Anfrage Nr. 2821/2008:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beseitigung von Mängeln am Gebäude der IGS Kronsberg

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Beseitigung von Mängeln am Gebäude der IGS Kronsberg

Laut der Schulleiterbefragung der Landeshauptstadt Hannover vom September 2006 zur Schulstrukturreform Phase II ist die Situation in den Jahrgängen bzw. in der Mensa der IGS Kronsberg „sehr beengend", deshalb werde ein Ausbau der Mensa benötigt. Zudem bestehe ein Problem mit dem Lärm an der IGS Kronsberg. Deshalb müssten ergänzende Maßnahmen im Bau, z.B. in den Fluren und in der Sporthalle, erfolgen. Bisher wurden diese Mängel nicht beseitigt. Außerdem hat die Baufirma WIEMER & TRACHTE, die damals als PPP-Partner die IGS Kronsberg errichtet hat, am 3. April 2007 beim zuständigen Amtsgericht in Dortmund einen Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Wann werden die genannten Mängel beseitigt?

2.Sind die Mängel und ihre bisherige Nichtbeseitigung darauf zurückzuführen, dass der Bau der IGS Kronsberg seinerzeit als PPP-Projekt durchgeführt wurde? Und wenn nein, warum nicht?

3.Können die Beseitigung von Mängeln und vertragliche Vereinbarungen gewährleistet werden, nachdem das betreffende Bauunternehmen Insolvenz angemeldet hat? Und wenn ja, wie?

Oliver Förste
Stellv.Fraktionsvorsitzender