Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0088/2019:
Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101

Antrag zu beschließen:

Die AfD-Fraktion beantragt, die Mittel der Zuwendung für den ADFC wie folgt zu kürzen:
2019 2020

Der Ansatz in Höhe von 35.000 € 35.000 €

wird um 25.000 € 25.000 €

auf insgesamt 10.000 € 10.000 €
abgesenkt.

Begründung:

Aufgrund der autofeindlichen Politik des ADFC in der Stadt Hannover ist die finanzielle Förderung des Vereins zu verringern. Der ADFC muss in der Lage sein, im Rahmen seiner Projekte anzuerkennen, dass neben den Interessen der Radfahrer, die er legitimer Weise vertritt, auch Autofahrer berechtigte Interessen im Straßenraum Hannovers haben. Einem großen Verein wie dem ADFC muss es bewusst sein, dass Hannover eine Stadt mit vielen Einflüssen im Verkehrswesen ist. Es ist schlichtweg unmöglich mit seinen Aktivitäten stur eine gewisse Gruppe im Verkehrswesen zu fördern, ohne die Interessen anderer Gruppen von Verkehrsteilnehmern überhaupt in die eigenen Erwägungen einzubeziehen. Bis der Verein in der Lage ist, alle Teilnehmer des hannoverschen Verkehrswesens in seine Planung mit einzubeziehen, ist die Förderung mit städtischen Mitteln bis auf Weiteres zu verringern.

Mit freundlichem Gruß




Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH