Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0221/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und deren Verbände wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 1.535.722 € 1.535.722 €

wird um 460.716 € 460.716 €

auf insgesamt 1.075.006 € 1.075.006 €
abgesenkt.

Begründung:

Der Stadtjugendring und ein Teil seiner Mitgliedsverbände machen regelmäßig durch politische Agitation gegen bestimmte politische Strömungen, insbesondere gegen die AfD, auf sich aufmerksam. Es wäre allerdings die Aufgabe des Stadtjugendrings unabhängig von der politischen Ausrichtung dem Wohle aller Kinder und Jugendlicher zu dienen und nicht politisch nicht genehme Jugendorganisationen von ihrer Jugendarbeit ausschließen. Bis der Stadtjugendring glaubhaft versichert, seine Arbeit unvoreingenommen und ohne politische Vorurteile zu verrichten, sollen die Steuergelder der Bürger Hannovers daher für andere Projekte ausgegeben werden, die unvoreingenommen am Wohle aller jungen Einwohner Hannovers ausgerichtet sind. Wenn der Stadtjugendring und seine Mitgliedsverbände zukünftig die Ressourcen für politische Indoktrination und Propaganda einsparen, sollte der o.g. Betrag ohnehin für eine umfassende Jugendarbeit auskömmlich sein.

Mit freundlichem Gruß
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH