Die Verwaltung wird beauftragt, Kofinanzierungsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro für EU-Förderprogramme einzuplanen um die in den Jahren 2021 und 2022 aufgelegten Förderprogramme aus EFRE, ESF und weiteren EU-Töpfen nutzen zu können. Diese zusätzlichen Mittel sollen vorrangig für die Themen nachhaltige Stadtentwicklung und andere umwelt- und klimaschutzbezogene Förderprogramme verwendet werden. Zusätzlich können bis zu 5% der jährlichen Kofinanzierungsmittel auch als kommunale Kofinanzierung für Projekte von gemeinnützigen Trägern im Bereich Jugend bei weiteren Förderprogrammen eingesetzt werden.

Mit der kommunalen Kofinanzierung soll es freien Trägern ermöglicht werden, an Förderprogrammen zu partizipieren, die einen Eigenanteil und/oder weitere Kofinanzierung erfordern. Die Unterstützung freier Träger ist nur dann möglich, wenn das Projekt im Interesse der Familien, Kinder und Jugendlichen in der Stadt Hannover liegt.

Nicht genutzte Mittel aus den Vorjahren werden in das kommende Jahr übertragen. Rechtzeitig zu den Haushaltsplanungen 2023 legt die Verwaltung eine DS vor, die über den Abruf der Mittel in 2021 und die abgerufenen bzw. angemeldeten Projekte in 2022 informiert. Dabei soll auch deutlich werden, welche Mittel durch die Unterstützung des Topfes nach Hannover geholt wurden/werden könnten.

In den Jahren 2021 und 2022 werden nicht nur die Förderrichtlinien der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 starten, sondern auch zusätzliche EU-Mittel unter dem Titel REACT-EU nach Niedersachsen fließen.
REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der Maßnahmen zur Krisenbewältigung der Coronakrise weitergeführt und ausgebaut werden. Insbesondere bei der Förderung aus REACT-EU und der Aufbau- und Resilienzfazilität ist aus kommunaler Sicht eine gute Förderquote zu erwarten. Um für Projekte eine Förderung zu erhalten sind Kofinanzierungsmittel erforderlich.
Ein Schwerpunkt der zukünftigen Förderung wird im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sein. Die EU erwartet, dass mindestens 30% der EFRE-Mittel und mindestens 25% der REACTEU- Mittel für Umwelt- und Klimaschutzbezogene Förderungen eingesetzt werden.

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§1 SGB VIII). Zur Erreichung dieser Ziele existieren eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten der öffentlichen, als auch der privaten Hand. Neben der Förderung durch Bund, Länder und Kommunen (siehe www.foerderdatenbank.de) ist die Förderung durch Stiftungen für viele Projekte der Kinder und Jugendhilfe – gerade auch durch die Kürzungen öffentlicher Gelder – eine wichtige Alternative geworden.

Mit Hilfe des neuen Sammeltopfes soll die Landeshauptstadt in die Lage versetzen, die für Drittmittelförderungen notwendigen Kofinanzierung für größere Projekte der Jugendhilfe aufzubringen. Damit wirken die Kofinanzierungen wie ein Hebel, um weit höhere Mittel für Hannover zu sichern.


Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender