Antrag Nr. 2861/2018:
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Mandatierung von RA Anja Möhring im Fall des Disziplinarverfahrens bzw. der vorläufigen Dienstenthebung von Stadtrat Härke

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2861/2018 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 29.11.2018: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Beigeordnete Kastning, Ratsherr Dr. Menge, Beigeordneter Seidel, Ratsherr Pohl, Beigeordnete Dr. Markowis, Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, Beigeordneter Hauptstein, Ratsherr Hirche, Ratsherr Zingler, Ratsherr Wolf, Ratsherr Bingemer, Ratsherr Wruck, Ratsherr Klippert, Ratsherr Förste, Ratsherr Braune

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Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Mandatierung von RA Anja Möhring im Fall des Disziplinarverfahrens bzw. der vorläufigen Dienstenthebung von Stadtrat Härke

Antrag

Sehr geehrter Herr Schostok, die CDU-Fraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Akteneinsicht
in alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Mandatierung von RA Anja Möhring im Fall des Disziplinarverfahrens bzw. der vorläufigen Dienstenthebung von Stadtrat Härke.

Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Beigeordneten Jens Seidel und Ratsherrn Lars Pohl.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Seidel
Vorsitzender

Begründung