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Fortführung des Konzeptes Suchtkranke in der Innenstadt in den Jahren 2023 und 2024
Antrag, das Konzept „Suchtkranke in der Innenstadt“ mit einer Zuwendung im Jahr 2023 in einer Höhe von 201.025 € und im Jahr 2024 in einer Höhe von 203.053 €, vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2023/2024, zu unterstützen. Davon soll für die SIDA im Jahr 2023 ein Betrag von 70.049 € und für das Jahr 2024 ein Betrag von 72.077€, für das Neue Land in beiden Jahren jeweils ein Betrag von 63.000€ und für die Caritas in beiden Jahren ein Betrag von jeweils 67.976€ aus dem entsprechenden Sammeltopf zur Verfügung gestellt werden.
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Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Angebot gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Frauen sind auf der Straße allerdings besonders gefährdet. Deshalb ist ein Angebot im Rahmen dieses Programms speziell für Frauen konzipiert. Eine Beratung und Motivation auch zu anderen geschlechtsspezifischen Angeboten findet regelmäßig statt.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
€0.00 |
| Sonstige Transfererträge |
€0.00 |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Privatrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Kostenerstattungen |
€0.00 |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
€0.00 |
| Sonstige ordentl. Erträge |
€0.00 |
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| | Personalaufwendungen |
€0.00 |
| Sach- und Dienstleistungen |
€0.00 |
| Abschreibungen |
€0.00 |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
€0.00 |
| Transferaufwendungen |
€203,053.00 |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
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| Saldo ordentliches Ergebnis |
(€203,053.00) |
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| Außerordentliche Erträge |
€0.00 |
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| Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| | Außerordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
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| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
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Begründung des Antrages
Mit dem Haushaltsbegleitantrag H-0471-2018 gaben die Fraktionen Bündnis90-Die Grünen, die SPD und die FDP der Verwaltung den Auftrag, zusätzliche Angebote für die Suchtkranken in der Innenstadt zu entwickeln. Dafür wurde für das Jahr 2019 50.000€ und für darauffolgende Jahr 200.000€ zur Verfügung gestellt. In einem ersten Schritt wurde der Baustein Tagesstruktur als Beschlussdrucksache 1904/2019 vorgelegt, den das Neue Land seitdem in den Einrichtungen des S.O.S.-Bistros und im Bauwagen unter der Raschplatzhochbrücke umsetzt. 2020 kam mit der Beschlussdrucksache 0672/2020 das Angebot der aufsuchenden Pflege durch das SIDA-Mobil und der Tagestreff in der Johannsenstraße der Caritas hinzu. Seit 2020 wird der zur Verfügung gestellt Betrag in voller Höhe für diese drei Angebote verbraucht.
Die Träger sind verpflichtet, einen jährlichen Bericht über ihre Tätigkeit der Verwaltung zu übermitteln. Für das Jahr 2020 wurde der erste Gesamtbericht als Informationsdrucksache 2602/2020 dem Rat vorgestellt. Sowohl dieser erste Bericht wie auch weitere Informationen und Gespräche fanden in den politischen Gremien eine große Zustimmung und Zufriedenheit. Das Konzept „Suchtkranke in der Innenstadt“ ist ein wichtiger Baustein für die Suchthilfe.
Seit 2020 wurde der Betrag von 200.000€ für die folgenden Haushaltsjahre fortgeschrieben. Nach drei Jahren der erfolgreichen Umsetzung schlägt die Verwaltung die Fortsetzung des Programms auch für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 vor. Vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2023/2024 ist für 2023 eine Summe in Höhe von 201.025€ und für 2024 ein Betrag von 203.053€ seitens der Verwaltung eingeplant.
Dez. III
Hannover / Nov 24, 2022
Beschlussdrucksache