Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0369/2019:
Teilhaushalt: 52 Sport und Bäder
Produkt: 42101 Sportförderung
Ertrag/Aufwand: Regelmäßige Anpassung der Personalkosten-Zuwendungen entsprechend der Tarifabschlüsse

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 52 Sport und Bäder
Produkt: 42101 Sportförderung
Ertrag/Aufwand: Regelmäßige Anpassung der Personalkosten-Zuwendungen entsprechend der Tarifabschlüsse

Antrag zu beschließen:

Gehälter von Arbeitskräften, die bei einem Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Sportförderung beschäftigt sind, werden an die Tarifabschlüsse für die Angestellten der Landeshauptstadt Hannover gekoppelt und entsprechend regelmäßig angepasst.

Begründung:

Das Zuwendungsverzeichnis der Landeshauptstadt Hannover bildet das von der Stadt als besonders förderungswürdig eingestufte Handeln zivilgesellschaftlicher Institutionen ab ­auch im Bereich der Sportförderung. Viele der Maßnahmen sind dort personalintensiv. Leider ist aber festzustellen, dass eine Anpassung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Maßnahmen in den vergangenen Jahren vielfach unterbleiben musste, weil die Zuwendungen der Stadt die Tarifsteigerungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen. Mit dem Antrag soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass Zuwendungsempfänger ihre Beschäftigten aufgrund fehlender Zuwendungen von allgemeinen Lohnentwicklungen abkoppeln (müssen) oder bei gleichbleibenden Aufgaben formell die Zahl der Arbeitsstunden reduzieren.

Dirk Machentanz
Vorsitzender