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Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-13- Datum 12.03.2008

NIEDERSCHRIFT

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Februar 2008,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bremer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Budde (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Roth Bereich Stadtplanung
Frau Heitsch Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Over Bereich Stadterneuerung und Wohnen zu TOP 11
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Gast:
Herr Jarnot Gewerbebeauftragten Hainholz zu TOP 4.2

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung am 28.01.2008 (öffentlicher Teil)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

4.2. Projekt "Hainhölzer Kultursommer 2008"
- Bericht des Gewerbebeauftragten -

5. A N T R Ä G E

5.1. der Fraktion DIE LINKE.

5.1.1. Kleingartenkolonie Hainholz e. V. - Wegebeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0138/2008 mit 1 Anlage)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Umbenennung der Treitschkestraße in Hannover - Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0407/2008)

6. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

6.1. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln, hier: Ev. Christengemeinde "Nasiräer e. V.", AWO-Seniorenbegegnungsstätte.
(Drucks. Nr. 15-0566/2008)

6.2. Aufnahme in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen für das Jahr 2008, hier: Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0568/2008)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke die Sitzung eröffnet hatte, teilte Bezirksratsherr Kalesse mit, dass die CDU-Bezirksratsfraktion die Sitzung verlassen werde, wenn Bezirksratsherr Drenske nicht bereit sei, seine Kopfbedeckung abzunehmen.
Bezirksratsherr Drenske machte auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aufmerksam. Nach weiteren Wortbeiträgen der Bezirksratsmitglieder Rahabi, Bremer, Klapproth sowie Ratsherrn Kirci unterbrach Bezirksbürgermeisterin Geschke kurz die Sitzung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte Bezirksratsherr Drenske im Rahmen einer persönlichen Erklärung mit, er habe die Kopfbedeckung nicht wegen der aus dem Kreise des Bezirksrates geäußerten Forderungen abgenommen, sondern mit dem Interesse daran, die Arbeitsfähigkeit des demokratisch legitimierten Stadtbezirksrates in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, was durch einen möglichen vollständigen Auszug der CDU-Fraktion nur unzureichend der Fall geblieben wäre.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und machte darauf aufmerksam, dass der unter TOP 5.2.1 genannte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbenennung der Treitschkestraße zur Beratung in die SPD-Fraktion gezogen werde, um vorab eine Diskussion im Stadtteilforum zu ermöglichen.

Bezirksratsherr Winter machte darauf aufmerksam, dass eine vorbereitende Diskussion im Stadtteilforum und auch in der Sanierungskommission nicht zwingend vorgeschrieben sei und der Stadtbezirksrat deshalb auch schon in der heutigen Sitzung hätte entscheiden können.

Bezirksratsherr Nicholls machte deutlich, dass seitens der SPD-Fraktion der Wunsch bestehe, aus grundsätzlichen Verfahrenserwägungen die Stadtteilrunde und die Sanierungskommission mit der Thematik zu befassen, bevor der Bezirksrat eine Entscheidung treffe. Dies bedeute nicht, dass inhaltliche Bedenken bestünden.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke folgende Veränderung zur Tagesordnung feststellen:

Der TOP 5.2.1 wird zur Beratung in die SPD-Fraktion gezogen, der TOP 6 wird abgesetzt, den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen Drucksachen Nr. 15-0566/2008 und 15-0568/2008 wird einstimmig (17 Anwesende) die Dringlichkeit zuerkannt und als neuer TOP 6 in die Tagesordnung aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Durchgeführt von 19:45 bis 19:50 Uhr.

Auf den von einem Bürger unter Hinweis auf das eventuelle Interesse am Kauf eines Hauses oder einer Wohnung im Sanierungsgebiet Hainholz geäußerten Wunsch, allgemeine Informationen zu sanierungsrechtlichen Regelungen zu erhalten, bot Herr Hothan sich für ein persönliches Gespräch an.

TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung am 28.01.2008 (öffentlicher Teil)

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Meyer teilte unter Bezug auf die am 20.02.2008 stattgefundene Sitzung mit, die Sanierungskommission habe sich von der Fachverwaltung über die Belegungs-
modalitäten für die Turnhalle der Alice-Salomon-Schule informieren lassen. In der Sitzung habe sich außerdem Frau Over als neue Koordinatorin für das Sanierungsgebiet Hainholz vorgestellt. Diskutiert worden sei über die vom Jugend- und Sozialdezernat vorgelegte Informationsdrucksache zur Bilanz 2007 und zur Planung 2008, die auch den Bezirksrats-
mitgliedern nachrichtlich übersandt wurde. Im Rahmen von Sachstandsberichten sei über die beabsichtigte Neuordnung der Parkplätze im Bereich Hopfengarten/Schulenburger Landstraße sowie über die Aufnahme des Sanierungsgebietes Hainholz als Fördergebiet im Rahmen der EFRE-Mittel berichtet worden. Die Nachnutzung der Unterkunft Voltmerstraße 16 / 16 A solle mit den Personen erfolgen, die sich derzeitig noch in der Voltmerstraße 57 c befänden, da dieses Gebäude in Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Hainhölzer Mitte abgerissen werden müsse. Dies würde rd. 40 Personen betreffen, wovon rd. 25 Kinder seien.

Im Übrigen habe die Sanierungskommission vorliegenden Empfehlungen zur Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds mehrheitlich zugestimmt.

Zur Kenntnis genommen

TOP 4.2.
Projekt "Hainhölzer Kultursommer 2008"
- Bericht des Gewerbebeauftragten -

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Herr Jarnot stellte sich zur Person vor und verwies auf die durch die Stadt beauftragte Gewerbeberatung und Gewerbesozialplanung in den Sanierungsgebieten Hainholz, Limmer und Vahrenheide Ost. Sodann machte Herr Jarnot auf die Einbeziehung des Hainhölzer Gewerbegebietes als Modellvorhaben im Rahmen eines Bundesforschungsprogrammes (ExWoSt) aufmerksam und erläuterte, dass damit neue Wege zur Stärkung der lokalen Wirtschaft im Stadtteil Hainholz entwickelt werden sollten. In Zusammenhang mit dem anschließend vorgestellten Projekt "Kultursommer Hainholz 2008" und die in diesem Rahmen geplanten einzelnen Vorhaben verwies Herr Jarnot auf die ausgelegten und den Fraktionen zur Verfügung gestellten Informationsblätter und Broschüren.

Unter Bezug auf das von Herrn Jarnot sodann noch speziell vorgestellte Teilprojekt "Fahnen für Hainholz" kritisierte Bezirksratsfrau Bremer, dieses aus kultureller Sicht sicherlich beachtenswerte Teilprojekt lasse unberücksichtigt, dass ein Großteil der Stadtteilbevölkerung arbeitslos sei.

Herr Jarnot zeigte anhand einzelner Kunstprojekte auf, wie versucht werden solle, arbeitslose Personen einzubinden, Unterstützung durch lokale Unternehmen einzuwerben und damit die lokale Ökonomie insgesamt zu unterstützen. Auch der inzwischen erstellte Branchenführer für Hainholz werde von Schülerinnen und Schülern u.a. dazu genutzt, Praktikumsplätze bei den örtlichen Unternehmen anzufragen.

Auf den Vorwurf von Bezirksratsfrau Bremer, dass eine unzureichende Stadtplanung einen eventuell verfehlten Geldmitteleinsatz zur Folge haben könnte, stellte Herr Jarnot das Entwicklungspotential für den Stadtteil durch die beabsichtigte neue Hainhölzer Mitte dar. Die zum Teil unterschiedlichen Interessenlagen hinsichtlich der zur Erschließung des neuen Stadtteilplatzes erforderlich werdenden Verlagerung der Stadtbahnhaltestelle müssten im Rahmen der weiteren Planverfahren ausgeräumt werden. Außerdem müsse aus der Öffentlichkeit heraus der Wunsch zur Förderung des neuen Stadtplatzes an den Investor herangetragen werden.

Herr Jarnot wies abschließend darauf hin, dass sich Vereine und auch Einzelpersonen oder Unternehmen mit weiteren Teilprojekten im Rahmen des Projektes Kultursommer einbringen könnten. Auch nach Druck des endgültigen Programms seien noch spontane Aktionen zusätzlich möglich. Hierzu solle dann im Internet eine aktualisierte Information zur Verfügung stehen.

Auf die Frage des Ratsherrn Kirci, inwieweit mit den Projekten auch Arbeitslose erreicht werden können, die sich nicht direkt beteiligen, erläuterte Herr Jarnot, beispielsweise beim Fahnenprojekt sei die Beteiligung von rd. 100 Personen unterschiedlichster Bevölkerungs-
schichten geplant. Darüber hinaus würden viele Veranstaltungen frei von Eintritt zu erleben sein und mögliche Erlöse gezielt sozialen Einrichtungen dann zugute kommen. Außerdem sollten Impulse dafür gegeben werden, dass örtlich ansässige Firmen beispielsweise ein gezieltes Sponsoring für Vereine und Verbände aufnähmen. Letztlich könne dieses angedachte Kulturprojekt jedoch nur Impulse geben und keine Problemlösung beinhalten.

Bezirksratsherr Meyer fasste zusammen, das Projekt Kultursommer sei nur ein Teilaspekt im Rahmen des Forschungsprogramms zur Suche nach neuen Wegen für eine Stärkung der lokalen Wirtschaft. Damit solle eine Imageverbesserung des Stadtteils erreicht werden, um Investoren zu gewinnen. Durch die Ansiedlung von Firmen in der neuen Hainhölzer Mitte und im Gewerbegebiet insgesamt würden Arbeitsplätze entstehen, die dem Stadtteil zugute kommen könnten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 5.1.1.
Kleingartenkolonie Hainholz e. V. - Wegebeleuchtung
(Drucks. Nr. 15-0138/2008 mit 1 Anlage)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Hohe Weg durch die Kleingartenkolonie Hainholz e. V. von der Ecke des Vereinsheims in Richtung Vinnhorst mit einer Beleuchtung versehen werden kann bzw. die bereits vorhandene wieder in Betrieb zu nehmen.

Einstimmig

TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Umbenennung der Treitschkestraße in Hannover - Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0407/2008)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Treitschkestraße in Hannover Hainholz umzubenennen. Bei der Vergabe eines neuen Straßennamens soll an eine weibliche Person erinnert werden.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

TOP 6.1.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln, hier: Ev. Christengemeinde "Nasiräer e. V.", AWO-Seniorenbegegnungsstätte.
(Drucks. Nr. 15-0566/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen:


Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
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4.2.2008 Ev. Christengemeinde Einrichtungsgegenstände
„Nasiräer e. V.“ Kinder- u. Jugendraum 400,-

07.02.2008 AWO-Seniorenbe-
gegnungsstätte Projekt „Garten für Senioren“ 1.400,-

Einstimmig


TOP 6.2.
Aufnahme in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen für das Jahr 2008, hier: Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0568/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen:

Antrag

Der Bezirksrat Nord beschließt die Aufnahme des nachfolgend benannten Projektes in das Programm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen für das Jahr 2008:
Grundschule Auf dem Loh.

Einstimmig


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N

Mittelbewilligungen aus dem Quartierfonds Hainholz

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer, ob die Information über die Entscheidung der Sanierungskommission zur Mittelverwendung aus dem Quartierfonds für den Bezirksrat ausreichend ist, bestätigte Bezirksratsherr Kalesse die vereinbarte Verfahrensregelung dahingehend, dass die Vergabeentscheidung für Projekte unterhalb von 1.000,- Euro durch das Quartiersmanagement selbst und oberhalb von 1.000,- Euro durch die Sanierungskommission beschlossen werden könne.



Koordination für das Sanierungsgebiet Hainholz

Frau Over entschuldigte ihr spätes Eintreffen mit der zeitgleich stattgefundenen Sitzung der Sanierungskommission Vahrenheide und stellte sich sodann zur Person als die neue Koordinatorin im Bereich Stadterneuerung und Wohnen für die Sanierungsgebiete Hainholz und Vahrenheide vor.

Zur Kenntnis genommen

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:30 Uhr.

Für die Niederschrift:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Koordinator




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L