die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 und dem Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover an der Straßenreinigung von 25 % gemäß Nds. Straßengesetz beträgt für das Jahr 2020 8.590.000 € (Vorjahr: 7.880.000 €). Bei der „Gebührenfestsetzung für die Gebührenperiode 2018 - 2020“ (Rats-Drucksache 2007/2017) aus dem Jahr 2017 wurden seinerzeit für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung von pauschalen Preissteigerungen noch 8.290.000 € vorausberechnet, was schon 2018 angesichts höherer Tarifsteigerungen auf 8.390.000 angepasst wurde. Der jetzt um 200.000 € höhere Betrag (8.590.000 €) betrifft im Wesentlichen ein insgesamt höheres Kostenvolumen z.B. aufgrund von hinzugekommenen Neubaugebieten und entsprechenden Mehrflächen.

Die Umsetzung der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 27.9.2018 beschlossenen Konzeption „Hannover sauber!“ (Rats-Beschlussdrucksache Nr.1240/2018 i. V. m. den Änderungen aus dem Antrag der Drucksache Nr. 2067/2018) ist im Wirtschaftsplan 2020 enthalten.

Neben dem 25 %-Stadtanteil sind bestimmte Leistungen von aha von der Landeshauptstadt Hannover direkt zu tragen. Das betrifft die Beseitigung verbotswidrig gelagerter Abfälle durch aha-Teams mit einem Betrag von seinerzeit 1.200.000 € sowie die zusätzlich beschlossenen Leistungen im Rahmen der Konzeption „Hannover sauber!“ von seinerzeit 1.067.000 €, die nicht auf den gebührenrechtlichen Bereich entfallen. Beide Beträge aus Anfang 2018 wurden bei unverändertem Leistungsumfang planerisch auf das Kostenniveau des Jahres 2020 fortgeschrieben und betragen in Summe 2.500.000 €.

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.

Die Vertreterin / der Vertreter ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.