Drucksache Nr. 3151/2019:
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
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3151/2019
1
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2020

Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 20 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 20 - Investitionstätigkeit
Produkt 54501
Straßenreinigung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €11,090,000.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€11,090,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€11,090,000.00)
Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover an der Straßenreinigung von 25 % gemäß Nds. Straßengesetz beträgt für das Jahr 2020 8.590.000 € (Vorjahr: 7.880.000 €). Bei der „Gebührenfestsetzung für die Gebührenperiode 2018 - 2020“ (Rats-Drucksache 2007/2017) aus dem Jahr 2017 wurden seinerzeit für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung von pauschalen Preissteigerungen noch 8.290.000 € vorausberechnet, was schon 2018 angesichts höherer Tarifsteigerungen auf 8.390.000 angepasst wurde. Der jetzt um 200.000 € höhere Betrag (8.590.000 €) betrifft im Wesentlichen ein insgesamt höheres Kostenvolumen z.B. aufgrund von hinzugekommenen Neubaugebieten und entsprechenden Mehrflächen.

Die Umsetzung der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 27.9.2018 beschlossenen Konzeption „Hannover sauber!“ (Rats-Beschlussdrucksache Nr.1240/2018 i. V. m. den Änderungen aus dem Antrag der Drucksache Nr. 2067/2018) ist im Wirtschaftsplan 2020 enthalten.

Neben dem 25 %-Stadtanteil sind bestimmte Leistungen von aha von der Landeshauptstadt Hannover direkt zu tragen. Das betrifft die Beseitigung verbotswidrig gelagerter Abfälle durch aha-Teams mit einem Betrag von seinerzeit 1.200.000 € sowie die zusätzlich beschlossenen Leistungen im Rahmen der Konzeption „Hannover sauber!“ von seinerzeit 1.067.000 €, die nicht auf den gebührenrechtlichen Bereich entfallen. Beide Beträge aus Anfang 2018 wurden bei unverändertem Leistungsumfang planerisch auf das Kostenniveau des Jahres 2020 fortgeschrieben und betragen in Summe 2.500.000 €.











Begründung des Antrages

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.

Die Vertreterin / der Vertreter ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.
20.21 
Hannover / Nov 28, 2019