Drucksache Nr. 2597/2019:
Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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2597/2019
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Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen

Antrag,

zu beschließen,
aufgrund der positiven Erfahrungen und der Zielerreichung, wohnungslosen Menschen das Erreichen der Notunterkünfte zu erleichtern, wird die Fahrkartenausgabe als ein wichtiger Baustein des Winternotprogramms 2019/ 2020 fortgesetzt.

Hierzu werden 4.500 € für das Jahr 2019 (11/2019 - 12/2019) und 8.000 € für das Jahr 2020 (01/2020 - 03/2020 sowie 11/2020 - 12/2020) zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Angebot gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Frauen sind auf der Straße allerdings besonders gefährdet. Um Hürden für das Nutzen einer Unterkunft möglichst zu minimieren, ist die Ausgabe von Fahrkarten besonders an Frauen eine sinnvolle Option.

Eine spezielle Unterkunft für Frauen existiert mittlerweile in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt. Trotzdem ist eine bessere Erreichbarkeit anderer Angebote sinnvoll. Die Verwaltung hat daher auch die SeWo mit ihrem speziellen Beratungsangebot für Frauen (Szenia) in das Projekt aufgenommen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt  - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Produkt 31501
Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €0.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €8,000.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€8,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€8,000.00)
8.000 € sind in 2020 zusätzlich erforderlich. In 2019 fallen zusätzlich 4.500 € an. Über die bewilligten Haushaltsmittel von jeweils 5.000 € für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 hinaus, werden somit Mehraufwendungen von 12.500 € erforderlich. Die Finanzierung erfolgt aus für vergleichbare Zwecke im TH 50 zur Verfügung stehenden Mitteln und zwar aus den zur Verfügung gestellten Mitteln für das „Konzept für Suchtkranke in der Innenstadt“ und dem Budget „Alkohol auf öffentlichen Plätzen“ im TH 50.

Begründung des Antrages

Allgemein

Konzeptionell und hinsichtlich der Finanzierungsstruktur gibt es traditionell eine Trennung zwischen der Obdachlosen-bzw. Wohnungslosenhilfe und der Drogen- bzw. Suchthilfe. In der Realität ist diese strikte Trennung der Personenkreise nicht vorhanden. Viele Menschen, die auf der Straße leben, haben eine Alkoholabhängigkeit oder konsumieren andere Suchtmittel. Klienten der Drogenhilfe sind wiederum oft auch wohnungs- bzw. obdachlos.


Bei der Konzeptionierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten ist es wichtig, einerseits die Heterogenität der Szene zu berücksichtigen. Andererseits gibt es Problemlagen und Bedarfe, auf die sinnvoll mit einem gemeinsamen oder zumindest abgestimmten Maßnahmenpaket reagiert werden sollte.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 / 2020 wurde die Verwaltung über unterschiedliche Anträge beauftragt, Maßnahmen und Konzeptionen zu entwickeln. Diese Anträge waren entsprechend der Haushaltssystematik den Themen Sucht bzw. Obdachlosigkeit zugeordnet.
Der Fachbereich Soziales und der Beauftragte für Sucht und Suchtprävention haben entsprechend der oben beschriebenen Situation in der Praxis vereinbart, die Bearbeitung der unterschiedlichen Aufträge jeweils abzustimmen und wenn möglich Angebote zu entwickeln, die beide Personengruppen“ nutzen können. Gleichzeitig haben wir uns zum Ziel gesetzt, die einzelnen erarbeiteten Bausteine systematisch zusammenzufassen und perspektivisch in eine Gesamtkonzeption einfließen zu lassen.
Wie diese Gesamtkonzeption erarbeitet wird, wurde im Sozialausschuss am 19.8.2019 vorgestellt.


Umsetzung der Drucksache H 0447 / 2018

Die Verwaltung wurde beauftragt, Mittel i.H.v. 5.000 € für die Ausgabe von Fahrkarten zu nutzen, um wohnungslosen Menschen das Erreichen der Ihnen vom Wohnungsamt zugewiesenen Unterkunft zu ermöglichen. Auf Antrag sollten Zuschüsse auch für sonstige Fahrkarten enthalten sein. Es sollten geeignete Strukturen für die Umsetzung (auch mit dem Wohnungsamt) entwickelt werden.

Zum Hintergrund
Ein Teil der wohnungslosen Menschen erhält Sozialhilfeleistungen. Im Regelsatz ist ein kalkulatorischer Anteil für Mobilität (also auch für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr) enthalten. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, vergünstigte Fahrkarten (mit der RegioSCard) zu erwerben.
Auf Grund der Lebenssituation der wohnungslosen Menschen, ihren individuellen Schwierigkeiten und ihrer besonderen Lebenssituationen hat diese Finanzierungsmöglichkeit kaum eine praktische Relevanz.
Wer eine Unterkunft nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann, ist auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. In vielen Fällen können die Betroffenen ihre finanziellen Mittel nicht so planen, dass Geld für den Erwerb von Fahrkarten vorhanden ist oder eingesetzt wird. In der Folge wird ohne Fahrkarte gefahren, mit allen möglichen Konsequenzen des „Schwarzfahrens“.

Lösungsansätze

Die Verwaltung begrüßt den Auftrag zur Umsetzung des Projektes ausdrücklich. Mit den bereitgestellten Mitteln bestand die Möglichkeit, auszuprobieren, ob den betroffenen Menschen das Erreichen einer Unterkunft erleichtert und so auch das lebensbedrohliche Übernachten im Freien – insbesondere im Winter- minimiert werden kann.



Vom Fachbereich Soziales wurden im Vorfeld bereits unterschiedliche (ergänzende oder ersetzende) Lösungen diskutiert und geprüft:
1. Finanzierung von Fahrten aus Sozialhilfemitteln

Wie oben ausgeführt sind in den Leistungen der Sozialhilfe bereits Anteile zur Finanzierung enthalten. Die ergänzende (zusätzliche) Finanzierung von Fahrkarten setzt voraus, dass die Betroffenen einen Sozialhilfeanspruch haben und den zusätzlichen Bedarf nachweisen. Damit ist diese Variante für eine niedrigschwellige Intervention bei diesem Personenkreis ungeeignet.
2. Absprachen mit der Uestra zur Nutzung des ÖPNV

Es wurde vom Fachbereich Soziales ein Gespräch mit der Uestra geführt. Gezielte Absprachen, wie zum Beispiel zur Nutzung einer Strecke Innenstadt – SleepIn in einem festgelegten Zeitkorridor (An- und Abfahrt) sind rechtlich aus Sicht der Uestra nicht umzusetzen. Wir haben aber die Möglichkeit erhalten, Einzelfahrscheine zu einem Ausgabestellenpreis zu erwerben.
3. Bereitstellung von Einzelfahrkarten im Beratungskontext

Mit den bereit gestellten Haushaltsmitteln hat der Fachbereich Soziales ein entsprechendes Projekt umgesetzt und ausgewertet (siehe unten).
4. Shuttlebus zur Unterkunft

Der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung hat einen Shuttlebus Innenstadt – SleepIn Alter Flughafen eingerichtet. Dieser fuhr abends zweimal aus der Innenstadt zum SleepIn Alter Flughafen.
Eine Fortsetzung des Angebots im kommenden Winter ist vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung wie folgt geplant: Der Shuttlebus wird in dem Zeitraum vom 01.11. - 31.03. einmal täglich um 19:00 Uhr zum Alten Flughafen fahren. Insofern wird dieses Angebot durch die Fahrkartenausgabe flankiert: Das bezieht sich sowohl auf Fahrten zu den anderen Unterkünften, die zu Fuß nicht erreichbar sind sowie eine Möglichkeit der Ausgabe über Polizei und Ordnungsdienst für Menschen, die nach 19 Uhr auf der Straße aufgegriffen werden und zu einer Unterkunft fahren wollen.

Darüber hinaus sollen Fahrkarten morgens im Alten Flughafen ausgegeben werden, damit die Personen dahin kommen, wo sie sich tagsüber aufhalten bzw. wo sie Unterstützungsleistungen (Kleiderkammer, Essenausgabe, Med. Versorgung, Betreuung und Beratung) bekommen.

Die Finanzierung des Bus-Shuttles erfolgt aus dem Produkt Unterbringung und ist bis zum 31.03.2020 gesichert.

Projekt zur Ausgabe von Fahrkarten aus den zur Verfügung gestellten Mitteln (5.000 €)



Der Fachbereich Soziales hat im Zeitraum 01/19 bis 04/19 ein Projekt durchgeführt, bei dem in Einzelfällen und als Krisenintervention obdachlosen und wohnungslosen Menschen Fahrkarten zur Verfügung gestellt wurden. Hierzu wurden die bewilligten 5.000 € eingesetzt und verbraucht.
Das Thema Zuschüsse für sonstige Fahrkarten wurde nicht bearbeitet, da bereits nach kurzer Zeit absehbar war, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen werden, um die Fahrten zur Unterkunft zu unterstützen. Die Verwaltung hat sich daher (auch vor dem Hintergrund der schwierigen Lebenssituation obdachloser Menschen im Winter) entschieden, den Fokus des Projektes auf das Erreichen der Unterkunft zu legen.
Projektpartner*innen
Um möglichst die Personen zu erreichen, die bisher keinen Zugang zum regulären Hilfesystem haben, hat die Verwaltung Beratungsstellen und Institutionen in das Projekt eingebunden, die von wohnungslosen Menschen regelmäßig genutzt werden. Auf Grund der begrenzten Mittel wurde der räumliche Schwerpunkt auf den Bereich um den Bahnhof gelegt und die Anbieter der Sucht- und Drogenhilfe nicht eingebunden.

Projektpartner*innen und Ausgabestellen für die Fahrkarten waren:
· die Straßensozialarbeit und die Koordinierungsstelle Osteuropa des Fachbereichs Soziales,

· die für die Unterbringung zuständige Stelle im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung,

· der städtische Ordnungsdienst,

· die Beratungs- und Anlaufstelle KOMPASS (Diakonie),

· der Kontaktladen MECKI (Diakonie),

· die SZENIA – Beratungsstelle für Frauen (SeWo),

· der Tagesaufenthalt Nordbahnhof (SeWo),

· die Notschlafstelle „Alter Flughafen“ (Deutsches Rotes Kreuz),

· die Bahnhofsmission Hannover.


Die Caritas hat im gleichen Zeitraum Fahrkarten aus Spenden ausgegeben.
Der Tagestreff Nordbahnhof wurde eingebunden, da dieser gerade am Wochenende eine wichtige Anlaufstelle auch für Menschen aus dem Bahnhofsumfeld ist.
Um niedrigschwellig agieren zu können, erfolgte keine formelle Prüfung der Bedürftigkeit. Alle Projektpartner*innen konnten dann Fahrkarten ausgeben, wenn Betroffene einen Bedarf glaubhaft formuliert haben. Die Verwendung der Fahrkarten musste nicht nachgewiesen werden, da dieses einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet hätte und praktisch kaum umsetzbar gewesen wäre. Die Projektpartner*innen haben dokumentiert, wie viele Fahrkarten wann ausgegeben wurden. Eine namentliche Erfassung der Ausgabe war datenschutzrechtlich nicht möglich.
Auswertung (01.01.2019 – 30.04.2019)
Die zur Verfügung gestellten Mittel sind bei einem finanziellen Aufwand von bisher 5.820,59 € aufgebraucht. Restmittel sind nicht mehr verfügbar, die übersteigenden Mittel konnten fachbereichsintern zur Verfügung gestellt werden, um zumindest die Monate bis zur wärmeren Jahreszeit abdecken zu können.
Derzeit sind knapp 200 Fahrkarten noch nutzbar (überwiegend im Fachbereich Soziales bzw. in der Notschlafstelle Alter Flughafen). Abgesehen von den Restkontingenten wurde das Projekt zum 30.04.2019 eingestellt.


Ausgegebene Fahrkarten
davon im Januar
davon im Februar
davon im März
davon im April
Straßensozialarbeit (FB Soziales)
50
6
12
20
12
Koordinierungsstelle Osteuropa (FB Soziales)
19
0
0
19
0
Unterbringung (FB Planen und Stadtentwicklung)
45
0
0
0
45
städtischer Ordnungsdienst
48
5
12
15
16
Beratungs- und Anlaufstelle KOMPASS (Diakonie)
318
103
88
127
0
Kontaktladen MECKI (Diakonie)
44
6
8
12
18
SZENIA (SeWo)
30
5
5
9
11
Nordbahnhof (SeWo)
50
1
7
29
13
SleepIn Alter Flughafen (DRK)
1.430
0 *
352
696
382
Bahnhofsmission Hannover
0
Verweis an andere Träger (hauptsächlich Kompass)
Summe
2.034
126
484
927
497
* Einstieg in das Projekt im Februar!

Nach Anlaufen des Projektes hat sich die Anzahl der Fahrkarten von Januar zu Februar bereits deutlich gesteigert. Der weitaus größte Anteil der Fahrkarten ist im Monat März ausgegeben worden, da ab diesem Zeitpunkt im SleepIn Alter Flughafen im großem Umfang Fahrkarten für die morgendliche Rückfahrt ausgegeben wurden.
Dieses ist folgerichtig, da zu diesem Zeitpunkt der Shuttlebus der Unterbringungsstelle (Hinfahrt zur Unterkunft) fuhr und witterungsbedingt viele Betroffene die Unterbringung am Alten Flughafen nutzten. Außerdem wurden von allen Beratungsstellen und Anlaufstellen (auch Polizei) Betroffene intensiv auf die Gefahr des Übernachtens auf der Straße, das SleepIn und die Unterstützung Shuttlebus / Fahrkarte hingewiesen.
Auch in dem Infoflyer des Fachbereichs Soziales wurde auf das Angebot Shuttlebus hingewiesen.

Fazit

Eine Unterstützung zum Erreichen der Unterkunft wurde von allen beteiligten Partner*innen als sinnvoll angesehen. Die Durchführung der Ausgabe wird als gut bewertet.
Sinnvoll ist auch die Kombination von Busshuttle und Fahrkarte. Das Angebot eines Busshuttles hat sich bewährt, die Übernachtungszahlen sind angestiegen, so dass es hinsichtlich der Kombination beider Hilfsangebote entsprechende Abstimmungsgespräche zwischen FB 50 und FB 61.6 gegeben hat.

Es besteht das Risiko, dass Fahrkarten nicht zu dem ausgegebenen Zweck verwandt, sondern weitergegeben / veräußert werden. Stärkere Kontrollmechanismen oder eine formellere Prüfung der Bedürftigkeit würden aber den niedrigschwelligen Ansatz unmöglich machen.
Will man das Angebot verstetigen, müsste dieses Risiko in Kauf genommen werden.

Es sollten weitere Partner*innen in ein solches Unterstützungsangebot aufgenommen werden, dieses betrifft zum Beispiel Beratungsstellen in weiteren Stadtteilen, die Anbieter der sozialen Betreuung in weiteren Unterkünften und die Angebote der Drogen – und Suchthilfe. Konkrete Gespräche werden derzeit mit den Drogenhilfeeinrichtungen Neues Land und STEP geführt, mit dem Ziel, dass auch hier die Unterstützung angeboten werden kann.
Ein intensives „Bewerben“ und Durchführen der Fahrkartenausgabe kann im Winter die Betroffenen unterstützen, die vorhandenen Unterbringungsangebote anzunehmen und so mithelfen, Erfrierungen auf der Straße zu verhindern.
Darüber hinaus wäre künftig zu prüfen, ob ein solches Angebot auch ganzjährig sinnvoll sein könnte, zumindest solange, wie SleepIns dezentral liegen und dort vor Ort keine tagesstrukturierenden Angebote im näheren Umfeld vorhanden sind.
Für eine ganzjährige Fahrkartenausgabe würde außerdem sprechen, dass gerade bei diesem Personenkreis Kontinuität und Vertrauen wichtig sind, um überhaupt mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Für ein reines „Winterprogramm“ als auch für ein „Ganzjahresangebot“ müssten künftig zusätzliche Mittel - in unterschiedlicher Höhe - bereitgestellt werden. Eine Deckung aus Mitteln des TH 50 ist nur im Umfang der geschätzten Kosten für das Winterprogramm 2019 und 2020 möglich.
Eine Schätzung des benötigten Betrages ist schwierig, da als Basis lediglich auf die bisherige kurze Projekterfahrung zurückgegriffen werden kann. Danach ist mit einem Bedarf ca. 2.500 € / Wintermonat zur rechnen, für die Sommermonate wäre der Bedarf voraussichtlich niedriger (Erfahrungswerte liegen noch nicht vor).

Hinweis: aktuell beträgt der Preis für eine Fahrkarte zu den Konditionen der Uestra ca. 2,75 €.
50 
Hannover / Oct 14, 2019