Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0370/2023:
Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen, um ein Monitoring zum Abbau von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu gewährleisten. Das Monitoring mit dem Ziel Obdach- und Wohnungslosigkeit perspektivisch komplett zu verhindern umfasst unter anderem folgende Punkte:
  • Analyse der aktuellen Belegungen in den Unterkünften
  • Baufortschritte bei neuen Unterkünften
  • Planungen um mittelfristig mehr Einzelzimmer in Unterkünften bereitzustellen (bzw. entsprechend größere Zimmer für Familien und Paare)
  • Genderspezifische Aspekte und einhergehende Probleme und Lösungen
  • Akzeptanz und Bedarfe von Hilfsprojekten wie Kältebussen, Duschtrailer und Co.
  • Einhaltung der Gleichbehandlung von obdach- und wohnungslosen Menschen und geflüchteten Menschen

Das Monitoring ist den Ratsgremien in entsprechenden Intervallen – mindestens halbjährlich – in Form von Informationsdrucksachen vorzulegen.

Begründung


Das Ziel der Verwaltung ist unterstützenswert. Allerdings zeigt sich schon beim Thema Klimawende, dass ohne ein entsprechendes Monitoring Ziele schwer einzuhalten sind und immer erst zu spät entsprechend gegengesteuert wird. Dies wollen wir mit einem Monitoring in diesem Bereich verhindern. Durch die Berichterstattung in den entsprechenden Gremien ist es so möglich, wenn nötig politisch nachzujustieren.