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1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1758 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
3. die Einziehung der bisherigen öffentlichen Straßenfläche (Stellplätze) zu beschließen.
Die Gender -Aspekte wurden geprüft. Es nicht zu erkennen, dass die Erweiterung des Sprengel Museums sich auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.
Begründung des Antrages
Das Bebauungsplanverfahren wurde als 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 700 begonnen. Aus verfahrenstechnischen Gründen wird dieses unter der Nummer 1758 weitergeführt. Der Geltungsbereich ist kleiner geworden, schließt aber an der Westseite die öffentlichen Verkehrsflächen incl. Stellplätze (Rudolf-von-Bennigsen-Ufer) mit ein und ragt somit in diesem Bereich über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 700 hinaus. Dadurch ist das Verfahren insgesamt unter einer neuen Bezeichnung zu führen.
Die vorgenannten Stellplätze sind gewidmete öffentliche Verkehrsfläche. Um diese Fläche dem Sprengel Museum zuordnen zu können und damit die Aufhebung des Gemein- gebrauchs zu ermöglichen, ist eine Einziehung der Fläche nach § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) erforderlich, die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens erfolgt.
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hat die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Sie fand in der Zeit vom 25.06.2009 bis 07.08.2009 statt. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, der auch die Belange des Naturschutzes wahrnimmt, ist der Drucksache als Anlage 3 beigefügt.
Der beantragte Beschluss ist erforderlich, um das Bebauungsplanverfahren weiterführen zu können.
Die Kostentabelle mit den Kosten für die Erweiterung des Sprengel Museums Hannover wird Gegenstand der Drucksache für die Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau).
Für die Erweiterung und Neuordnung der Nebenanlagen der öffentlichen Verkehrsflächen vor dem Erweiterungsbau entstehen Kosten von ca. 150.000 €.
