Informationsdrucksache Nr. 2984/2022:
2. Ergebnisbericht 2022 zum Teilergebnishaushalt 67

Inhalt der Drucksache:

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2984/2022
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2. Ergebnisbericht 2022 zum Teilergebnishaushalt 67


Mit dieser Informationsdrucksache legt der Fachbereich 67 den anliegenden Finanz-/ Leistungsbericht zum Stand 30.09.2022 für den Teilergebnishaushalt (TEH) 67 zur Kenntnis vor.

Die Systematik des in drei Teile gegliederten Berichtes ist stadtweit einheitlich für alle Fachbereiche vorgegeben.
- Teil I Finanzbericht zum TEH
- Teil II Informationen zum wesentlichen Produkt (55102 Öffentliches Grün)
- Teil III Bericht zu den Themen/ Leistungen mit besonderer Bedeutung



Teil I: Finanzbericht zum TEH 67 (Entwicklung der Erträge/ Aufwendungen)

Die auf SAP-Kontenberichten basierenden Übersichten enthalten nach Kontengruppen gegliedert alle ordentlichen (planbaren) Aufwendungen und Erträge der fünf Produkte des FB 67 (55102 Öffentliches Grün, 55104 Naherholungsflächen und Landschaftsräume, 55301 Bestattung und Grabpflege, 55501 Land- und Forstwirtschaft, 56101 Umweltschutzmaßnahmen).



Im Bericht werden die zum 30.06.2022 erzielten Erträge/ verbrauchten Mittel zu den jeweiligen Planwerten (bei den Aufwendungen inkl. übertragener Haushaltsreste aus dem Vorjahr 2021) für das Haushaltsjahr 2022 ins Verhältnis gesetzt (Spalte 6). In ergänzender Betrachtung des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes (Spalte 3) wird bewertet (Spalte 7), ob die aktuelle Entwicklung den Erwartungen entspricht (►) bzw. von der Planung positiv (▲) oder negativ abweicht (▼).



Bewertung der Ertragsentwicklung Std. 30.09.2022

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Verbuchung geplanter Erträge bei vielen Ertragskonten nicht monatlich kontinuierlich zu gleichen Anteilen erfolgt (z.B. Abhängigkeit von Projektverläufen).

Bei den Zuwendungen wurden in 2022 erst 173 T € vereinnahmt, es fehlen jedoch noch die Gelder vom Land Niedersachsen für die Pflege der Kriegsgräberanlagen i.H.v. rund 230 T €. Diese werden erst im vierten Quartal gebucht. Im Vergleich zu 2021 wurden zum Stand 30.09.2022 rund 372 T € weniger vereinnahmt, das liegt vor allem an der einmaligen Erbschaft (219 T €), die 2021 für die Städtischen Friedhöfe verbucht werden konnte. Jahresvergleiche bei den Zuwendungen sind grundsätzlich schwierig, da es u.a. auf Grund der verschiedenen Projekte immer jährliche Abweichungen in der Höhe (442 T€ Ansatz 2021/ 408 T€ Ansatz 2022) sowie dem Zeitpunkt der Buchung der Zuwendungen gibt.
Die Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten haben sich im Vergleich zu 2021 von 7.843 T€ auf 8.189 T€ erhöht, Hintergrund ist die zum 1.7.2021 erfolgte Anpassung der Benutzungsgebühren der Friedhöfe (Ratsbeschluss).
Die jährlichen Pachten für die Kleingartenflächen werden in einer Summe im ersten Quartal des Jahres abgerechnet, sodass bei der Kontengruppe „Privatrechtliche Entgelte“ bereits 92% der veranschlagten Erträge erzielt wurden.
Bei den „aktivierungsfähigen Eigenleistungen“ wurden im Vergleich zu 2021 lediglich 40 % der veranschlagten Erträge erzielt. Da die Planungsleistungen des Bereichs 67.2 für investive Maßnahmen des FB 67 erst Ende des vierten Quartals gebucht werden, ist aber damit zu rechnen ist, dass der Ansatz hier zu 100% erreicht wird.
Bei den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ wurden im Vergleich zum Ansatz (1 T €) bereits 166 T € vereinnahmt, dies liegt an der nicht geplanten Rückzahlung zu viel gezahlter Umsatzsteuer bei den Friedhöfen. Im Zeitraum 2017 – 2021 wurde fälschlicherweise Umsatzsteuer für hoheitliche Tätigkeiten der Friedhöfe gebucht und abgeführt. Dies wurde jetzt korrigiert.

Insgesamt wurden zum Stand 30.09.2022 bei den Erträgen 82% der Ansätze gebucht. Es ist davon auszugehen, dass die Entwicklung 2022 wie erwartet verlaufen wird (►) und die Ansätze erreicht werden.
Bewertung der Aufwandsentwicklung Std. 30.09.2022

Wie bei den Erträgen ist auch bei den Aufwendungen grundsätzlich festzustellen, dass der Mittelverbrauch bei vielen Aufwandskonten nicht monatlich kontinuierlich zu gleichen Anteilen erfolgt.
Bei den Personalaufwendungen fließen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Ansatz regelmäßig weniger als 50% der Mittel ab. Zum einen belasten die beschäftigten Saisonkräfte (01.04. – 01.12.) das Personalkostenbudget überwiegend erst ab dem 3. Quartal. Zum anderen wird im IV. Quartal die jährliche einmalige Sonderzahlung für die Beschäftigten gebucht.
Bei den Sachaufwendungen steht der Mittelverbrauch zu einem großen Anteil in direkter Abhängigkeit zu den Vegetationsperioden. Die Nutzung der Flächen (Grünflächen, Parkanlagen, Spielplätze, Badeteiche, Forsten) erfolgt überwiegend ab Mitte April bis Ende Oktober. In diesen Monaten werden schwerpunktmäßig Leistungen erbracht (z.B. Pflege-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten, Gewässerüberwachung, Einsatz von Kfz/ Maschinen/ Geräten). Ausschreibungen/ Vergabe von Leistungen (z.B. Wegereparatur) erfolgen überwiegend im Verlauf des ersten Halbjahres. Die Leistungen werden in den nachfolgenden Quartalen III/ IV erbracht und gegen Ende des Haushaltsjahres abgerechnet.

Der Ansatz bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ stieg im Vergleich zu 2021 um 211 T €. Dies ist u.a. durch höhere Ansätze bei den Positionen für die Unterhaltung der Grünflächen, Forsten und Friedhöfe (+73 T €) sowie der Unterhaltung der Fahrzeuge (+ 32 T €) sowie mehrerer kleinere Erhöhungen bei anderen Positionen zu begründen. Das IST stieg um rd. 640 T €, das lag u.a. an der Steigerung der Kosten bei der Unterhaltung von Fahrzeugen (rd. 260 T €) und des sonstigen unbeweglichen Vermögens (rd. 120 T €) und bei der Öffentlichkeitsarbeit (rd. 90 T € z.B. vermehrte Öffentlichkeitsarbeit beim Agenda21-Nachhaltigkeitsbüro aufgrund Abschwächung Corona-Pandemie).
Bei den „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ stieg das IST im Vergleich zu 2021 um rund 50 T €, Hintergrund sind u.a. die in 2022 nach zweijähriger Corona-Pause wieder durchgeführten Hannoverschen Pflanzentage (IST rd. 30 T €).

Aus diesen Gründen sind (vergleichbar den Vorjahren) zum Stand 30.09.2022 insgesamt rd. 64% der zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht. Es ist davon auszugehen, dass die Entwicklung 2022 wie erwartet verlaufen wird (►) und die Ansätze Ende des Haushaltsjahres wie geplant verbraucht sein werden.

Teil II: Informationen zum wesentlichen Produkt

Der Teil II beinhaltet die Darstellung des wesentlichen Produkts 55102 „Öffentliches Grün“ mit Zielen und Kennzahlen.



Teil III: Leistungsbericht des Fachbereichs 67

Der Teil III beinhaltet die Darstellung von Zielen und Maßnahmen sowie Themen/ Leistungen mit besonderer Bedeutung und deren aktuellen Bearbeitungs-/ Umsetzungsständen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Mit dieser Informationsdrucksache wird über die finanzielle Entwicklung und die Zielerreichung der Fachbereiche berichtet. Genderspezifische Aspekte sind hierdurch nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

67.02 
Hannover / 16.11.2022