Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0219/2023:
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11131 - Behindertenangelegenheiten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

H-0219/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11131 - Behindertenangelegenheiten

Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Lösungsansätze zu erarbeiten, wie die Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden verbessert werden kann. Dafür sollen kreative Lösungen gefunden werden, wie gerade die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen im Wohnbestand verbessert werden kann, der sich in privatem Streubesitz befindet.

Begründung:

Barrierefreiheit ist eine wichtige Grundlage für die Teilhabe aller Menschen. Studien und Berichte haben ergeben, dass die LHH in Sachen Barrierefreiheit auf einem guten Weg ist. Beispielsweise gibt es eine Richtlinie zu barrierefreiem Bauen, die von der Verwaltung herausgegeben wurde (Barrierefreies Bauen in Hannover – Planungs- und Ausführungshinweise für öffentlich zugängliche Gebäude). Gerade neuerer Wohnungsbestand des städtischen Wohnungsbauunternehmens, Wohnungen von Genossenschaften oder auch von privaten Wohnungsbauunternehmen sind oft bereits barrierefrei oder zumindest barrierearm gebaut oder sukzessive entsprechend umgebaut. Über 65% des Wohnungsbestandes innerhalb der LHH befindet sich jedoch im privaten Streubesitz. Auch private Immobilieneigentümer*innen sind in der Pflicht Barrierefreiheit umzusetzen, was jedoch in der Realität auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Die Verbesserung der Barrierefreiheit sollte nicht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigehen.
Dabei geht es nicht nur darum schwellenlose Zugänge, barrierefreie Sanitärbereiche und Höranlagen für hörgeschädigte Menschen oder Hilfen für blinde und sehbehinderte Menschen zu installieren. Vielmehr sollte die Planung auf individuelle Bedürfnisse der (langjährigen) Bewohner*innen ausgelegt werden. Dabei sollten alle technischen und baulichen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, etwa auch niederschwellige Lösungen wie die Installation von Treppenliften in Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern. Ein denkbarer Weg zur Verbesserung der Lage könnte eine anteilige Bezuschussung der Etablierung entsprechender Angebote durch die Landeshauptstadt sein.