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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier: Aktualisierung des Straßenver- zeichnisses
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck-
verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten
Beschlussvorschlag über die 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und
Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Soweit durch die Anpassung des Straßenverzeichnisses städtische Grundstücke betroffen sind, ist davon auszugehen, dass geringfügige Mehrausgaben für den Haushalt entstehen. Auf die genaue Ermittlung des Betrages ist verzichtet worden, weil er nur mit unverhält- nismäßig hohem Aufwand detailliert ermittelt könnte.
Begründung des Antrages
Auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage C II B 156/2007 des aha wird verwiesen. Die Zuständigkeit über die Beschlussfassung liegt gemäß § 8 der Verbands- verordnung des aha bei der Verbandsversammlung.
20.20
Hannover / 16.10.2007
