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Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt annover zu Drucks. Nr. 2713/2021 (Antrag der Fraktion DIE LINKE „Obdachlosenunterkunft am Alten Flughafen für mehr Privatsphäre ertüchtigen“)
Antrag
Die Drucksache wird wie folgt geändert:
1. Die als raumteilenden Elemente dienenden Bauzäune der Obdachlosenunterkunft werden im Zuge des Umbaus durch Elemente in Trockenbauweise ersetzt.
2. Zwischen den jeweiligen Betten werden Trennwände („spanische Wände") als Sichtschutz aufgestellt.
3. Im Zuge der Umbaumaßnahmen ist dafür zu sorgen, dass den Benutzern pro Person mindestens 10 qm zur Verfügung stehen und nicht mehr als drei Personen in einem Raum untergebracht werden. Gleichzeitig sollen die Nasszellen (Toiletten und Duschen) von diesen Räumen aus erreichbar sein.
4. Der letzte Absatz der Anlage 3 der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover (Gem. Abl. 2020, S. 232) erhält folgende Fassung:
„Notunterkünfte sind Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Mehrzahl der Bewohnenden mit drei Personen in einem Raum untergebracht werden oder in denen mehr als 200 Personen untergebracht sind.“
Begründung
Die momentan als raumteilende Elemente verwandten mit PVC-Planen bespannten Bauzäune reichen nicht aus, um den die Obdachlosenunterkunft nutzenden Menschen ein Mindestmaß an Privatsphäre und Lärmschutz zu bieten.
Ungeachtet dessen sollten die Raumteiler nicht deckenhoch ausfallen. Einerseits, um Brandschutzgründen Genüge zu tun; andererseits um dem Sicherheitspersonal Gelegenheit zu Eingreifen zu geben, wenn es zwischen den „Dörfern“ zu Konflikten unter den Bewohnern kommt.
Im Zuge der Umbaumaßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, die Standards der Unterbringung deutlich zu verbessern, um ein menschenwürdiges Verweilen zu ermöglichen und Konfliktpotentiale abzubauen.
