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Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung eines Altlastenfonds
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt fordert die Verwaltung auf, die Niedersächsische Landesregierung bezüglich der Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds zu unterstützen.
Begründung:
Die Initiative, einen Altlastenfonds einzurichten, ergab sich im Zuge des aktuellen Altlastenfalls am Lister De-Haen-Platz. Da die Gefahr besteht, dass möglicherweise die Eigentümer selbst für die Sanierung der Gründstücke aufkommen müssen, ist zur finanziellen Entlastung ein solcher Fonds einzurichten.
So unterhält z.B. Baden-Württemberg bereits seit den 80er Jahren einen solchen Altlastenfonds, aus dem Sanierungsmaßnahmen finanziert werden. Die Kosten werden anschließend im Wege eines Regressanspruchs gegenüber dem Verursacher der Kontamination geltend gemacht.
Die Altlastensanierung ist neben der vorrangigen Abwehr von Gefahren im Bereich Grundwasser, Oberflächenwasser und Boden auch unter dem Gesichtspunkt Flächenrecycling und -einsparung wichtig.
Rainer Lensing
Vorsitzender
