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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.4-6 - Datum 12.10.2007

NIEDERSCHRIFT

09. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 10. Oktober 2007,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP) bis TOP 8.2.1.2
Bezirksratsherr Albrecht (CDU) bis TOP 8.2.1.2
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jahn (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD) ab TOP 3
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. med. vet. Moennig (CDU) bis TOP 8.2.1.2
Bezirksratsfrau Recker (SPD) bis TOP 11.1
(Bezirksratsherr Rödel) (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Schipper (CDU) bis 8.2.1.2
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Mewes FB Zentrale Dienste
Frau Maaß FB Zentrale Dienste

Presse:
Herr Weber Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. E N T S C H E I D U N G

2.1. Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Mark Eylitz
(Drucks. Nr. 15-2339/2007)

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. M I T T E I L U N G E N

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Kronsberg-Life-Tower
(Drucks. Nr. 15-2331/2007)

7.1.2. Parkbänke im Viktoria-Saffe-Weg
(Drucks. Nr. 15-2332/2007)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Bauliche Gestaltung der Erna-Winkelhoff-Straße
(Drucks. Nr. 15-2330/2007)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Bebauungsplan Nr. 1702 - Henriettenstiftung / Wohnungsbau
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2343/2007 mit 3 Anlagen)

8.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

8.2.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

8.2.1.1. Haushaltsmittel der Bezirksräte - Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2352/2007)

8.2.1.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
zu Drucks. Nr. 1961/2007- Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2462/2007)

8.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

8.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)

8.2.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Erarbeitung eines Konzeptes zur Neugestaltung des Stadtteilplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-1996/2007)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Unkraut - und Wildwuchsentfernung an der Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2333/2007)

9.2.2. Instandsetzung der Notausgänge entlang der B65
(Drucks. Nr. 15-2334/2007)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Bildungsnetzwerk Südost BiNE
(Drucks. Nr. 15-2335/2007)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. A N H Ö R U N G

11.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 2250/2007 mit 2 Anlagen)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler an, dass der Tagesordnungspunkt 8.1., Bebauungsplan 1702 – Henriettenstiftung/Wohnungsbau; Aufstellungs- und Aufstellungsbeschluss; Drucksache Nr. 2343/2007 mit 3 Anlagen auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt werde. Abschließend wurde die Tagesordnung in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.


TOP 2.
E N T S C H E I D U N G
TOP 2.1.
Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Mark Eylitz
(Drucks. Nr. 15-2339/2007)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler würdigte zunächst die Arbeit des Bezirksratsherrn Eylitz, indem er insbesondere auf die gute, sachliche und innovative Zusammenarbeit hinwies. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler wünschte Bezirksratsherrn Eylitz, der nicht anwesend war, für die Zukunft alles Gute und bat darum, diese Wünsche an Bezirksratsherrn Eylitz entsprechend weiter zu leiten.
Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig folgenden Antrag:

Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung ( NGO) festzustellen, dass bei
Bezirksratsherrn Eylitz die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.

Einstimmig


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeister Dr.Benkler gab bekannt, dass nach dem Ausscheiden des Herrn Eylitz auf seinen Sitz als stimmberechtigtes Mitglied im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Herrn Klaus Kaiser als nächsten Ersatzbewerber für die SPD in den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode berufen habe. Herr Kaiser habe das Mandat angenommen.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler beglückwünschte Herrn Kaiser zu seiner Berufung als Bezirksratsherr in den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und verpflichtete ihn per Handschlag gem. § 43 NGO seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Sodann wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler Herrn Kaiser auf die ihm nach den §§ 25 – 27 NGO obliegenden Pflichten hin.

Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wurde aktenkundig gemacht.


TOP 4.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler informierte zu folgenden Themen:
- Glückwünsche zum 70. Geburtstag des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Heinz Boldt.
- Am letzten Wochenende habe die 100-Jahr–Feier zur Eingemeindung Kirchrodes stattgefunden, zu der auch der Herr Oberbürgermeister Weil ein Grußwort gesprochen habe. Ein besonderer Dank gehe an alle, die bei der Ausrichtung des Festes geholfen haben, wie z.B. an die Verbände, Vereine, Kirchen, Parteien sowie die Gemeinschaft der Kirchroder Kaufleute und den Bürgerverein. Ein ganz besondere Dank gehe an Herrn Dr. Stenzel, der die Aktion besonders betreut hat.
- Zu den sogenannten „Stolpersteinen“, an deren Finanzierung sich auch der Bezirksrat beteiligt habe, sei eine Spende des Metallarbeitgeberverbandes in Höhe von 500 € eingegangen.
- Im KroKuS werde im Februar eine große Berufsfindungs-Messe durchgeführt, bei der sich Jugendliche beruflich orientieren können.
- Des Weiteren gebe es ein Programm des KroKuS, wobei es um ein Nachhaltigkeitskonzept für Ökologie gehe. Es würden sog. Kronsberg-Lotsen eingesetzt werden, die Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen und Problemen, die das Umfeld betreffen, behilflich sein sollen. Bestritten würde dieses Vorhaben u.a. aus Mitteln der TOTO-LOTTO-Gesellschaft.
- Der derzeitige Schiedsmann Herr Geburek werde sich in der Dezember-Sitzung im Bezirksrat vorstellen.
- Hinweis auf einen Flyer der GS Am Sandberge zur Veranstaltung „Minifenumenta“ vom 23.-27.11.2007. Es werde 52 naturwissenschaftliche Experimentierstationen bzw. -felder für Kinder geben, an denen sich die Kinder mit diesem Thema befassen können. Am 21.11.07 finde ab 16:00 Uhr ein Tag der Offenen Tür statt, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger über diese Aktion genauer informieren können.


