Informationen:
verwandte Drucksachen:
H-0230/2021 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 01.03.2021: Gleichstellungsausschuss: 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
H-0230/2021 (Originalvorlage) |
AfD-Fraktion
2021 | 2022 | ||
Der Ansatz in Höhe von: | 129.343 € | 129.897 € | |
wird um | 129.343 € | 129.897 € | |
auf insgesamt | 0 € | 0 € | |
abgesenkt. |
Kargah e.V. leistet damit offen der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Hannover Vorschub. Er verschafft mit seinem Angebot einer Vielzahl von Asylbewerbern in Hannover trotz fehlender Papiere und fehlenden Asylanspruchs die Möglichkeit, die gesetzmäßige Rückführung in ihr Heimatland zu verzögern oder gar gänzlich zu verhindern. Er nutzt insofern erhaltenes Steuergeld, um den durch die Regierung Merkel mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung angerichteten Schaden für Deutschlands Steuerzahler immer weiter zu potenzieren.
Mit dieser Vorgehensweise disqualifiziert sich Kargah e.V. als verlässlicher Partner für die öffentliche Hand. Ihm sind sämtliche Fördermittel mit sofortiger Wirkung zu streichen. Die Verwaltung möge für die für sich genommen sinnvollen Projekte, wie den zentralen Dolmetscherdienst oder die Bekämpfung von Zwangsheiraten und häuslicher Gewalt, einen seriöseren Partner suchen.