Anfrage Nr. 15-2086/2009:
Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover

Die Nachricht über die geplante Erweiterung der Gaskavernen im Benther Salzstock durch eine Tochtergesellschaft der hannoverschen Stadtwerke, hat in Ronnenberg und den angrenzenden Stadtteilen Badenstedt und Davenstedt für erhebliche Unruhe gesorgt. In über 1000 Meter Tiefe sollen für die Lagerung von Gas riesige Hohlräume mit Wasser ausgespült und um vier Kavernen erweitert werden.

Dieses Projekt wirft Erinnerungen an das Jahr 1975 zurück, als durch Erdabsenkungen am Salzstock im Raum Ronnenberg, Badenstedt und Davenstedt eine Fabrikhalle einstürzte, Straßen aufrissen und mehr als 100 Häuser geräumt werden mussten. Mit Recht fordert hier der Bund für Umwelt und Naturschutz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch das Bundesumweltministerium prinzipiell für erforderlich hält.

Die Betreibergesellschaft ist von der Sicherheit des Projektes überzeugt und lässt erklären, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen lassen kann, weil das zuständige Landesamt für Bergbau diese nicht verlangt.
Ich frage die Verwaltung:

01. Teilt die Verwaltung die Auffassung der Betreibergesellschaft, dass die Gasspeicher Hannover GmbH keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen braucht ?

02. Ist die Verwaltung mit mir der Auffassung, dass nach den Ereignissen des Jahres 1975, dem Wassereinbruch im Salzstock von Asse und dem Absturz der Häuser am ehemaligen Braunkohlebergwerk in Nachterstedt, alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um durch eine UVP der Bevölkerung nachzuweisen, dass hier keine Gefahren zu befürchten sind?

03. Was kann und will die Verwaltung unternehmen, um eine UVP durchzusetzen?