1) die Veränderungen des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes 2021/2022 zu beschließen, die durch die politischen Änderungsanträge (Anlage 1) und durch verwaltungsseitige Änderungen entstanden sind und insgesamt im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 2) und den Finanzhaushalt (Anlage 3) aufgeführt sind.

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Die 2. Veränderung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021/2022 berücksichtigt alle summenmäßigen Veränderungen durch die Fachausschussbeschlüsse bis zum 01.03.2021, die haushaltswirksamen Veränderungen der Verwaltung seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2021/2022 am 19.11.2020 sowie neu die Beschlussfassungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 10.03.2021.

Anlage 1 – Veränderungen durch den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 10.03.2021

Um die politischen Beschlüsse besser nachvollziehen zu können, legt die Verwaltung mit Anlage 1 sowohl für den Ergebnishaushalt wie auch für den Finanzhaushalt eine Übersicht aller beschlossenen Änderungsanträge je Produkt bzw. je Investitionsmaßnahme vor. Diese sind dann auch in die folgenden Anlagen 2 und 3 zum Ergebnis- und Finanzhaushalt eingearbeitet worden.

Anlage 2 - Ergebnishaushalt

Die Spalte II dieser Anlage dokumentiert die Verwaltungsänderungen. Die wesentlichen Veränderungen sind:

Weitere coronabedingte Anpassungen in 2021

Aufgrund der andauernden Schließung der Kitas bis voraussichtlich Ende März 2021 wurden im TH 51 die Erträge aus den Kitabeiträgen um weitere 420 T€ reduziert, die Aufwendungen für die Erstattungen an die Betreiber der Einrichtungen um 2.580 T€ erhöht.

Aufwandserhöhungen für 2021 und 2022

- im TH 51 für die Eröffnung der Kita Walter-Ballhause-Straße in städtischer Trägerschaft voraussichtlich im letzten Vierteljahr 2021 für 2021 Erhöhung von Personal- und Sachaufwendungen um 243.800 € sowie der Erträge um 106.750 €, für 2022 Erhöhung der Personal- und Sachaufwendungen um 975.200 € sowie der Erträge um 427.000 €,

- im TH 99 Erhöhung des Ansatzes der Regionsumlage um 66,8 Mio. € für 2021 nach der Anpassung der Regionsumlage auf Grund der Neuberechnung des Landesamts für Statistik.

- im TH 99 Erhöhung des Ansatzes für die Deckungsreserve um 1,5 Mio. €, insbesondere um ggfls.im Rahmen der Bewirtschaftung dringend erforderliche, bisher jedoch nicht konkretisierte Bedarfe im Zusammenhang mit den Verkehrssicherungspflichten der Stadt decken zu können

Aufwandsminderungen für 2021 und 2022

Absenkungen im TH 99 für 2021 bei der Gewerbesteuerumlage um 5,0 Mio. € auf Grund der bereits in 2020 gezahlten Umlage für die Rückstellung der Gewerbesteuer.

Veränderungen der Erträge 2021 und 2022:

Im TH99

- Reduzierung der Ansätze bei der Vergnügungssteuer für Automaten um 3,0 Mio. € wegen der coronabedingten Schließung der Spielhallen

- Erhöhung der Ansätze bei den Schlüsselzuweisungen auf Grund der Neuberechnung des Landesamts für Statistik um 47 Mio. €

- Erhöhung der Ansätze bei den sonstigen allg. Zuweisungen für den übertragenden Wirkungskreis auf Grund der Neuberechnung des Landesamts für Statistik um 0,6 Mio. €

- Erhöhung der Ansätze bei den sonstigen allg. Zuweisungen der Region auf Grund der teilweisen Rückzahlung der Regionsumlage 2020 in 2021 um 26,4 Mio. €

Die Spalte III dokumentiert die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 10.03.2021.

Die Anträge wurden grundsätzlich nach ihrer Zielsetzung erfasst. Das führte bei der Erfassung in Einzelfällen zu abweichenden Aufwandsarten oder Produkten, gelegentlich sogar zu anderen Teilhaushalten. So wurden die Mittel für den kommunalen Präventionsrat (KPR) im zuständigen TH 20 und nicht wie beantragt im TH 32 veranschlagt.

Ergebnis insgesamt:

Die Spalte III dokumentiert die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 10.03.2021 und führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses für 2021 in Höhe von 0,8 Mio. € und für 2022 in Höhe von 1,0 Mio. €.

Durch die vorgenannten Veränderungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 10.03.2021 werden Fehlbeträge des Verwaltungsentwurfes für 2021 mit 202,9 Mio. € und 2022 mit 178,0 Mio. € ausgewiesen.