlässlichen Grundschule auch auf die Primärbereiche der Förderschule (im Stadtbezirk Döhren-Wülfel die Christian-Andersen-Schule) zu ermöglichen und die entsprechenden Lehrerstunden dafür zur Verfügung zu stellen.
7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung um
21.45 Uhr.

Für die Niederschrift:




Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Koordinatorin