Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung

Aufwandsart: Ordentliche Aufwendungen

Arbeitsauftrag an die Verwaltung (Haushaltsbegleitantrag)


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das Berichtswesen zu den jeweiligen Teilhaushalten und Produkten (sowohl wesentliche, als auch nicht wesentliche) im Rahmen des Haushaltsplans und der regelmäßigen Finanzberichte ausgebaut werden kann. Ziel dieser Überarbeitung soll die Verbesserung der Überprüfbarkeit und Messbarkeit sowie eine gesteigerte Transparenz der Berichterstattung sein. Vom bisherigen Bewertungssystem mit Pfeilen ist Abstand zu nehmen. Der Vorschlag ist den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das derzeitige Berichtswesen zu den Teilhaushalten und Produkten hat sich als sehr wenig Aussagekräftig herausgestellt. Die Ziele sind oft nicht klar definiert und nicht mit Zahlen hinterlegt. Auch die Bewertung einzelner Entwicklungen und Maßnahmen im Rahmen der Leistungsberichte erscheint oft sehr willkürlich und wenig nachvollziehbar.

Es besteht hier dringender Handlungsbedarf zur Steigerung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, damit die städtische Berichterstattung zukünftig auch ihren eigentlichen Zweck erfüllt.

Jens Seidel
Vorsitzender