Es wird ein fester Haushaltsposten in Höhe von fünf Jahresgehältern für kommunale Spitzenbeamte (TVÖD B7) eingerichtet, um daraus das wohlverdiente Gehalt für suspendierte, hochgelobte oder anderweitig kalt gestellte ehrenvolle Mitarbeiterinnen der Stadt sozialverträglich zu finanzieren.

In den vergangenen Jahren kam es in unserem illustren Rathaus doch tatsächlich mehrfach vor, dass Spitzenbeamte dieser schönen Stadt aufgrund hinter den Kulissen tobender Machtkämpfe und daraus resultierender interner Zerwürfnisse aufs arbeitstechnische Abstellgleis abgeschoben wurden. Darunter ein veritabler Doppeldezernent und ein selbst ernannter Chefjurist, die nun munter ihre bisherigen Bezüge von der Stadt weiter erhalten, so sie denn auch rechtens waren. In einer wichtigen Bundesbehörde ereignete sich außerdem jüngst ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall: Nach verfehlter öffentlicher Kritik an der Kanzlerin aller Deutschen wurde der Chef dieser geheimnisvollen Bundesbehörde nicht etwa entlassen, sondern zunächst gar befördert.Solche öffentlich ausgetragenen Dispute und Personalquerelen, die dem Ansehen der Politik doch sehr schaden, ließen sich vermeiden, wenn an geeigneter Stelle des Etats ein kleines Pöstchen für die lebenslange Versorgung verdienter, aber möglicherweise irgendwo unbeliebter Spitzenbeamter eingerichtet würde. Nicht zuletzt wäre damit auch der • nötigen Transparenz gedient, wenn nämlich jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin an dieser Stelle des Haushalts zufrieden nachsehen könnte, wohin sein fleißig erarbeitetes Geld denn abfließt.
Zusätzlich sei noch angemerkt, dass es im Angesicht^. des beschleunigten Verschwindens der alten sogenannten „Volksparteien für diese immer schwieriger wird, verdiente Parteigenossinnen oder -freundinnen nach Europa zu entsorgen. Auch hier würde sich neue Chancen eröffnen, beispielsweise bei der Weiterverwendung gescheiterter Oberbürgermeister, wofür auch immer.

Julian Klippert
Fraktinsvorsitzender