Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0030/2019:
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: Der Jugendhilfeausschuss des Rates der LHH möge beschließen, die Zuwendungsbudgets (ab dem Haushalt 2019) für folgende Teilbereiche jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. (Dynamisierung der Personalkostenbeihilfe)

Inhalt der Drucksache:

Den Antragstext finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: Der Jugendhilfeausschuss des Rates der LHH möge beschließen, die Zuwendungsbudgets (ab dem Haushalt 2019) für folgende Teilbereiche jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. (Dynamisierung der Personalkostenbeihilfe)

Antrag zu beschließen:

A.) Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiterinnen in den Jugendverbänden

Begründung:


Durch die Deckelung der Personalkosten auf den Betrag aus 2015 in allen folgenden Jahren standen
und stehen die Jugendverbände vor dem Problem, den Verlust von finanziellen Mitteln durch
personalwirtschaftliche Regelungen auffangen zu müssen.
Grundsätzlich - und im Allgemeinen - hatten sie dafür nur folgende Möglichkeiten:

1.) Änderungsverträge


2.) Verlassen der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes (TV-L/TVöD o. Ä.)

B.) Personalkosten für die Mitarbeiterinnen in den offene Einrichtungen der Verbände

Begründung:

Das Zuwendungsbudget für die o.a. Einrichtungen ist lediglich im Jahre 2013 durch eine einmalige Erhöhung um 3 Prozentpunkte angepasst worden. Die eingetretenen Kostensteigerungen (rd.19 Prozent im Zeitraum 2007 bis 2018) sowie die tariflichen Tarifsteigerungen (rd. 33 Prozent im Zeitraum von 2007 bis 2018) mussten aus dem seit 2007-2018 gleichbleibenden Budgets der Einrichtungen bestritten werden. Dies führte zu Einschränkungen bei den pädagogischen Angeboten und den Öffnungszeiten bzw. zu (Teil)Schließungen von Einrichtungen. Die für die Jahre 2012-2018 beschlossenen Tariferhöhungen in Höhe von 19,65 Prozent wirken sich nun — (bei gleichbleibendem Budget) — dramatisch auf die Finanzsituation der meisten Einrichtungen aus.

Sorge bereitet auch der Umstand, dass Mitarbeiter*innen aus Einrichtungen freier Träger gegenüber Mitarbeiter*innen aus Einrichtungen in städtischer Trägerschaft durch die Zuwendungssituation zunehmend benachteiligt sind.


Bedauerlicherweise mussten einige der Verbände schon das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes verlassen.

Gleichzeitig haben die Arbeitsplätze bei freien Trägern - im Vergleich zu denen beim öffentlichen Träger - an Attraktivität verloren.

Verbände, die das Tarifsystem nicht verlassen haben, mussten in den letzten Jahren eine Stundenreduzierung von 25 Prozent vornehmen, was zu Streichungen von Angeboten und zumindest Teilschließungen von Einrichtungen führte.

Auch die entsprechenden Beschlüsse der sozialräumlichen Koordinierungsrunden, bezüglich einer absolut notwendigen Dynamisierung innerhalb der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit, wurden nicht umgesetzt.


Eine Dynamisierung des Zuwendungsbudgets ist zur Sicherung des pädagogischen Angebots und der Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen daher dringend erforderlich.

Grundlage dafür muss ein transparentes Verfahren mit Anpassung an allgemeine Preis- und Tarifsteigerung sein.

C.) Stellen in der Zentrale des Stadtjugendringes Hannover e. V.

Begründung:


Die bisher einzige Stelle in der Zentrale des Stadtjugendringes wird zu 100 Prozent gefördert, hier ist
in Zukunft von einer Deckelung abzusehen, eine tarifliche Anpassung ist zwingend erforderlich.

Dieser komplette Antrag (2.) bezieht sich auf folgende Daten:


Preissteigerungen (laut Statistischem Bundesamt):
2007: 2,3%; 2008: 2,6%; 2009: 0,4%; 2010: 1,1%; 2011: 2,3%; 2012: 2,1%; 2013: 2,25%; 2014:
1,0%; 2015: 0,2%; 2016%: 0,4%; 2017: 1,8%; 2018: 2,3% (geschätzt)
Tariferhöhungen (lt. ver.di):
2007: pauschal 6 Prozent des gezahlten Tabellenentgelts des Märzgehaltes
2008: pauschal 30,00 € und 3,1 Prozent; 2009: 2,8 Prozent plus 225,00 € Einmalzahlung;
2010: pauschal 40,00 € und 3,0 Prozent;
2011: 360,00 € Einmalzahlung und 1,5 Prozent; 2012/2013: 6,3 Prozent; 2014: 3 Prozent; 2015:
2,4%; 2016: 2,4%; 2017: 2,35%; 2018: 3,2%

Mit freundlichen Grüßen

Sergej Gohrbandt


Jugendverbandsvertreter