Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.03.2012: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG)
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Voltmer (BSG)
Die von Dr. Ernst Albrecht (CDU) geführte niedersächsische Landesregierung betrieb die Berufsverbotepraxis mit „rattenhafter Wütigkeit“, urteilte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Ravens.
Gegenwärtig beschäftigt sich der niedersächsische Landtag erneut mit der Problematik (Entschließungsantrag DIE LINKE). Nachfolgende Zitate stammen aus der Plenarsitzung vom 19.1.2012.
MdL Angelika Jahns (CDU): „Ich bin sehr dankbar – das sage ich an dieser Stelle für unsere Fraktion und sicherlich auch für die FDP -, dass dieser Erlass im Jahr 1990 auch für Niedersachsen aufgehoben wurde.“
MdL Jan-Christoph Oetjen (FDP): „Für mich war es ein Stück weit Neuland und interessant, dass es eine solche Phase gegeben hat ...... Es ist gut, dass es das nicht mehr gibt. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass so etwas in einer lebendigen und wehrhaften Demokratie eigentlich keinen Platz haben darf.“
MdL Sigrid Leuschner (SPD): „Ich stimme Ihnen im Wesentlichen zu, dass durch den Erlass auch eine Einschüchterung und vielfach auch eine ungerechte Behandlung junger Menschen, die in den öffentlichen Dient wollten, stattgefunden hat und wir diese Schicksale aufarbeiten müssen.“
MdL Meta Janssen-Kucz (GRÜNE): „Wichtig ist: Über das Berufsverbot in Deutschland darf nicht der Mantel des Schweigens und des Vergessens gebreitet werden. Ich denke, das ist wichtig. Heute ist deutlich geworden, dass wir uns darin einig sind, das jetzt auf den Weg zu bringen. Danke für Ihren Antrag!“
MdL Hans-Henning-Adler (LINKE): „Ausnahmslos wurden den Betroffenen die erlaubte politische Betätigung, die Kandidatur bei Wahlen z.B. zum Studentenparlament, das Unterschreiben eines Friedensaufrufes, die Mitgliedschaft in legalen politischen Parteien, wie z.B. der DKP, aber auch in anderen Organisationen, wie etwa im Sozialistischen Hochschulbund, einer SPD-nahen Studentenorganisation, und die Teilnahme an Versammlungen – beobachtet von der politischen Polizei oder vom Verfassungsschutz - vorgeworfen. Bis zum heutigen Tage ist eine moralische, politische und materielle Rehabilitierung der Betroffenen nicht erfolgt.