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Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Umweltzone
Antrag
der Rat möge beschließen,
1. Die Einrichtung der Umweltzone ab dem 01.01.2008 wird ausgesetzt.
2. Die Verwaltung wertet mindestens während des ersten Halbjahres 2008 die Erfahrungen der Städte Berlin und Köln mit den dort einzurichtenden Umweltzonen aus und zwar insbesondere im Hinblick auf die erreichte Feinstaubreduzierung und die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr, die Besucher- bzw. Kundenfrequenz im Bereich der Umweltzonen, die Wirtschaft, die Gewerbetreibenden, die Handhabung von Ausnahmeregelungen und die Umlandgemeinden. Basierend auf den gewon-nenen Erkenntnissen legt die Verwaltung dem Rat ein nachvollziehbares Konzept zur praktischen Umsetzung der Umweltzone unter Beteiligung von betroffenen Ver-bänden in der Landeshauptstadt Hannover vor.
Begründung
Es hat sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt, dass die Vorbereitungen und das Konzept der Verwaltung zur Umsetzung der Umweltzone in vielerlei Hinsicht unzureichend waren. Seitens der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Umland und in der LHH, der Wirtschaft, dem Handel und den Gewerbetreibenden besteht weiter ein erheblicher Informa-tionsbedarf über die Umweltzone, die Art und Weise der Umsetzung und die Ausnahmen. Die Verwaltung ist sich offenbar selbst nicht über die Durchführung im Klaren und verwirrt die Öffentlichkeit mit widersprüchlichen Aussagen und Ankündigungen. Die Verwaltung soll daher die Einführung der Umweltzone aussetzen, die Erfahrungen der anderen Städte mit Umweltzone auswerten, die organisatorischen Fragen mit sämtlichen betroffenen Akteuren klären und, sofern dies möglich ist, eine einfache und praktikable Lösung zur Umsetzung vorbereiten.
Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzender
