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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtZweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover: Streichung der Gebührenerhöhung zum 1.1.2017
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zur Streichung der Straßenreinigungs-Gebührenerhöhung zum 1.1.2017 zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Der Wegfall der für 2017 vorgesehenen Gebührenerhöhung von 2,6 % entlastet alle Gebührenzahler, einschließlich der Landeshauptstadt Hannover bzgl. des Stadtanteils an der Straßenreinigung (Abdeckung des Allgemeininteresses) und als Gebührenschuldnerin für die stadteigenen Grundstücke.
Begründung des Antrages
Auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage C III B 373/2016 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover wird verwiesen. Die Zuständigkeit über die Beschlussfassung liegt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes bei der Verbandsversammlung. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erforderlich.
20.21
Hannover / 10.10.2016
