Anfrage Nr. 2117/2020:
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum aktuellen Stand von seit dem 1.1.2019 durchgeführten Zwangsräumungen in der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum aktuellen Stand von seit dem 1.1.2019 durchgeführten Zwangsräumungen in der Landeshauptstadt Hannover

Im Jahr 2018 gab es laut Angaben der Stadtverwaltung etwa 400 Zwangsräumungen in Hannover. Bereits in unserem Antrag mit der Drucksachen-Nr. 3266/2019 N1 haben wir ein Konzept zur Verhinderung von Zwangsräumungen gefordert. Wir verwiesen damals schon auf die Unmenschlichkeit von in die Obdachlosigkeit führenden Zwangsräumungen und auf den fatalen volkswirtschaftlichen Aspekt, da jede Zwangsräumung nicht nur eine menschliche Tragödie ist, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Nicht nur alleinlebende Menschen allgemein, sondern verstärkt auch alleinerziehende Frauen und ihre Kinder sind von Zwangsräumungen betroffen. Das Geld für Zwangsräumungen sollte daher sinnvoller für deren Verhinderung genutzt werden. In Hannover gibt es zur Zeit rund 4000 Wohnungslose, was noch einmal aufzeigt, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge gehört und nicht den Marktkräften allein überlassen werden darf.

In diesem Jahr kam zu den generell schwierigen Bedingungen noch die Coronavirus-Pandemie hinzu, die nach wie vor anhält, und Menschen schneller denn je in eine Zwangsräumung führen kann. Zwar sollten Mietrückstände Pandemie-bedingt gestundet werden können, aber auch die Stundung von ausstehenden Mieten ersetzt nicht deren Zahlung, was vielen Menschen zum Verhängnis werden kann, wenn durch die Pandemiefolgen Gehälter ausfallen oder nur reduziert durch Kurzarbeiter*innengeld und Transferleistungen zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Zwangsräumungen hat es in der Landeshauptstadt Hannover im Zeitraum
  • des Jahres 2019,
  • vom Januar bis einschließlich Juni 2020 und
  • speziell in der Hoch-Zeit der Pandemie seit dem 1.3.2020 bis 30.9.2020
    gegeben?
2. Wie gedenkt die Landeshauptstadt Hannover den durch Zwangsräumung unmittelbar betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, um diese vor dauerhafter Obdachlosigkeit zu bewahren und schnellstens Ersatz für die möglicherweise verlorene Wohnung zu finden? Ist beispielsweise bei Zwangsräumungen im Regelfall ein*e Mitarbeiter*in der Stadtverwaltung vor Ort anwesend, um unbürokratisch Hilfsangebote zu vermitteln?

3. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung Hannover über den Verbleib der im Jahr 2019 zwangsgeräumten Menschen vor?