Drucksache Nr. 2348/2018:
Widmung der Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2348/2018
4
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Widmung der Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag,


1. der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und

2. der Widmung der in der Anlage 3 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970

als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


Zu 1.: Die in der Anlage 1 genannten Straßenverkehrsflächen sind bereits für den Verkehr freigegeben oder werden in den nächsten Monaten hergestellt und freigegeben. Sie können daher als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Für Verkehrsflächen, die derzeit noch nicht hergestellt sind, gilt die Widmung ab dem Tag der Verkehrsfreigabe. Beschränkungen werden dort ausgesprochen, wo die städtebauliche Zielsetzung oder die des Weges bzw. der Straßenunterbau diese erfordern.

Der jeweilige Umfang der Widmung ist in Anlage 2 dargestellt.





Zu 2.: Die in der Anlage 3 genannten Straßen waren Gegenstand einer Drucksache, die zum 01.03.1970 wirksam werden sollte, durch einen Formfehler aber nicht rechtskräftig geworden ist.

Die Widmung wird entsprechend dem Urteil des OVG Lüneburg 9A 146/86 vom 23.03.1988 rückwirkend zum 01.03.1970 in Kraft gesetzt.

Beschränkungen werden dort ausgesprochen, wo die städtebauliche Zielsetzung oder die Breite des Weges bzw. der Straßenunterbau diese erfordern.

Der jeweilige Umfang der Widmung ist in Anlage 4 dargestellt.
66.11 .2
Hannover / Sep 19, 2018