Antrag Nr. 2713/2008:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs für 2009

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2713/2008 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs für 2009

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover umgehend einen neuen Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 vorzulegen.

Begründung

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover haben in der Presse bekannt gegeben, dass der im September dieses Jahres vorgelegte jahresbezogene Haushaltsplanentwurf 2009, nicht ausgeglichen sein wird. Die Verwaltung rechnet mit einem Defizit, das sich, laut Oberbürgermeister, zwischen 50 und 75 Millionen Euro bewegen wird.
Daher ist es unerlässlich, dass die Verwaltung einen neuen Haushaltsplanentwurf fertigt, in dem die aktuellen Entwicklungen (Einbruch der Gewerbesteuer, Erhöhung der Regionsumlage, etc.) berücksichtig werden.
Nur mit einem neuen Haushaltsplanentwurf, der den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt, ist es den Mitgliedern des Rates möglich eine zielführende Haushaltberatung durchzuführen.




Rainer Lensing
Vorsitzender