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Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen
Antrag,
1. dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen (AGFK) und der Unterzeichnung der als Anlage beigefügten "Gemeinsamen Erklärung der Gründungsmitglieder" zuzustimmen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Interessen der Landeshauptstadt Hannover in der AGFK wahrzunehmen und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über die Arbeit in der AGFK zu berichten.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Mitarbeit in der AGFK wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Eine geschlechterbezogene bzw. gruppenbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung ist damit nicht verbunden.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Im Jahr 2011 wurde die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen (AGFK) gegründet. Der Kreis der Gründungsmitglieder setzt sich aus mehreren Städten und Landkreisen in Niedersachsen zusammen. Zweck des Zusammenschlusses ist die Vertretung kommunaler Interessen in der Radverkehrsplanung gegenüber dem Land Niedersachsen, eine gemeinsame Strategie zur Radverkehrsförderung und der fachliche Austausch untereinander. Die Mitgliedschaft steht allen Kommunen offen und ist mit keinen Verpflichtungen verbunden.
Im Zuge der Fahrradkommunalkonferenz des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) am 17. und 18. September 2012 in Hannover wurde eine gemeinsame Erklärung der AGFK unterzeichnet, die als Anlage dieser Drucksache beigefügt ist. Die Erklärung dient der Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der AGFK. Das Land Niedersachsen hat in Anerkennung dieser Initiative eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 € gewährt.
Mit dem vom Rat beschlossenen Leitbild Radverkehr hat die Landeshauptstadt Hannover zum Ausdruck gebracht, dass die Förderung des Radverkehrs ein wichtiges Anliegen in dieser Stadt ist. Diese Zielsetzung stimmt mit den Zielen und Aufgaben der gemeinsamen Erklärung der AGFK überein.
Die Verfolgung einer gemeinsamen Strategie zum Ausbau des Radverkehrs und der interkommunale Austausch in der AGFK werden als sinnvoll erachtet. Es wird deshalb die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und die Mitarbeit in der AGFK empfohlen.
61.15
Hannover / 01.10.2012
