Antrag Nr. 2302/2006:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Rechtsextreme Aktivitäten in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Rechtsextreme Aktivitäten in Hannover

Antrag,

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Ratsversammlung am 14. Dezember 2006 eine aktuelle Stunde zum Thema:




Rechtsextreme Aktivitäten in Hannover

Begründung

Die Grüne Ratsfraktion betrachtet mit Sorge, die zunehmenden Aktivitäten Rechtsradikaler in der hannoverschen Stadtgesellschaft. Gerade in den vergangenen Wochen häufen sich in Hannover die Nachrichten und Ereignisse dazu (Anmietung von Räumen, Auftritt in der konstituierenden Ratsversammlung, Schändung von Mahnmalen etc,.). Rechtsextreme Einstellungen sind aus unserer Sicht keine Randerscheinung, sondern teilweise in unserer Gesellschaft mittig verwurzelt. Hierbei ist Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Rechtsextremismus ist kein* Problem das alleine durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder ordnungsrechtliche Regelungen zu lösen ist, sondern von uns allen bekämpft werden muss.

Mit einer aktuellen Stunde möchten wir erreichen, dass sich der neu zusammengesetzte Rat frühzeitig der Problematik annimmt und ein Zeichen setzt, dass in Hannover kein Weg für Rechtsradikale in die Mitte der Stadtgesellschaft führt.


Lothar Schlieckau


Fraktionsvorsitzender