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Umbesetzung in verschiedenen Gremien nach Mandatsverzicht von Ratsfrau Studier
Antrag,
folgende Umbesetzungen festzustellen:
bisher: neu:
1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung(gleichzeitig stellvertretenden Vorsitz)
Ratsfrau Katrin Studier Ratsherr Christopher Bodirsky
2. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-und LiegenschaftsangelegenheitenRatsfrau Katrin Studier Ratsherr Christopher Bodirsky
3. SozialausschussRatsfrau Katrin Studier Ratsherr Christopher Bodirsky
4. Betriebsausschuss (bisher Werksausschuss) für Städtische Häfen, gleichzeitig Aufsichtsrat Hannover Hafen GmbHRatsfrau Katrin Studier Ratsherr Christopher Bodirsky
5. Betriebsausschuss (bisher Werksausschuss) für Hannover Congress CentrumRatsfrau Katrin Studier Ratsherr Christopher Bodirsky
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Vorschlagsrecht für diese Umbesetzungen liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Auf den Mandatsverzicht von Frau Katrin Studier zum 20. August 2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 31.07.2009 die vorgenannten Umbesetzungen mitgeteilt.
Zu 1. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden gemäß § 37 GO aus dem Kreise der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates wurde über die Vergabe der stellvertretenden Ausschussvorsitze zwischen den Fraktionen eine einvernehmliche Regelung getroffen, siehe Drucks. Nr. 2108/2006 N1. Nach dieser Regelung erhält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Zugriff auf den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Zu 4. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Hannover Hafen GmbH sind alle Mitglieder des Betriebsausschusses für Städtischen Häfen gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtrates der Hannover Hafen GmbH.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.
18.60
Hannover / 10.08.2009