Drucksache Nr. 3052/2017 N1:
Bürgerbeteiligung zum Umbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)
 
Nr.
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1. Neufassung
3052/2017 N1
1
 

Bürgerbeteiligung zum Umbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße

Antrag,


der Durchführung eines Bürgerdialoges wie im Haushaltsbegleitantrag DS Nr. H-0195/2017 zur DS 1685/2016 beantragt (Anlage 1) in der in der Begründung dargestellten Weise zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Genderspezifische Aspekte und Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behindertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 0
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Produkt 54101
Gemeindestraßen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €50,000.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€50,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€50,000.00)
Die Gesamtkosten für die Durchführung des Bürgerdialoges betragen ca. 50.000 €. Die Mittel stehen für das Jahr 2018 im Teilergebnishaushalt 66 zur Verfügung.

Begründung des Antrages



1. Ausgangslage

Bei der ca. 1,4 km langen Geibelstraße im Stadtteil Südstadt handelt es sich um eine innerörtliche Durchgangsstraße der Landeshauptstadt Hannover. Nach einer Verkehrszählung aus dem Jahre 2011 liegt die durchschnittliche werktägliche Verkehrsbelastung im Knotenpunktsbereich mit der Sallstraße bei ca. 5.000 Kfz. Der Schwerverkehrsanteil liegt bei ca. 4%. Die Geibelstraße ist eine Ost-West-Verbindung vom Maschsee in das Zentrum des Stadtteils und zwischen den wichtigen Nord-Süd-Verbindungen Hildesheimer Straße und Sallstraße.
Sowohl Fahrbahn, als auch die Nebenanlagen weisen in weiten Teilabschnitten erhebliche Schäden auf und entsprechen hinsichtlich ihres Aufbaues und Querschnittes nicht mehr den heutigen Anforderungen. Insbesondere die Radverkehrsanlagen sind bezüglich den Abmessungen und der Gestaltung nicht zeitgemäß.
Es ist eine grundlegende Sanierung erforderlich, um die Straße den heutigen technischen Anforderungen anzupassen und langfristig die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können und zusätzlich dem Straßenzug einen straßengestaltenden Gesamteindruck verschaffen zu können.

2. Planungsablauf

Die Verwaltung beabsichtigt für die Aufnahme der Planungen der Geibelstraße vom Rudolf-von-Bennigsen-Ufer bis zur Tiestestraße einen Bürger*innendialog im Jahr 2018 durchzuführen.


Es ist vorgesehen mit einer Veranstaltung im Januar 2018 zu starten, um zunächst Anregungen, Wünsche und Ziele an die Funktionalität und Gestaltung durch Anlieger*innen, Eigentümer*innen, Gewerbetreiber*innen und Politiker*innen zu sammeln und ggf. zu bündeln. Aus diesen sicherlich vielfältigen und teilweise erwartet kontroversen Überlegungen ist die Erarbeitung von Entwürfen möglichst in mehreren Varianten geplant, um diese in einer zweiten Bürger*innenveranstaltung diskutieren und bewerten zu können.
Nach diesem Prozess geht die Verwaltung von einer breiten Akzeptanz der Bürger*innen für den zum politischen Beschluss vorzulegenden Straßenentwurf der Geibelstraße aus.
Die Verwaltung behält sich bei Erfordernis eine dritte Dialogveranstaltung im Herbst 2018 vor. Der Bürger*innendialog wird durch eine externe Moderation begleitet.

Zeitlicher Ablauf:

Januar 2018 Beschluss zur Aufnahme des Bürger*innendialoges
Ende Februar 2018 Durchführung des ersten Bürger*innendialoges
März bis Juni 2018 Auswertung und Erarbeitung von Varianten
Juni 2018 Durchführung des zweiten Bürger*innendialoges
ab Juli 2018 Auswertung der Ergebnisse und Aufnahme der Ausführungsplanungen
ab November 2018 Erstellung einer Beschlussdrucksache, Beratung in den politischen Gremien
ab Februar 2019 Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
ab August 2019 Leitungsbau / Straßenbau

Sollte ein dritter Termin erforderlich werden, kann dieser nach den Sommerferien 2018 stattfinden. Alle weiteren Termine verschieben sich dann entsprechend.
66.22 
Hannover / Dec 27, 2017