Die AfD-Ratsfraktion beantragt, die Zuwendungen für die Diakonisches Werk gGmbH für das Vorhaben/Projekt „Hinter dem Holze 14 Personal- und Sachkosten für Migrationsberatung“ wie folgt zu kürzen:

		2021	2022
Der Ansatz in Höhe von:		19.635 €	19.710 €
wird um		19.635 €	19.710 €
auf insgesamt		0 €	0 €
			abgesenkt.

Die Landeshaupt Hannover finanziert umfangreiche Beratungsangebote für Migranten. Leider ist jedoch oftmals festzustellen, dass diese die eigentlich beabsichtigte Förderung der Integration im Stadtgebiet insgesamt nicht maßgeblich im positiven Sinne beeinflussen. Vielmehr ist in Hannover über die vergangenen Jahre eine zunehmende Segregation festzustellen. Daher ist aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage zu stellen, ob es sich bei den Millionenausgaben der Stadt für Integration und diesbezügliche Beratung um eine sinnvolle Verwendung von öffentlichen Mitteln handelt. Denn wer keinen Willen und keine Motivation zur Integration besitzt, wird sich auch nicht durch solche Projekte und Angebote zu dieser überreden lassen.

Zudem werden die kirchlichen Verbände durch die Kirchensteuer schon zur Genüge gefördert. Allein die Evangelische Kirche kann auf jährliche Kirchensteuereinnahmen von über 5 Mrd. Euro zurückgreifen. Hiervon muss es möglich sein, das o.g. Projekt zu finanzieren, ohne dass es weiterer Steuergelder aus der Stadtkasse bedarf. Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, aus städtischen Mitteln kirchliche Institutionen gleich mehrfach zu fördern. Die kirchlichen Verbände sind angehalten, so zu wirtschaften, dass keine zusätzlichen Geldmittel der Stadt Hannover benötigt werden. Daher beantragen wir, die weitere Förderung durch Steuergelder in Gänze einzustellen.

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH