Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0505/2019:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Ruhende HSK-Maßnahmen

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Ruhende HSK-Maßnahmen

Antrag zu beschließen:

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle bis dato nicht umgesetzten bzw. ruhenden Maßnahmen vergangener Haushaltskonsolidierungsprogramme bzw. Haushaltssicherungskonzepte mit Zielstellung und Summen aufzulisten und bzgl. der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Umsetzung zu bewerten.

Begründung:

Kürzungsbeschlüsse aus vergangenen Haushaltssicherungskonzepten, die unter schwierigeren Haushaltsbedingungen als zurzeit gefasst und seitdem nicht umgesetzt wurden, müssen auf den Prüfstand gestellt werden - insbesondere, wenn diese den Zeitrahmen einer Ratsperiode überschreiten. Um eine solche Prüfung seriös vornehmen zu können, benötigt die Ratspolitik die beantragte Auflistung.

Brigitte Falke
stellv. Vorsitzende