Antrag Nr. 3024/2018:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Untersagung der Vorbereitung von Fahrverboten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3024/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Untersagung der Vorbereitung von Fahrverboten

Antrag zu beschließen.

Der Verwaltungsspitze wird untersagt, ohne Beteiligung des Rates und seiner Gremien Vorbereitungen für den Erlass von Fahrverboten einzuleiten bzw. von der Landesregierung einzufordern.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Jens Seidel
Vorsitzender