Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0315/2019:
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: ordentliche Aufwendungen (19. sonstige ordentliche Aufwendungen / Aufwandskonto 44310800 "Sonstige Geschäftsaufwendungen")

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Ertrag/Aufwand: ordentliche Aufwendungen (19. sonstige ordentliche Aufwendungen / Aufwandskonto 44310800 "Sonstige Geschäftsaufwendungen")

Antrag zu beschließen:

Folgende Ansatzveränderung für 2019 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 4.509.500 Euro


wird uni 80.000 Euro
auf insgesamt 4.589.500 Euro erhöht.

Folgende Ansatzveränderung für 2020 vorzunehmen:

Der Aufwand in Höhe von 4.576.600 Euro


wird um 130.000 Euro
auf insgesamt 4.706.600 Euro erhöht.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.000 € für 2019 und von 130.000 € für 2020 sind für die Fortsetzung des städtischen Programms zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung" zu verwenden. Es wird ein neues 1000-Bäume-Programm aufgelegt.

Begründung:

Der Extremsommer 2018 mit Rekordhitze, Dürre, Waldbränden und Ernteausfällen hat gezeigt, dass den Herausforderungen des Klimawandels auch vor Ort mit lokalen Anpassungsstrategien begegnet werden muss. Die Landeshauptstadt Hannover hat schon frühzeitig auf den Klimawandel reagiert. Bereits 2012 wurde die Stadtverwaltung vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt, ein „Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung" zu erarbeiten und umzusetzen mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Stadt trotz der Klimaveränderung zu erhalten oder sogar zu verbessern. Dieses Programm wurde vom Rat zum Haushaltsplan 2017/2018 mit dem Antrag H-0099/2017 ab 2017 für weitere drei Jahre fortgesetzt und dazu für 2017 und 2018 Mittel eingesetzt.

Uni u.a. das Förderprogramm zur Entsiegelung und Gebäudebegrünung in Kooperation mit dem BUND, ein BMU Förderprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Kooperation mit Gundlach im Quartier Herzkamp. Baumstandortsanierung, das biologisches Grundwasser-Monitoring, Gründächer auf städtischen Gebäuden und die Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden (die bei gedämmten Gebäuden aufwendiger

ist, da eigene Haltegerüste erforderlich sind) finanzieren zu können, soll das städtische Programm zur „Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung" für 2019 80.000 € erhalten und 2020 mit 130.000 € fortgesetzt werden. Außerdem sollen die Mittel für ein neues 1000-Bäume-Programm verwandt werden.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender