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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus Anlage 1, nebst Anlage 1 und 2, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur "2. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover" des Zweckverbandes zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position | Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten | in € p.a. | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position |
|---|
| Einnahmen | Einnahmen |
|---|
| Finanzierungsanteile von Dritten | | | Betriebseinnahmen | | |
| sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | | |
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
| Ausgaben | Ausgaben |
|---|
| Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | | |
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | | | Sachausgaben | 5.649.000,00 € | 6752.00-54 10000 |
| Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | | |
| Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | | |
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 5.649.000,00 € | |
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -5.649.000,00 € | |
Der Anteil der Landeshauptstadt Hannover zur Stadtreinigung erhöht sich gegenüber dem Jahr 2009 um 153.000€ auf 5.649 T€. Die entsprechende Anpassung im Verwaltungshaushalt wird nach Beschlussfassung erfolgen. Die Erhöhung resultiert aus höheren Kostenansätzen für Personalaufwand, Aufwand für Kraftstoffe, Abschreibungen und Zinsaufwendungen.
Begründung des Antrages
Gemäß § 8 der Verbandsordnung beschließt die Verbandsversammlung über die Änderung der Satzung. Für den Beschluss ist die Weisung an den Stimmführer in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.2
Hannover / 20.10.2009
Beschlussdrucksache