Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0392/2019:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Nr. 13 Aufwendungen für aktives Personal
Personalstelle für die Antidiskriminierungsstelle

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Nr. 13 Aufwendungen für aktives Personal
Personalstelle für die Antidiskriminierungsstelle

Antrag zu beschließen:

1. Im Sachgebiet Migration und Integration (50.60) wird eine Stelle (S12/TvöD10) für die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die zusätzliche Planstelle ist in den Stellenplan aufzunehmen.

2. Folgende Ansatzveränderung vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 26.828.000 Euro
wird in 2019 um 35.000 Euro
auf insgesamt 26.863.000 Euro erhöht.

Der Aufwand in Höhe von 27.921.000 Euro
wird ab 2020 um 70.000 Euro
auf insgesamt 26.991.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die Antidiskriminierungsstelle berät im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und darüber hinaus. Durch die wachsende Etablierung des AGG und der Enttabuisierung von Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft steigen die Beratungsfälle. Das AGG umfasst Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Behinderung und der Religion oder der Weltanschauung. Daher ist auch Antisemitismus ein wichtiger Beratungsbereich der Antidiskriminierungsstelle.

Darüber hinaus gibt es auch verstärkt Anfragen für Fortbildungen und Workshops von Multiplikator*innen, die derzeit häufig nicht bedient werden können. Daher ist es notwendig, die bisher vorhandenen knapp1,5 Stellen aufzustocken.



Christine Kastning Norbert Gast Patrick Döring
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender