die Änderung der Geschäftsordnung des Rates gemäß der Anlage 1 zu beschließen.

Durch die Einrichtung einer Kommission Sanierung Mühlenberg erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar die Gelegenheit, sich in den Sitzungen der Kommission aktiv an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen, da sie zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten ein Rederecht haben werden. In diesem Beteiligungsprozess können geschlechts- und altersspezifische Bedürfnisse der Bevölkerung schon frühzeitig in der Entscheidungsfindung der Kommission berücksichtigt werden.

Die finanziellen Auswirkungen werden von der Sitzungshäufigkeit abhängig sein.

Mit Beschlussdrucksache Nr.2079/2015 ist die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg beschlossen worden. Vorausgegangen war die Aufnahme dieses Gebietes in das Städtebauförderprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ mit Bescheid des Landes vom 10.12.2014.

Da sich die Einrichtung von Sanierungskommissionen in den bisherigen Sanierungsgebieten bewährt hat, schlägt die Verwaltung vor, für das Sanierungsgebiet Mühlenberg ebenfalls eine Kommission einzurichten. Der Stadtbezirksrat Ricklingen hat sich in der Sitzung am 24.09.2015 für die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen. Der § 44 der Geschäftsordnung des Rates ist dafür entsprechend der Anlage 1 zu ergänzen. Als Anlage 2 ist eine Gegenüberstellung von der geltenden Geschäftsordnungsregelung und der geänderten Fassung beigefügt.