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Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 11128 Immobilienverkehr
Ertrag/Aufwand: 13. Personalaufwendungen
Antrag zu beschließen:
Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2019 vorzunehmen:
Die Aufwendungen in Höhe von 1.634.000 Euro
wird um 43.000 Euro
auf insgesamt 1.677.000 Euro erhöht.
Folgende Ansatzveränderung für das Planjahr 2020 vorzunehmen:
Die Aufwendungen in Höhe von 1.733.000 Euro
wird um 88.000 Euro
auf insgesamt 1.821.000 Euro erhöht.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll 1 Planstelle (E 12) eingerichtet werden, über die die Aktivitäten zur Flächenbevorratung bzw. zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden durch den Fachbereich Wirtschaft ausgeweitet werden sollen. Dabei sind Überlegungen anzustellen, inwieweit die Nutzung von Erbbaurecht in die künftige Flächenpolitik der Landeshauptstadt Hannover einbezogen werden kann. Die Ergebnisse daraus werden den Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Der Erwerb und die Vorhaltung von Flächen bzw. eine aktive Flächenvorratspolitik sind ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung, insbesondere um Wirtschaftsbetriebe in Hannover zu halten sowie Neue anzusiedeln. Aktive Flächenvorratspolitik ist auch eine der im Oktober 2012 vom Rat der LHH beschlossenen „Leitlinien für die Gewerbeflächen-entwicklung 2012 bis 2020“. Flächenvorräte sind auch nötig für Kitas, Schulen, Wohnungsbau etc.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 beträgt der Haushaltsansatz für Investitionen zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 6,654 Mio Euro.
Mit einem separaten Antrag zum Finanzhaushalt werden zusätzliche Mittel für den Ankauf von Flächen in den Haushalt eingestellt.
Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