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Ein Anwohner der Lothringer Straße erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Abstellens von Anhängern mit mehr als 2 t zulässigem Gesamtgewicht über Nacht in Reinen Wohngebieten. Bezirksratsherr Schipper teilte mit, dass man eine Liste mit „Falschparkern“ in diesem Wohnbereich erstellt, diese an die Verwaltung weiterleiten werde und auf eine entsprechende Reaktion hoffe.

- Eine Einwohnerin und ein Einwohner, beide wohnhaft Hinter dem Holze, beschwerten sich über die Zustände an den Parkbänken im Victoria-Saffe-Weg. Seit geraumer Zeit gebe es dort bereits seit den frühen Morgenstunden bis in die späte Nacht Belästigungen durch lautstarke, aggressive, herumlungernde und teils stark alkoholisierte Personen und einen nicht angeleinten Hund. Kinder aus dem umliegenden Wohngebiet würden sich vor diesem Bereich bereits fürchten und eine derartige „Nutzung“ könne nicht der Sinn der Parkbänke sein. Darüber hinaus würde die Totenruhe des nahegelegenen Friedhofs gestört. Aus diesen Gründen sollte die Verwaltung die Bänke abbauen. Bezirksratsherr Schipper wies daruf hin, dass es eine entsprechende Anfrage auf der heutigen Tagesordnung gebe.

- Eine Anwohnerin, die seit 40 Jahren im Von-Graevemeyer-Weg wohnt, berichtete, dass Sie letzte Woche ein Rundschreiben des Tiefbauamtes erhalten habe. Das Schreiben informiere darüber, dass der Von-Graevemeyer-Weg durch Poller gesperrt werden soll, um die dort lebenden Kinder vor einer Gefährdung durch fahrende Autos, die zu schützen. Sie erkundigte sich, wer oder was Anlass hierfür gewesen sei, was mit dem hinteren Teil des Weges, der ja bisher gesperrt gewesen sei, geschehe und wie es zu diesem Alleingang der Verwaltung gekommen sei. Die Anwohnerin sagte, dass Sie sich in ihrer bisherigen Lebensqualität beeinträchtigt fühle.
Herr Fabich bat um eine Kopie des Schreibens. Vermutlich sollten die Anwohner lediglich über die Planungen der Verwaltung vorab informiert werden. Er werde versuchen, dies aufzuklären und über den Bezirksbürgermeister Dr. Benkler über das Ergebnis informieren. Bezirksratsherr Schipper bat darum, in der nächsten Sitzung den Bezirksrat sowie die Anwohner insgesamt über bestehende Planungen zu informieren. Soweit er wisse, habe eine Anlieferung von Holz-Pallets dies ausgelöst und seines Erachtens würde ein Schild „Keine LKW“ ausreichen.
Bezirksratsherr Kaiser merkte an, dass eine entsprechende Anfrage bereits für die nächste Sitzung in Vorbereitung sei und dass es nicht um die Straße, sondern die schmalen Stichwege gehe. Neben den beabsichtigten Planungen müsse auch die Kostenfrage geklärt werden.
Ein weiterer Anwohner klärte auf, dass im Frühling seine Tochter mit einem dort fahrenden Auto zusammengestoßen sei, wobei aber außer Schürfwunden nichts passiert sei. Er selbst wohne dort seit 3 Jahren und das Thema sei –soweit er gehört habe- nicht neu. Es sei schon früher ein Schild mit dem Hinweis auf Kinder aufgehängt worden, nach ca. zwei Monaten sei aber die Vorsicht der Autofahrer wieder vorbei gewesen. Darauf hin habe er sich an das Tiefbauamt gewandt und um Hilfe gebeten. Über das jetzt zugestellte Rundschreiben sei er selbst auch überrascht.
Eine andere Anwohnerin wies darauf hin, dass die Frage der Zufahrt für Krankenwagen und Feuerwehr nicht geklärt sei, eben so wenig wie die Frage von Anlieferungen und Umzügen.
Ein anderer Anwohner erinnerte daran, dass für Anlieferungen Sondergenehmigungen erforderlich seien.
Herr Fabich sicherte zu, dass er alle diese Punkte zur Klärung weiterleiten werde und in der nächsten Sitzung ergänzend hierzu berichten werde.
Bezirksratsfrau Kramarek merkte an, dass es hier zwei Seiten der Betrachtung gebe und sie beide verstehen könne. Daher sei es wichtig, dass der Bezirksrat erst einmal umfassend von der Verwaltung informiert werde. Sie sei aber zuversichtlich, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.- Eine Anwohnerin aus Kirchrode zeigte sich erfreut darüber, dass die Mardalwiese nun doch unangetastet bleibe. Eine Versiegelung wäre schlecht für die Ökologie und den Umweltschutz gewesen. Gleichzeitig wies sie auf vier Führungen im letzten Frühjahr und Sommer hin, die gut besucht worden seien und in deren Rahmen über 400 Unterschriften für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Mardalwiese gesammelt worden seien. Diese wurden heute nachträglich im Original an Bezirksbürgermeister Dr. Benkler und in Kopie an die Verwaltung übergeben.
Hinweis: Die Verwaltung hat die Kopien an den zuständigen Fachbereich weiter geleitet.

- Bezirksratsfrau Recker bedankte sich bei der Verwaltung für die zügigen Arbeiten am Spielplatz an der Alten Bemeroder Straße und lobte die Verwaltung noch einmal ausdrücklich hierfür.


TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Herr Fabich berichtete zunächst über ein Vorhaben des Fachbereichs Tiefbau die Beschilderung von Radwegen betreffend. Zum Einen betreffe dies die Lange-Hop-Straße zwischen Döhrbruch und Bemeroder Straße, wo es bisher keinen Radweg gebe. Daher werde in diesem Bereich ein Schild aufgestellt mit dem Hinweis „Fußgänger, Radfahrer frei“.
Das zweite Vorhaben betreffe den Weg entlang der Lange-Feld-Straße. Nach Auffassung der Verwaltung seien die Wege so dimensioniert, dass ein Zwei-Richtungs-Verkehr möglich sei. Diesen wolle die Verwaltung durch eine entsprechende Signalisierung in dem gesamten ausgebauten Bereich ermöglichen. Dies bedeute, dass auch die einmündenden Straßen ein entsprechendes Zusatzschild bekämen, dass darauf aufmerksam mache, dass Radfahrer von links wie von rechts kreuzen können.

Zum Thema Bauvorhaben Kronsberger Straße berichtete Herr Fabich, dass der Investor, der in Deutschland eine ganze Reihe von Altenwohnungen errichtet habe und diese teilweise auch selbst betreibe, nun mit dem Hauptmieter, der Deutschen Telekom, eine Vereinbarung getroffen habe. Beabsichtigt sei die Errichtung einer Seniorenwohnanlage oder einer Anlage für betreutes Wohnen beginnend an der Tiergartenstraße sowie auf dem Bunker entlang der Kronsberger Straße. Die Telekom bleibe als Mieterin in dem Bunker, der auch nicht abgerissen werde. Das Annastift habe ja die oben aufliegenden Gebäuderiegel sowie das Gebäude an der Tiergartenstraße gepachtet. Diese Teile würden zum überwiegenden Teil für die Unterbringung von Zivildienstleistenden genutzt. Der Vertrag sei nun gekündigt und es sei beabsichtigt, die Zivildienstleistenden nun in eigenen und nicht mehr in angemieteten Gebäuden unterzubringen.
Es wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt zu diesen Planungen und es habe eine ganze Reihe von Vorschlägen, Bedenken und Anregungen gegeben. Zu diesen werde die Verwaltung auch im weiteren Verfahren Stellung nehmen. Der Investor sei jetzt an die Verwaltung herangetreten und die Verwaltung habe in Absprache mit dem Investor entschieden, diesen Bebauungsplan 1683 nicht als klassischen Bebauungsplan weiterzuführen, sondern als Vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Das bedeute, dass das Baurecht, welches hier derzeit bestehe, an dieses konkrete Vorhaben, so wie es dann auch als Anlage einer Drucksache vorhanden sein werde, gebunden sei. Sollte der Investor das Vorhaben später nicht mehr umsetzen, wäre auch das dazugehörige Baurecht nicht mehr existent. Dies führe nach Ansicht der Verwaltung zu einer hohen Transparenz dieses Verfahrens, da es hier nicht um einen abstrakten Bebauungsplan gehe. Hier bestehe ein Höchstmaß an Konkretisierung und damit auch an Sicherheit hinsichtlich dessen, was passieren werde, wenn es denn zu einem Vertrag mit dem Investor und zu einem entsprechenden Ratsbeschluss komme.
Anschließend erläuterte Herr Fabich die Einzelheiten des geplanten Vorhabens anhand von Folien. Dabei ging Herr Fabich insbesondere auf die Bauweise, Geschosse, Verbindungswege, Erschließungen und Parkmöglichkeiten entlang der Tiergartenstraße sowie der Kronsberger Straße ein. Für den rückwärtigen Teil auf dem Bunker sei ein Baubeginn für Frühjahr/Sommer 2008 vorgesehen, sofern die nötigen Baurechte dann auch gegeben seien.
Dies setze voraus, dass die Verwaltung mit der Drucksache zur förmlichen Bürgerbeteiligung ab der November-Sitzung in den zu beteiligenden Gremien die entsprechenden Beschlüsse einhole, um dann nach Bekanntmachung voraussichtlich Mitte/Ende Dezember 2007 bis Mitte/Ende Januar 2008 für den Zeitraum eines Monats diesen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan öffentlich ausgelegen könne. So werde jedem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, die Unterlagen detailliert einzusehen und entsprechende Vorschläge, Bedenken und Anregungen einbringen könne, die wiederum im weiteren Verfahren bearbeitet werden müssten, um dann dem Rat zum Satzungsbeschluss eine entsprechende Vorlage, die auch dem Abwägungsbedarf gerecht werde, vorlegen zu können.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Schröder-Hohensee erläuterte Herr Fabich die geplanten Zufahrten und die Lage der zweigeschossigen Tiefgarage mit 54 Stellplätzen anhand der Folien. Des Weiteren erklärte Herr Fabich, dass insgesamt im vorderen 18 und im hinteren Bereich 54 Wohneinheiten vorgesehen seien. Bei Altenwohnanlagen sei der Stellplatzschlüssel geringer als bei einer anderen Bebauung, da nicht alle älteren Bewohner noch Auto fahren würden. Auf einer weiteren Folie erläuterte Herr Fabich den Schnitt des Vorhabens von Osten nach Westen gesehen. Im Süden sehe man die zweigeschossige Tiefgarage, dort werde der Bunker weggenommen. Die Zufahrt zur Tiefgarage liege zwischen 5,70 m und 8,90 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Zufahrt werde dann auch durch eine 1,80 m hohe Wand von der südlich angrenzenden Bebauung abgeschirmt. Das Ganze habe dann eine Höhe, gemessen von der Kronsberger Straße, zwischen 7,60 m und 8,20 m mit zwei Vollgeschossen, obenauf befinde sich ein 2/3-Geschoss zu, dass zurückgezogen sei. Es ergebe sich somit eine Firsthöhe von 11 m bzw. 11,60 m. Für das vordere Haus sei ein Pultdach mit einer Gesamthöhe von ca. 15,80 m ab Tiergartenstraße geplant. Die Ausnutzung liege etwa in dem Bereich des in der Nachbarschaft Üblichen. Es käme nichts anderes, als das, was jetzt schon durch den Bunker vorhanden sei, an Versiegelung hinzu. Die Verwaltung werde zur Auslegung die Verschattungssituation, die durch diesen Baukörper entstehen werde, ebenso wie die Verkehrssituation dokumentieren. Ein Bestandteil des Durchführungsvertrages mit dem Investor werde auch die Grünsituation sein. Derzeit gebe es eine sehr dichte Bepflanzung und deshalb werde es über einen Grünplan Regelungen hinsichtlich der künftigen Ersatzbepflanzungen geben. Abschließend erläuterte Herr Fabich noch einige Einzelheiten zur Außenansicht anhand der Folien.
Herr Fabich wies darauf hin, dass die Verwaltung mit diesen Ausführungen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und vorab informieren wollte.

Bezirksratsfrau Recker fragte, ob sich die geschlossene und massive Bauweise in das vorhandene Ortsbild einfügen werde.

Herrn Fabich antwortete, dass sich die Planung nach § 34 BBauG nach Art und Maß nicht ins Ortsbild einfüge. Ansonsten wäre eine Änderung des Baurechts nicht erforderlich. Die Verwaltung sei aber der Auffassung, dass sich das Vorhaben durch die davorliegende Grünkulisse und die in der Kronsberger Straße vorhandene zwei bis zweieinhalbgeschossige Bauweise doch noch relativ harmonisch in die Bauweise einfügen werde.
Bezirksratsherr Schmans konnte sich gar nicht vorstellen, dass sich das Vorhaben hier irgendwie einfügen könnte. Darüber hinaus wies Bezirksratsherr Schmans auf die bereits bestehenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich hin. Schon jetzt sei es schwierig, sich in der Straße mit zwei Autos zu begegnen. Wenn dann noch die Bewohner der Altenanlage und deren Besucher dazu kämen, würde es richtig eng werden. Außerdem sei zum Stellplatzschlüssel zu sagen, dass durchaus viele ältere Personen noch Auto fahren würden und die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage somit zu gering seien.

Herr Fabich entgegnete, dass es auf Grund einer verkehrlichen Untersuchung vergleichbarer Anlagen zu diesem Stellplatzschlüssel gekommen sei und die Verwaltung davon ausgehe, dass dies ausreichend sei. Nicht zu vergessen sei, dass es auch derzeit durch die Zivildienstleistenden sehr viele Autofahrer in diesem Bereich gebe.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler wies auf Grund von Meldungen aus dem Zuschauerraum darauf hin, dass Wortbeiträge der Einwohnerinnen und Einwohner an dieser Stelle aus formellen Gründen nicht möglich seien, es sei denn, der Bezirksrat würde einen entsprechenden Antrag beschließen.

Frau Mewes bestätigte, dass der Bezirksrat nach § 31 Abs. 5 GO des Rates mit ¾ seiner anwesenden Mitglieder beschließen könne, Einwohnerinnen und Einwohner noch anzuhören.

Bezirksratsherr Schipper stellte darauf hin einen entsprechenden Antrag.

Dieser Antrag wurde vom Bezirksrat einstimmig so beschlossen.

Bezirksratsfrau Stittgen merkte noch an, dass die Zahl der Stellplätze auf gar keinen Fall ausreichen würden.

Herr Fabich erklärte, dass im vorderen Bereich ein kleines Ladengeschäft bestehe, dessen Mitarbeiterzahl aber künftig reduziert würde. Dadurch würden auch wieder Parkflächen frei werden. Herr Fabich räumte ein, dass die Verkehrssituation derzeit in der Kronsberger Straße unbefriedigend sei, dass man aber für die Zukunft von weniger PKW-Verkehr in diesem Bereich ausgehe, unter anderem, weil man mit weniger PKW-Nutzungen der Bewohner rechne.

Bezirksratsfrau Kramarek fragte nach, wie die Verwaltung darauf käme, dass der PKW-Verkehr zukünftig abnehmen werde. Des Weiteren verwies Bezirksratsfrau Kramarek auf gehbehinderte Personen und fragte, wie diese in die Stadt kommen sollen, da es an der Tiergartenstraße keinen Hochbahnsteig geben werde.

Herr Fabich entgegnete, dass die derzeitige Entfernung zum nächsten Hochbahnsteig grundsätzlich zumutbar sei. Zu den Verkehrsbelastungen sagte Herr Fabich, dass zwar die Anzahl der Fahrzeuge in etwa gleich hoch sein werde wie jetzt, dass man aber mit weniger Betrieb dieser Fahrzeuge rechne und somit mit einer geringeren Schallbelastung. Darüber hinaus würden die Anlieferungen für die Altenwohnanlage nicht über die Kronsberger Straße, sondern über die Tiergartenstraße erfolgen. Außerdem gehe es hier um eine Altenwohnanlage und nicht um ein Pflegeheim, so dass Störungen durch an- und abfahrende Fahrzeuge nicht so hoch seien, wie vielleicht von Einigen befürchtet.

Bezirksratsherr Schipper sagte, dass es sich hier definitiv um einen Fremdkörper handle, wenn dieses Bauvorhaben nicht noch an die umliegende Bebauung insbesondere im Bereich Kronsberger Straße angepasst werde. Derzeit sehe er keine Möglichkeit der Zustimmung.

Bezirksratsherr Kaiser sprach sich ebenfalls gegen dieses Projekt aus. Ihm sei durchaus klar, dass auf diesem Grundstück ein hoher Investitionsdruck stehe, dass man das Grundstück vermarkten und etwas bauen wolle. Aber ein derart großer Komplex passe einfach nicht in diesen Bereich. Hierfür gebe es bessere Flächen, z.B. am Thie. Dort würde so etwas viel besser hinpassen. Aus städtebaulicher Entwicklungsgeschichte heraus könne er nicht verstehen, dass die Verwaltung in Kirchrode ein solches Objekt zulassen wolle.

Ein Architekt und Anwohner der Kronsberger Straße, merkte an, dass er normalerweise auf Grund seiner Tätigkeit auf der Seite der Investoren wäre. Aber in diesem Fall sei er auf der anderen Seite. Das, was hier geplant worden sei, sei lediglich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Dies sehe man schon an dem ganzen Gebäudekomplex. Es sei nicht differenziert worden zu zwei bzw. drei verschiedenen Seiten des Projektes. Zur Tiergartenstraße könnte man durchaus hoch bauen. Zur Kronsberger Straße käme die Planung der vorhandenen Bebauung mehr oder weniger entgegen. Man könnte über diese Planung nachdenken. Wenn man jetzt aber diesen Baukörper zur Ostseite betrachte, und gerade dies sei nach § 34 zu behandeln, habe er gar kein Verständnis. Nun müsse er allerdings dazu sagen, dass auch er selbst hier betroffen sei. Alle Fenster seien einfach nach Osten in diese wunderschöne Landschaft ausgerichtet. Dort hätten die Bürger
früher ihre Häuser gebaut im Vertrauen darauf, dass sie diese freien Flächen auch nutzen können.Zum Teil hätten sie ihre Gebäude deshalb auch nach Westen orientiert und nun käme auf einmal dieser undifferenzierte Bau, von dem aus die künftigen Bewohner in dieses Gebiet einfach hineinschauen könnten. Ob auf dieser Seite die Höhe stimme, darüber könne man sich streiten. Aber zur anderen Seite hin stimme die Höhe mit Sicherheit nicht. Da werde auf die vorhandene Geländeoberfläche keine Rücksicht genommen.
Man wisse letztendlich auch nicht, wie das Problem der Immissionen aus der Tiefgarage gelöst würde. Zum Verkehrsaufkommen berichtete der Anwohner, dass die Kronsberger Straße so hoffnungslos überfüllt sei, dass die Leute auf den Grünstreifen parken würden. Er könne jede Menge Fotos zur Verfügung stellen, wo man diese Parksünder sehe. Teilweise würde man von diesen dann auch noch freche Antworten bekommen, wenn man sie darauf anspreche. Besonders schlimm sei es gleich vorn an der Kronsberger Straße. An der Einmündung gebe es schon gar keine Grünfläche mehr, sondern nur noch Erde. Und an den Kreuzungen würden die Autofahrer einfach um die Kurven herum parken, was definitiv nicht erlaubt sei. Auf Grund all dieser Dinge würden die Betroffenen das Gutachten gerne einsehen. An Herrn Fabich gerichtet merkte der Anwohner noch an, dass es auch keine Lösung sei, die Gebäude hinter Bäumen zu verstecken. Dies würde an der Größe und Massivität der Gebäude nichts ändern. Er sagte, dass man über die Ansiedelung eines Seniorenwohnheim durchaus nachdenken und reden könne. Aber dann sollten die Investoren an einen Tisch mit den Anwohnern kommen und mit den Beteiligten reden und sich nicht im Hintergrund verstecken und der Verwaltung diese Dinge einfach so auf den Tisch legen. Nur, wenn man sich zusammensetze und rede, könne es auch zu guten und einvernehmlichen Lösungen kommen. Dieser Bereich sei einfach zu sensibel, um die ganze Planung allein den Investoren zu überlassen und daher bitte er darum, in einen Dialog einzutreten und dass die Verwaltung die Vermittlerrolle übernehmen möge.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig stimmte, bei allem Verständnis für den Investor den Vorrednern zu, dass es sich hier um einen "Bunker" auf einem Bunker handle und dass dies nicht angehen könne. Die Anwohner u.a. in den Einzelhäusern hätten Grunstücke mit wunderschönen Gärten und hätten darauf vertraut, dass die Bauweise hier erhalten bleibe. Und nun solle ihnen ein Koloss mit über 11 m Höhe vor die Gärten gesetzt werden. Das könne nicht in Ordnung sein. Es werde zu einer immensen Verschattung der Bereiche kommen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bat darum, die heute hier geäußerte Stimmung mit in die Verwaltung zu nehmen und in einen Dialog einzutreten. Es gebe genügend andere Flächen in diesem Stadtbezirk.

Herr Fabich entgegnete, dass die Verwaltung die Anwesenden nicht überreden wolle, sondern lediglich in den Dialog eintreten bzw. diesen eröffnen wollte.
Alle Belange müssten durch den Rat und seine Gremien gerecht untereinander und gegeneinander abgewogen werden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, sei die Aufgabe der Verwaltung. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, für oder gegen eine Seite zu sein. Die Verwaltung habe unabhängig zu sein und zu versuchen, die Dinge frühzeitig bekannt zu machen, um rechtzeitig den Dialog mit den Betroffenen zu eröffnen. Und der Vorschlag des Anwohners, alle an einen Tisch zu holen, sei nachvollziehbar und er werde dies entsprechend in der Verwaltung weitergeben. Soweit bekannt, stehe auch der Investor einem solchen Dialog offen entgegen.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig bat darum, die Gespräche zu führen, bevor eine weitere Drucksache vorgelegt werde.

Auf die Frage von Beigeordneter Klie, ob dem Investor das Grundstück am Thie angeboten worden sei, beantwortete Herr Fabich dahingehend, dass seines Wissens der Investor das Grundstück in Kirchrode bereits vor Jahren gekauft habe und somit das Grundstück am Thie gar nicht mehr relevant war.


TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Kronsberg-Life-Tower
(Drucks. Nr. 15-2331/2007)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:

Vor längerer Zeit wurde der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode darüber informiert, dass nach dem in Hannover stattfindenden Kirchentag der Life-Tower seinen Standort vom Vorplatz der Nord-LB in den Bereich des Kronsberg wechseln sollte. Über eine Unterstützung bzw. Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an diesem Projekt wurde zum damaligen Zeitpunkt nichts berichtet.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer ist der „Betreiber“ des Kronsberg-Life-Tower?

2. Inwieweit hat sich bzw. ist die Landeshauptstadt an dem o.g. Projekt beteiligt?

3. Sind bereits Bauanträge für weitere Bauvorhaben bei der Verwaltung auf dem Areal des Tower eingereicht?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:

Vorbemerkung:

Als Beitrag zum Kirchentag entstand das Projekt „Monument der Fragen“ einschließlich des gleichnamigen Bauwerks, das während des Kirchentages am Georgsplatz aufgestellt war. Träger des Vorhabens war der Verein „Festwerk e. V.“ unter Leitung von Dr. Katrin Schuh, die auch die Architektur des Turmes entworfen hatte.

Nach Abschluss des Kirchentages wurde das Monument an den Verein „Kronsberg Life Tower e. V.“ zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € verkauft. Es sollte genutzt werden als „Kunstwerk und Begegnungsstätte bei gleichzeitiger Nutzung als Kletterturm für Kinder und Jugendliche mit begleitendem pädagogischem Konzept sowie Einrichtung und Betreiben eines Pfadfinder-Platzes in näherem Umfeld“.

Ende 2005 stellte der Verein sein Projekt im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor und bat um Unterstützung bei der Standort-/ Grundstückssuche im Bereich Kronsberg. Der Bezirksrat gab die Bitte an die Verwaltung weiter. Es erfolgte ebenfalls eine Information der Stadtbezirksrunde.

Zu Frage 1:
Betreiber ist der Verein „Kronsberg Life Tower e. V.“

Zu Frage 2:
Die Verwaltung hat sich an der Grundstückssuche beteiligt und schließlich mit dem Verein einen befristeten Pachtvertrag über eine geplante Schulsporterweiterungsfläche westlich der Oheriedentrift abgeschlossen.

Zu Frage 3:
Ein Bauantrag für einen Kletterturm ist eingereicht worden. Die Baugenehmigung wurde am 28.04.2007 erteilt. Derzeit werden Fundamentarbeiten ausgeführt. Unabhängig davon hat der Verein bereits in 2006 Reinigungs- und Mäharbeiten durchgeführt.

Ratsherr Klie erkundigte sich, ob bei einer Nichtnutzung des Kronsberg-Life-Towers als Kletterturm automatisch die Baugenehmigung hierfür erlöschen würde.

Frau Mewes antwortete, dass die Verwaltung keine Zweifel habe, dass der Turm in der beabsichtigten Form genutzt werde. Die Baugenehmigung werde sicher erlöschen, wenn das Bauwerk nicht wie im Antrag dargestellt, gebaut werde. Nach ihrem Kenntnisstand werde der Turm aber im Jahr 2007 aufgebaut und ab 2008 als Kletterturm genutzt werden.
Zusatzantwort der Verwaltung: Die Baugenehmigung erlischt automatisch, wenn der Turm nicht wie beantragt gebaut wird.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Stittgen teilte Frau Mewes mit, das der Pachtvertrag 5 Jahre Gültigkeit habe. Eine Option auf eine automatische Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der 5 Jahre sei ihres Wissens nicht vorgesehen.
Zusatzantwort der Verwaltung: Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Es ist jedoch eine frühzeitige Information zugesagt, ob eine Verlängerung möglich sein wird.


TOP 7.1.2.
Parkbänke im Viktoria-Saffe-Weg
(Drucks. Nr. 15-2332/2007)

Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:

Die Parkbänke im Viktoria-Saffe-Weg werden seit einiger Zeit laut Aussagen von Anwohnern zweckentfremdet. Es herrscht dort teilweise von 08.00 Uhr – 21.00 Uhr starker Alkoholkonsum. Regelmäßig sollen sich täglich zwischen 3 bis 10 Personen und mehrere freilaufende Hunde im o.g. Bereich aufhalten. Darüber hinaus sollen diese Personen an die Friedhofmauer urinieren und die freilaufenden Hunde hinterlassen ihren Kot direkt an den Grundstückzäunen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung das o.g. Problem bekannt?2. Falls ja, welche Beschwerden sind bereits bei der Verwaltung eingegangen?

3. Was gedenkt die Verwaltung gegen die geschilderten Zustände zu unternehmen?

Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Situation im Viktoria-Saffe-Weg ist der Verwaltung bekannt.
Seit etwa zwei Jahren beobachtet der zuständige Parkranger dort wöchentlich die Situation. In der Vergangenheit konnte er ab und zu Alkoholverzehr beobachten, jedoch so gut wie keine begleitenden Ordnungswidrigkeiten wie Vermüllung, Scherben oder Urinieren. Der zuständige Pflegebezirk konnte vereinzelt Flaschen in den Abfallbehältern feststellen. Seit Inkrafttreten der Spielplatzsatzung mit Alkoholverbot auf Spielplätzen im Sommer 2005 ist in Zusammenarbeit mit der Polizei zu beobachten, dass einige Personen, die sich früher auf dem Spielplatz Spargelacker aufgehalten haben, ihren Aufenthalt auf den Viktoria-Saffe-Weg verlagert haben. Auch unangeleinte Hunde wurden beobachtet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Anwohnerbeschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt. Auch bei der zuständigen
Polizeidienststelle liegen keine Erkenntnisse vor.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der zuständige Parkranger wird die Situation im Viktoria-Saffe-Weg weiterhin wöchentlich kontrollieren, ggf. Aufklärungsgespräche führen und Ordnungswidrigkeiten spätestens im Wiederholungsfall anzeigen. Auch die Polizei kontrolliert dort regelmäßig.
Bei den bisherigen wöchentlichen Kontrollen durch den Parkranger fanden Aufklärungs-
Gespräche mit Personen, die dort Alkohol verzehren, und Hundehaltern statt. Diese Personen waren überwiegend einsichtig, Hundehalter z. T. erst nach mehrfachen Gesprächen. Ein entsprechend positiveres Verhalten (z.B. angeleinte Hunde) konnte vom zuständigen Parkranger beobachtet werden. Die von beiden Seiten einsehbare Situation im Viktoria-Saffe-Weg wird von der Polizei begrüßt, da es die regelmäßigen polizeilichen Kontrollen erleichtert.

Unter anderem auf Grund der hier heute von den Anwohnern vorgebrachten Beschwerden bat Bezirksbürgermeister Dr. Benkler die Verwaltung, dieser Angelegenheit doch weiterhin nachzugen.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsfrau Kramarek bestätigte Frau Maaß, dass sich die Verwaltung durchaus vorstellen könnte, die Bänke eventuell abzubauen. Da dies ja bereits aus den Reihen der Anwohner gewünscht worden war, werde man den Vorschlag entsprechend weiterleiten.

Frau Mewes wies an dieser Stelle darauf hin, dass es sinnvoll wäre, hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Bezirksratsherr Albrecht berichtete, dass er –Sprecher- dort gestern morgen vorbei gefahren sei und dass die Situation nicht sofort einsehbar gewesen sei, man höre zunächst nur den Krach, der von diesem Bereich ausgehe. Allerdings würden diese Personen bei Entfernen der Bänke sich vermutlich einen neuen Platz für ihre Aktivitäten suchen. Dieser Befürchtung schloss sich auch Bezirksratsherr Böhme an und wies diesbezüglich auf den Spargelacker hin, der dann wieder gefährdet sei.

Bezirksratsfrau Kramarek schlug noch vor, den Verein für Konfliktschlichtung, Waage e.V.,einzuschalten.

Abschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig, dass die Bänke am Victoria-Saffe-Weg wieder abgebaut werden.

Hinweis: Die Verwaltung hat zwischenzeitlich dem Abbau der Bänke zugestimmt. Der Bezirksrat wurde mit Schreiben vom 17.10.2007 hierüber informiert. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass die Alkoholtrinkenden sich dann an anderer Stelle aufhlten könnten. Sofern sie auf den Kinderspielplatz gehen würden, werde die Verwaltung entsprechend ihrer Möglichkeiten, bis hin zur Erstattung von Anzeigen, dagegen vorgehen.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Bauliche Gestaltung der Erna-Winkelhoff-Straße
(Drucks. Nr. 15-2330/2007)

Frau Mewes wies darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung leider noch nicht vorliege, aber innerhalb der 10-Tage-Frist schriftlich nachgereicht werde.

Hinweis: Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 17.10.2007 wie folgt beantwortet beantwortet:

Anfrage:
Die Erna-Winkelhoff-Straße liegt innerhalb eines Wohnquartiers, das als eine Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Die bauliche Gestaltung dieser Straße ist im Verhältnis zu den angrenzenden/einmündenden erheblich anders ausgeführt, nämlich zur Verbesserung des Wohnumfeldes auf dieser etwa 100 m langen Anliegerstraße (Wohnweg) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dergestalt, dass
- Fußgänger die Straße in ganzer Breite benutzen können,
- Kinderspiele erlaubt sind (Straße mit Aufenthaltsfunktion),
- Schrittgeschwindigkeit auf Grund der Breite, auch der Länge, des erwarteten und notwendigen Fahrzeugverkehrs und sogar der auf halben Wege angelegten Einschnürung im Zuge eines querenden Fußweges ausreichend ist (untergeordnete Bedeutung des Fahrzeugverkehrs) und
- das generelle Parken auf der Straße nicht notwendig ist, da (fast*) alle Anlieger mindestens über eine Garage o. Ä. und davor über einen weiteren Stellplatz verfügen.
*) Ein Anlieger hat noch Differenzen mit seinem Bauträger. Deshalb ist die Grundstücksgestaltung noch nicht abgeschlossen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist die im Prolog geäußerte Wahrnehmung richtig?
2. Sollte die Frage unter 1. wider Erwarten nicht mit „ja“ beantwortet werden, so wird eine Begründung für das Nein erbeten unter Darlegung der Grundlage(n) und des gegebenen Ermessensspielraumes, der für die Festlegung einer von der Wahrnehmung abweichenden Regelung zur Verfügung stand?

Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die im Prolog geäußerte Wahrnehmung ist richtig.
Auf der Erna-Winkelhoff-Straße ist Fußgänger-, Rad- und Kraftfahrzeugverkehr in gleichem Maße möglich. Dieses kann umgesetzt werden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h und die Verkehrsstärken unter 400 Kfz/h liegen.
Da beide Voraussetzungen erfüllt sind und es sich, wie richtigerweise festgestellt, um einen Wohnweg handelt, ist der besondere Nutzungsanspruch an den Straßenraum der Aufenthalt. Dies wird durch die Gestaltung des Straßenraumes verdeutlicht. Es gibt keine Hochborde, die gesamte Breite ist niveaugleich ausgebildet.
Alle Fahrzeuge des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs müssen ihre Geschwindigkeit an die schwächsten Verkehrsteilnehmer anpassen. Die Geschwindigkeit 30 km/h ist keine Richt-, sondern die zulässige Höchstgeschwindigkeit und entbindet die Kfz-Führenden nicht von der Verantwortung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.
Das Parken der Anwohner soll auf privatem Grund erfolgen, insbesondere für Besucher, Lieferanten etc. werden jedoch auch Stellplätze im öffentlichen Raum angeboten.


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.
Bebauungsplan Nr. 1702 - Henriettenstiftung / Wohnungsbau
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2343/2007 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 8.2.Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
TOP 8.2.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
TOP 8.2.1.1.
Haushaltsmittel der Bezirksräte - Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2352/2007)
TOP 8.2.1.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zu Drucks. Nr. 1961/2007- Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2462/2007)
TOP 8.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
TOP 8.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
TOP 8.2.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte zunächst die Anträge aus den Drucksachen Nr. 1961/2007 und 1962/2007 ein.

Sodann wurde der interfraktionelle Antrag zur Vergabe der Verfügungmittel, Drucksache Nr. 15-2352/2007 von Bezirksratsfrau Kramarek eingebracht und begründet.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig den folgenden Antrag:

Von den dem im Verwaltungshaushalt 2007, veranschlagten bezirksbezogenen Mitteln werden dem Bezirksbürgermeister 2.500,- Euro als Verfügungsmittel zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


Anschließend wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler darauf hin, dass zum Haushaltsplanentwurf 2008 insgesamt 14 Änderungs- und Zusatzanträge der Fraktionen vorliegen würden. Die würden später unter der Drucksachen-Nr. 15-2462/2007 zusammengefasst.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler rief sodann die einzelnen Änderungs- und Zusatzanträge auf:

Nr.1 – Renovierung Ratssaal Bemerode (interfraktioneller Antrag):

Bezirksratsherr Schipper brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:

Nr. 2 – Erweiterung des Feuerwehrhauses Wülferode (Antrag der SPD-Fraktion):

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:

1.Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover aufgefordert wird, umgehend mit den Planungen für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wülferode zu beginnen,
2.Die benötigten Mittel für 2008 aus der Haushaltsstelle 2.1320.901 des Vermögenshaushalt /Freiwillige Feuerwehr / Sonst. Maßnahmen) entnommen werden.
3. In der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi) die Umsetzung der Maßnahme durch ausreichende finanzielle Mittel im Vermögenshaushalt sicherzustellen ist.


Nr. 3 –Einrichtung eines Bürgerforums in Kirchrode zur Klärung der Entwicklung des Stadtteilzentrums (Antrag der SPD-Fraktion)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:

Bezirksratsherr Böhme wies an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Fraktionen hinsichtlich der Umgestaltung des Thie dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN angeschlossen haben bzw. hieraus einen interfraktionellen Antrag gemacht haben. Daher würden die Anträge Nr. 4 und 6 zurückgezogen.

Nr. 5 – Ausbau des Stadtteilplatzes Thie (Interfraktioneller Antrag):

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:


Nr. 7 – Herstellung eines Fußgängerüberweges in der Straße Döhrbruch (Antrag der SPD-Fraktion):

Bezirksratsfrau Voß-Boner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schmans sprach sich gegen den Antrag aus.

Der Bezirksrat beschloss mit 15 : 2 : 0 folgenden Antrag:


Nr. 8 – Ausbau der Straße Döhrbruch und der Kreuzung Lange-Hop-Straße/Döhrbruch (Antrag der SPD-Fraktion)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:


Nr. 9 – Herstellung einer baulichen Aufpflasterung in der Ostfeldstraße (Antrag der SPD-Fraktion)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Sowohl Bezirksratsherr Schipper als auch Bezirksratsherr Schmans sprachen sich gegen den Antrag aus, da Verkehrssicherung gewünscht, eine Signalanlage hier aber besser sei.

Der Antrag wurde vom Bezirksrat mit 7 : 10 : 0 abgelehnt.


Nr. 10 – Installierung von Signalanlagen im Bereich Ostfeldstraße und Tiergartenstraße/Brabeckstraße (Antrag der CDU-Fraktion):

Bezirksratsherr Schipper brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Die SPD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus.

Der Antrag wurde vom Bezirksrat mit 8 : 9 : 0 abgelehnt.


Nr. 11 – Herstellung verkehrssicherer Radwege (Programm) (Antrag der SPD-Fraktion):

Bezirksratsherr Voß-Boner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Die CDU-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus.

Der Antrag wurde vom Bezirksrat mit 7 : 9 : 0 abgelehnt.


Nr. 12 – Grundsanierung der Straße Großer Hillen (Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion):

Bezirksratsherr Schipper brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:


Nr. 13 – Installierung einer Anschlussstelle der B 65 in Höhe TiHo-Neubau (Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion):

Bezirksratsherr Schipper brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Kramarek sprach sich zunächst gegen den Antrag aus.

Auf Anregung von Bezirksratsherrn Kaiser wurde das letzte Wort „installieren“ durch „planen“ ersetzt.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:


Nr. 14 – Barrierefreie Gestaltung des Zuganges zur Kapelle auf dem Stadtfriedhof Kirchrode (Antrag der SPD-Fraktion):

Bezirksratsfrau Recker brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Im Anschluss an die Beschlussfassung zu den einzelnen Änderungs- und Zusatzanträgen (zusammngefasst in der Drucksache Nr. 15-2462/2007) wurden vom Bezirksrat sowohl die Drucksache Nr. 1961/2007 (Haushaltssatzung 2008) sowie die Drucksache Nr. 1962/2007 (Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011) mit 7 : 9 : 0 abgelehnt.

Die Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 (Beratungsunterlagen Stadtbezirksräte) sowie die Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 (Haushaltsmittel 2008 –Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte) wurden zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
TOP 9.1.1.
Erarbeitung eines Konzeptes zur Neugestaltung des Stadtteilplatzes Thie
(Drucks. Nr. 15-1996/2007)

Bezirksratsfrau Kramarek zog den Antrag zurück, da sich dieser erledigt habe.

Zurückgezogen


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.
Unkraut - und Wildwuchsentfernung an der Grundschule Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-2333/2007)

Bezirksratsfrau Kramarek brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, Unkraut und Wildwuchs im gesamten Grundstücksbereich der Grundschule Wasserkampstraße durch den zuständigen Fachbereich entfernen zu lassen.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Instandsetzung der Notausgänge entlang der B65
(Drucks. Nr. 15-2334/2007)

Bezirksratsfrau Jahn brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei der zuständigen Landesbehörde darauf hinzuwirken, dass die Notausgänge entlang der B 65 wieder nutzbar gemacht werden.

Einstimmig



TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.1.1.
Bildungsnetzwerk Südost BiNE
(Drucks. Nr. 15-2335/2007)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:

Von den dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2007 wird dem Bildungsnetzwerk Südost (kurz BiNE genannt) 1 000 € für ein Zirkusprojekt gewährt.

Einstimmig




Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Mewes Maaß
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiterin