Antrag Nr. 3265/2019:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Live-Stream von Ratsversammlungen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3265/2019 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Live-Stream von Ratsversammlungen

Antrag

Antrag zu beschließen:

Den bestehenden drei Punkten wird ein vierter Punkt hinzugefügt:
4. Die Rechte des Streamingmaterials und möglichen Aufzeichnungen liegen alleine bei der Landeshauptstadt Hannover. Die im Rat vertretenen politischen Entitäten können dieses Material für ihre Arbeit nutzen.

Begründung

Bei einer möglichen Hinzuziehung Dritter, wie zum Beispiel H1, stellt sich die Frage der rechtlichen Urheberschaft. Liegt diese nicht bei der Stadt selbst und hat die Politik nicht die Möglichkeit die bereitgestellten Inhalte zu nutzen, ist der zu erwartende Nutzen für die Öffentlichkeit eher als gering einzustufen.

Dirk Machentanz