Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine Erhöhung der Erstattungspauschale pro Flüchtling und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten herbeizuführen.

Im Rahmen der 18. Niedersächsischen Städteversammlung am 8./9. Oktober in Oldenburg haben sich die dort anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinden unter anderem darüber verständigt, dass eine frühzeitige und umfassende Integration von Flüchtlingen eine große Herausforderung für die Kommunen – vor allem in finanzieller Hinsicht – darstellt. Zur Bewältigung dieser Aufgabenstellung bedarf es der Unterstützung des Landes Niedersachsen sowie des Bundes. Die derzeitigen Zuweisungen des Landes Niedersachsen in Form einer Erstattungspauschale pro Flüchtling und Jahr entsprechen nicht den tatsächlichen Kosten. Daher ist es notwendig, um die für Unterbringung, Betreuung und Integration notwendigen Maßnahmen zu erfüllen, die Erstattungspauschale pro Flüchtling deutlich anzuheben.

An dieser Stelle ist das Land Niedersachsen aufgefordert, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Erstattungspauschale von derzeit 6.200 € pro Flüchtling und Jahr deutlich zu erhöhen. Damit würde man sich dem Niveau der Erstattungen nähern, die die Länder Bayern und Baden-Württemberg an ihre Kommunen zahlen.

Jens Seidel
Vorsitzender