In Satz 2 wird verankert, dass die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 GO (Behandlung abgesetzter oder vertagter Tagesordnungspunkte in der nächsten ordentlichen Sitzung) für die alle zwei Wochen einberufenen Ratsausschüsse mit der Maßgabe gilt, dass eine Behandlung „bis spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung“ zu erfolgen hat. Die Beschleunigungsfunktion des § 13 GO bleibt für die betreffenden Ratsausschüsse auch hierdurch gewahrt.

In Satz 3 wird klargestellt, dass im Falle der Absetzung oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes in einem Ratsausschuss der Verfahrensgang in den ggf. überdies zu beteiligenden Ratsausschüssen unberührt bleibt. Dies entspricht dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und der Dispositionsbefugnis der jeweiligen Ratsausschüsse über ihre Tagesordnung.

a) In § 8 lit. f), § 16 Abs. 9 sowie § 23 Abs. 1 lit. c) werden die Verweisungen auf die dort in Bezug genommenen Regelungen des NKomVG bzw. der GO aktualisiert.

b) In § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 wird in begrifflicher Hinsicht das Verfahren zur Protokollfertigung an den Stand der Technik angepasst. Als Hilfsmittel tritt an die Stelle der veralteten „Tonträgeraufnahme“ die digitale „Tonaufzeichnung“.

c) In § 33 Abs. 3 Satz 1 wird entsprechend der geltenden Haushaltsystematik der Begriff „Unterabschnitte“ durch den Begriff „Teilhaushalte“ ersetzt.

d) In § 38 Abs. 2 werden in Satz 1 die veralteten Begriffe („entmündigt“, „Pflegschaft“) an die Formulierungen des geltenden Betreuungsrechts (§§ 1896ff. BGB) angepasst und in Satz 2 Nr. 2 die Entwicklungen im Freizügigkeitsrecht/EU nachvollzogen, wonach für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern anstelle der früheren „Aufenthaltserlaubnis-EU“ (§ 5 Abs. 2 FreizügG/EU a.F.) nunmehr die Aufenthaltskarte als Nachweismittel für des Bestehen des Freizügigkeitsrechts (§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU) getreten ist.