Niedersachsens Landesbeauftragter für den Datenschutz, H.-Joachim Wahlbrink, hat vor
kurzem die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen der Üstra beanstandet und forderte
deren Einstellung. Die Üstra selbst hält diese Forderung für „weltfremd und nicht praktikabel“.
Sie plant, den Streit gerichtlich klären zu lassen. Angesichts zunehmender Gewalt und
Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur die HANNOVERANER-Fraktion an
der Klärung dieser Frage sehr interessiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.
Wie beurteilt die Stadtverwaltung als Dienstleister für die hannoverschen Bürger die Haltung
des Datenschutzbeauftragten Wahlbrink zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
angesichts von dort nicht selten vorkommendem Vandalismus und Kriminalität?
2.
Gab es in der Vergangenheit Beschwerden von Bürgern / Fahrgästen, die sich durch die
vorhandene Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt fühlten?
3.
Wird die Verwaltung in dieser Angelegenheit bei Üstra und Datenschutzbeauftragtem selbst
aktiv werden?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender