Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0231/2021:
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 53501 Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 53501 Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH

Antrag,

Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für die „pro Klima GbR – Klimafonds“ wie folgt zu kürzen:

2021
2022
Der Ansatz in Höhe von:
1.000.000 €
1.000.000 €
wird um
1.000.000 €
1.000.000 €
auf insgesamt
0 €
0 €
abgesenkt.

Begründung


Die Zuwendungen der „pro Klima GbR“ erfolgen nach den Kriterien „CO2-Effizienz, die absolute CO2-Reduzierung, die Multiplikatorwirkung und Innovationsgrad der Maßnahmen“. Ein Schwerpunkt der Förderprogramme sind das „energieeffiziente Bauen“ und „Modernisieren“.

Hier ist nicht der Platz, über die Ursachen des „Klimawandels" zu räsonieren, den wir im Übrigen keineswegs „leugnen". Die These, dieser Klimawandel sei einzig und allein dem „menschengemachten" CO2 zuzuschreiben, ist zwar durchaus nicht so unumstritten, wie uns fast der gesamte politisch-mediale Komplex glauben machen will. Aber nehmen wir einmal an, es sei so.

Selbst unter dieser Annahme ist es unsinnig, zu meinen, Deutschland mit seinem bescheidenen Anteil von etwa 2 Prozent an den weltweiten „menschengemachten" CO2-Emissionen - geschweige denn Hannover! - könnten jemals einen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima haben. Zumal zum Beispiel der CO2-Ausstoß Chinas (27,5 % Anteil der weltweiten CO2-Emissionen) jedes Jahr um etwa den Betrag zunimmt, den Deutschland insgesamt jährlich emittiert. Noch so große - und mit immensen Kosten verbundene! - Anstrengungen einer Stadt wie Hannover zur Verringerung des CO2-Ausstoßes sind also vor diesem Hintergrund vollkommen irrelevant.

Entsprechend sind die Zuwendungen an „pro Klima GbR“ von jeweils einer Million Euro in 2021 und 2022 komplett zu streichen. Die Förderung von „energieeffizientem Bauen“ ist zwar grundsätzlich zu begrüßen: der effiziente Einsatz von Ressourcen ist immer ein erstrebenswertes Ziel. Dies sollte aber losgelöst von Illusionen geschehen, damit einen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten zu können.