1. folgende Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss festzustellen:

bisher: neu:
Ratsherr Henning Hofmann Ratsfrau Petra de Buhr
Ratsfrau Petra de Buhr Ratsherr Lars Kelich


2. die neue Besetzung des Ausschussvorsitzes im Jugendhilfeausschuss

mit Ratsfrau Petra de Buhr zur Kenntnis zu nehmen.


3. weitere Umbesetzungen festzustellen:

bisher: neu:

3.1 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Ratsfrau Petra de Buhr Ratsherr Martin Hanske

3.2 Gleichstellungsausschuss
Ratsherr Martin Hanske Ratsherr Wolfram Römer

3.3 Sportausschuss
Ratsherr Wolfram Römer Ratsherr Henning Hofmann

Das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen wie auch für die Benennung des Vorsitzes liegt bei der SPD-Ratsfraktion.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

1. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 teilte die SPD-Ratsfraktion mit, dass Ratsherr Hofmann sein Mandat und damit auch seinen Vorsitz im Jugendhilfeausschuss niederlegt. Als Nachfolgerin benennt die Fraktion sowohl für das Mandat wie auch für den Vorsitz Ratsfrau de Buhr.

2. Gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m.
§ 37 Geschäftsordnung des Rates (GO) werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren (s.a. Drucks. Nr. 2052/2011).

Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze im Sinne des § 71 Abs. 5 NKomVG bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.

3. Mit o.a. Schreiben teilte die SPD-Ratsfraktion die sich aus der Mandatsniederlegung von Ratsherrn Hofmann im Jugendhilfeausschuss für die Fraktion ergebenden Umbesetzungen in den anderen Ratsausschüssen mit.

Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest. Die übrigen Besetzungen der aufgeführten Ratsausschüsse bleibt unberührt.